Aktuelles

Justizministerkonferenz: Beschlüsse der Herbstkonferenz v. 17.11.2016

Hervorgehoben seien folgende Themen (in Reihenfolge der Tagesordnung): Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz (TOP I.1), Bericht des Ausschusses zur Koordinierung der Juristenausbildung zu Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen (TOP I.8), „Hate Speech“ (TOP I.13), Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht (digitale Beweismittel, TOP II.1), strafrechtliche Ermittlungen im Darknet (TOP II.8), Umgang mit terroristischen Attentäterinnen und Attentätern im Justizvollzug (TOP II.9).

Unter „III. Verschiedenes“ standen darüber hinaus u.a. folgende Themen auf der Tagesordnung (PDF):

  • Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie – Auswirkungen auf die Kreditvergabe an junge Familien, Senioren und Menschen mit stark schwankenden Einkommen (vgl. zur diesbezüglichen Diskussion: hier);
  • Versorgungsausgleich: Einführung eines Erstattungsanspruchs für die Länder im Fall des Dienstherrenwechsels eines Landesbeamten nach interner Teilung.

Zu den Beschlüssen (jeweils PDF-Downloads):

I.

II.

Ass. iur. Klaus Kohnen