„Die aktuelle Krise der Europäischen Union erfordert ein neues politisches Denken und Handeln, so der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Horst Hippler. „Europa sucht nach Stützen für den brüchig gewordenen Einigungsprozess. Es muss sich den gewaltigen Herausforderungen stellen, die nicht nur im Bereich der Wirtschaft und der Forschung und Innovation, sondern gerade auch im Bereich der Bildung und Kultur unübersehbar sind. Das zeigen die politischen Spannungen in Europa in Bezug auf den Zustrom von Flüchtlingen, der Aufstieg populistischer Parteien und der Brexit.
Die HRK-Mitgliederversammlung hat in der vergangenen Woche in einer Stellungnahme eine Wissenschafts-, Bildungs- und Kulturpolitik auf europäischer Ebene gefordert, die diesen Namen verdient. Der HRK-Vizepräsident für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs, Prof. Dr. Ulrich Rüdiger:
„Die europäischen Hochschulen werden bisher in ihrer Bedeutung als Träger des europäischen Gedankens nicht ausreichend gewürdigt. Ihre mobilen Studierenden und Wissenschaftler leben die europäische Integration. Deren Fähigkeit zum kritischen Denken und ihre Fertigkeiten im Umgang mit anderen Kulturen werden in Zukunft von großer Bedeutung für den Zusammenhalt der europäischen Gesellschaften sein. Ebenso zentral ist die Rolle der Hochschulen für die moderne Wissensgesellschaft und das Wissensdreieck aus Forschung, Bildung und Innovation. Wir fordern deshalb eine stärkere politische und finanzielle Förderung der Hochschulen auf europäischer Ebene.“
Dazu bedarf es nach HRK-Auffassung angesichts der Zersplitterung der Kompetenzen innerhalb der EU-Kommission und zwischen der EU-Ebene, der Ebene der Mitgliedstaaten und der Länder und Regionen auf europäischer Ebene eines Moderationsprozesses, der nicht eine europäische Standardisierung aufzwingen will, sondern komplexe Politikprozesse meistert und zugunsten der Hochschulen umsetzt.
Anlass für den HRK-Beschluss war eine Stellungnahme zur Zwischenevaluierung der EU-Förderprogramme für die Haushaltsperiode 2014-2020. Dazu hatte die Europäische Kommission aufgefordert. Traditionell ist das auch der Start der politischen Vorüberlegungen für die Förderpolitik im Bereich Forschung und Innovation nach 2020. Die HRK fordert hier eine Neudefinition des europäischen Mehrwerts und eine Konzentration auf die Förderung der Verbundforschung zwischen Wissenschaftseinrichtungen oder zwischen Wissenschaft und Wirtschaft in kleinen und mittelgroßen Projekten – flexibel und auf Augenhöhe aller beteiligten Partner. Die HRK spricht sich deutlich für die Beibehaltung des Exzellenzprinzips als entscheidendem Bewilligungskriterium für Förderprojekte aus. Außerdem fordert sie eine Reduzierung des politischen Anspruchs der EU, Forschung, deren Ergebnisse ihrem Wesen nach nie im Voraus genau feststehen, mit detaillierten ‚Impact‘-Erfordernissen zu verbinden. Das befördere letztlich nur die „Antragslyrik“, aber nicht die Forschungsergebnisse.
„Wir brauchen eine europäische Bildungs- Forschungs- und Innovationsgemeinschaft, die von europäischer Ebene Impulse bekommt und gefördert wird, die aber die Diversität der europäischen Mitgliedstaaten, Länder/Regionen und Kulturen achtet“, so HRK-Präsident Hippler.
„Wann, wenn nicht jetzt im Moment der Krise, ist es Zeit, darüber in eine Diskussion einzutreten und initiativ zu werden?“
- Zum Text der Entschließung
HRK, Pressemitteilung v. 17.11.2016
