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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 21. November 2016

VK Südbayern: Referenzen über erbrachte Bau- und Planungsleistungen / Zuschlagskriterien mit planerisch-gestalterischem Inhalt

21. November 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Vergaberecht / Vergabekammer Südbayern, Beschl. v. 21.11.2016 – Z3-3/3194/1/37/09/16 / Weitere Schlagworte: Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb; Überprüfung der Angemessenheit einer Entschädigung Weiterlesen

Kategorie: Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sonstige, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen VergabeBeschaff, Vergaberecht

BMUB: Bundesbauministerium stärkt mit der Städtebauförderung den ländlichen Raum

21. November 2016 by Klaus Kohnen

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium, Florian Pronold, hat die Abgeordneten des Umwelt- und Bauausschusses des Deutschen Bundestages heute über die Verteilung der Bundesfinanzhilfen für die Städtebauförderung informiert. Danach haben die ländlichen Kommunen seit dem Start der Städtebauförderung 1971 bis heute über € 7 Mrd. erhalten. 47% der gesamten Städtebauförderung des Bundes flossen in ländliche Kreise. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot

DStGB: Kommunalwald benötigt verlässliche Strukturen

21. November 2016 by Klaus Kohnen

Vor dem Hintergrund des Kartellverfahrens in Baden-Württemberg stehen die Vermarktungs- und Bewirtschaftungsstrukturen des Kommunalwaldes vielerorts vor gravierenden organisatorischen, personellen und finanziellen Veränderungen. Der Gemeinsame Forstausschuss „Deutscher Kommunalwald“ fordert anlässlich seiner Bundestagung am 21./22.11.2016 in Wittlich, so schnell wie möglich Klarheit über verlässliche, rechtssichere Forststrukturen herzustellen. Auch wenn sich die Ermittlungen des Bundeskartellamtes formal gegen staatliche Forstverwaltungen richten, sind die vielen kommunalen und privaten Waldbesitzer, die heute staatliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen, die eigentlich Betroffenen. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol, Bundeswaldgesetz (BWaldG), Wald

StMFLH: Dokumentation Obersalzberg – international bedeutende Einrichtung zur Aufarbeitung der NS-Zeit wird umgebaut und neu ausgerichtet

21. November 2016 by Klaus Kohnen

„Ein Erweiterungsbau wird errichtet. Die Ausstellungsfläche wird damit auf 1.200 m² vervierfacht. Eine neue Dauerausstellung auf der Basis neuester Forschungsergebnisse garantiert an diesem historischen Ort wissenschaftlich-didaktische Geschichtsermittlung auf höchstem Niveau. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion

StMBW: Demokratieerziehung und Politische Bildungsarbeit für Schülerinnen und Schüler an Bayerns Schulen fest verankert – Schule als Lernort für Demokratie

21. November 2016 by Klaus Kohnen

Demokratieerziehung und Politische Bildungsarbeit haben in Bayerns Schulen ihren festen Platz – ganz entsprechend dem Art. 131 BV. Und zwar zunächst im Unterricht, aber auch im Schulalltag. Schule ist darüber hinaus ein Lernort für Demokratie – von der Schülervertretung bis zur Schülerzeitung. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Schulen Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol

StMBW: Bildungsminister Spaenle bei der Vereinigung der Direktoren der bayerischen Gymnasien

21. November 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle ging bei der Landesversammlung der Vereinigung der Direktorinnen und Direktoren der Bayerischen Gymnasien in Neumarkt in der Oberpfalz auf die Weiterentwicklung des Bayerischen Gymnasiums sowie auf die Begabtenförderung und die Digitalisierung ein / Dank an scheidenden Vorsitzenden Karl-Heinz Bruckner – Als Nachfolger wurde Walter Baier gewählt Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Schulen Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol

BGH: Gericht verpflichtet „NSA- Untersuchungsausschuss“ zum Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung

21. November 2016 by Klaus Kohnen

Die Abgeordneten M.R. und Dr. K.N. haben als Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des „NSA-Untersuchungsausschusses“ bei dem Ermittlungsrichter des BGH gemäß § 17 Abs. 4 PAUG beantragt, den Untersuchungsausschuss zu verpflichten, ein Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung zu beschließen. Mit dem von den Antragstellern begehrten Amtshilfeersuchen solle die Bundesregierung ersucht werden, die Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen S. in Deutschland zu schaffen, insbesondere dem Zeugen wirksamen Auslieferungsschutz zuzusichern. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung

BayVerfGH: Regelungen über Volksbefragungen mit der Bayerischen Verfassung unvereinbar

21. November 2016 by Klaus Kohnen

Entscheidung des BayVerfGH vom 21.11.2016 über zwei von Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag eingeleitete Meinungsverschiedenheiten zur Frage, ob das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes (LWG) vom 23.02.2015 (GVBl S. 18) die Bayerische Verfassung verletzt. Weiterlesen

Kategorie: BayVerfGH, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: 17/1745, BayVerfGH 15-VIII-14, BayVerfGH 8-VIII-15, Verfassung des Freistaates Bayern (BV), Volksbefragungen

StMI: Wechsel an der Spitze der Regierung von Niederbayern

21. November 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Regierungspräsident Heinz Grunwald und führt Rainer Haselbeck in sein neues Amt ein Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personalien Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf

StMUV: Weitere € 12 Mio. für ein klimafestes Bayern

21. November 2016 by Klaus Kohnen

Durch den Klimawandel kommt es zunehmend zu Wetterextremen wie Starkregen und Sturzfluten. Darauf wies die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in München hin: Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales

DLT & DST: Jobcenter spielen Schlüsselrolle bei der Integration von Flüchtlingen

21. November 2016 by Klaus Kohnen

Der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Deutsche Städtetag (DST) weisen gemeinsam auf die zentrale Rolle der Jobcenter bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt hin. Mehrere Beispiele guter Praxis aus den 104 kommunalen Jobcentern werden auf dem heute in Berlin zum 9. Mal stattfindenden Tag der kommunalen Jobcenter vorgestellt. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

StMI: Richtfest für Neubau der Betriebszentrale Digitalfunk in Königsbrunn

21. November 2016 by Klaus Kohnen

Auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei im schwäbischen Königsbrunn entsteht das neue Dienstgebäude der ‚Autorisierten Stelle Bayern für den Digitalfunk BOS‘. Nach einem halben Jahr Bauzeit konnte heute bereits das Richtfest gefeiert werden. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot, Digitalfunk

BayORH: Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Zur Ausweitung der BRH-Befugnisse

21. November 2016 by Klaus Kohnen

Wie aus einer Pressemitteilung des BayORH v. 21.11.2016 hervorgeht, äußerte sich Präsident Christoph Hillenbrandt anlässlich einer Buchvorstellung am 18.11.2016 zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und den in diesem Zuge geplanten GG-Änderungen. Dort sei unter anderem eine Ausdehnung der Erhebungsrechte des Bundesrechnungshofes (BRH) vorgesehen, dem so auch die Prüfung bei nachgeordneten Landesbehörden ermöglicht werden solle. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen FinAbSt 2 Steuern, Anzeigen genot, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Finanzausgleich, Kontrollrechte bei Mitfinanzierung von Länderaufgaben

BVerwG: Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages

21. November 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Kommunalrecht; Energierecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Beschl. v. 21.11.2016 – BVerwG 10 AV 1.16 Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Kommunalrecht, Rechtsentwicklung, Umweltrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, Energierecht, Verfahrens-/Prozessrecht

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