Hervorgehoben seien folgende Themen (in Reihenfolge der Tagesordnung): Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz (TOP I.1), Bericht des Ausschusses zur Koordinierung der Juristenausbildung zu Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen (TOP I.8), „Hate Speech“ (TOP I.13), Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht (digitale Beweismittel, TOP II.1), strafrechtliche Ermittlungen im Darknet (TOP II.8), Umgang mit terroristischen Attentäterinnen und Attentätern im Justizvollzug (TOP II.9).
Unter „III. Verschiedenes“ standen darüber hinaus u.a. folgende Themen auf der Tagesordnung (PDF):
- aktueller Stand des Gesetzgebungsvorhabens zum Umgang des deutschen Rechts mit Minderjährigenehen (vgl. dazu die Pressemitteilung des StMJ nebst redaktioneller Anmerkung);
- Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie – Auswirkungen auf die Kreditvergabe an junge Familien, Senioren und Menschen mit stark schwankenden Einkommen (vgl. zur diesbezüglichen Diskussion: hier);
- Versorgungsausgleich: Einführung eines Erstattungsanspruchs für die Länder im Fall des Dienstherrenwechsels eines Landesbeamten nach interner Teilung.
Zu den Beschlüssen (jeweils PDF-Downloads):
I.
- TOP I.1 Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz
- TOP I.2 Entwicklung der Besoldung und Versorgung nach der Föderalismusreform
- TOP I.3 Insolvenzantragspflicht in Fällen von Naturkatastrophen
- TOP I.4 Verbesserung der Arbeitszeit- und Entschädigungsregelungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
- TOP I.5 IT-Leitbild für Polizei und Justiz
- TOP I.6 Bestellung von Berufsvormündern
- TOP I.7 „Fliegender Gerichtsstand“
- TOP I.8 Bericht des Ausschusses zur Koordinierung der Juristenausbildung zu Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen
- TOP I.9 Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes für Verbraucher
- TOP I.10 Bericht der länderoffenen Arbeitsgruppe „Bereinigung des Systems der Rechtswegzusweisungen“
- TOP I.12 Länderübergreifende Zuständigkeitskonzentrationen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf der Ebene der Oberlandesgericht
- TOP I.13 „Hate Speech“ im Internet effektiv unterbinden – Stärkung der Position der von Hasskriminalität betroffenen Nutzer
- TOP I.15 Beibehaltung einer Mindestbeschwer für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
II.
- TOP II.1 Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht
- TOP II.3 Strafbarkeit von Kartellverstößen
- TOP II.7 Ausdehnung der Zuständigkeit der Staatsschutzkammern auf Staatsschutzverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende sowie auf Verfahren wegen Straftaten nach §91 StGB
- TOP II.8 Effektivität strafrechtlicher Ermittlungen in getarnten Computernetzwerken, sog. Darknet
- TOP II.9 Umgang mit terroristischen Attentäterinnen und Attentätern im Justizvollzug
- TOP II.11 Notwendigkeit von Rückfalluntersuchungen – Fortsetzung der Legalbewährungsstudie des MPI und der Freien Universität Göttingen
- TOP II.12 Versorgung Gefangener mit Personalausweisen
Ass. iur. Klaus Kohnen
