Sachgebiet: Vergaberecht / Vergabekammer Südbayern, Beschl. v. 21.11.2016 – Z3-3/3194/1/37/09/16 / Weitere Schlagworte: Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb; Überprüfung der Angemessenheit einer Entschädigung Weiterlesen
Archiv für 21. November 2016
BMUB: Bundesbauministerium stärkt mit der Städtebauförderung den ländlichen Raum
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium, Florian Pronold, hat die Abgeordneten des Umwelt- und Bauausschusses des Deutschen Bundestages heute über die Verteilung der Bundesfinanzhilfen für die Städtebauförderung informiert. Danach haben die ländlichen Kommunen seit dem Start der Städtebauförderung 1971 bis heute über € 7 Mrd. erhalten. 47% der gesamten Städtebauförderung des Bundes flossen in ländliche Kreise. Weiterlesen
DStGB: Kommunalwald benötigt verlässliche Strukturen
Vor dem Hintergrund des Kartellverfahrens in Baden-Württemberg stehen die Vermarktungs- und Bewirtschaftungsstrukturen des Kommunalwaldes vielerorts vor gravierenden organisatorischen, personellen und finanziellen Veränderungen. Der Gemeinsame Forstausschuss „Deutscher Kommunalwald“ fordert anlässlich seiner Bundestagung am 21./22.11.2016 in Wittlich, so schnell wie möglich Klarheit über verlässliche, rechtssichere Forststrukturen herzustellen. Auch wenn sich die Ermittlungen des Bundeskartellamtes formal gegen staatliche Forstverwaltungen richten, sind die vielen kommunalen und privaten Waldbesitzer, die heute staatliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen, die eigentlich Betroffenen. Weiterlesen
StMFLH: Dokumentation Obersalzberg – international bedeutende Einrichtung zur Aufarbeitung der NS-Zeit wird umgebaut und neu ausgerichtet
„Ein Erweiterungsbau wird errichtet. Die Ausstellungsfläche wird damit auf 1.200 m² vervierfacht. Eine neue Dauerausstellung auf der Basis neuester Forschungsergebnisse garantiert an diesem historischen Ort wissenschaftlich-didaktische Geschichtsermittlung auf höchstem Niveau. Weiterlesen
StMBW: Demokratieerziehung und Politische Bildungsarbeit für Schülerinnen und Schüler an Bayerns Schulen fest verankert – Schule als Lernort für Demokratie
Demokratieerziehung und Politische Bildungsarbeit haben in Bayerns Schulen ihren festen Platz – ganz entsprechend dem Art. 131 BV. Und zwar zunächst im Unterricht, aber auch im Schulalltag. Schule ist darüber hinaus ein Lernort für Demokratie – von der Schülervertretung bis zur Schülerzeitung. Weiterlesen
StMBW: Bildungsminister Spaenle bei der Vereinigung der Direktoren der bayerischen Gymnasien
Bayerns Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle ging bei der Landesversammlung der Vereinigung der Direktorinnen und Direktoren der Bayerischen Gymnasien in Neumarkt in der Oberpfalz auf die Weiterentwicklung des Bayerischen Gymnasiums sowie auf die Begabtenförderung und die Digitalisierung ein / Dank an scheidenden Vorsitzenden Karl-Heinz Bruckner – Als Nachfolger wurde Walter Baier gewählt Weiterlesen
BGH: Gericht verpflichtet „NSA- Untersuchungsausschuss“ zum Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung
Die Abgeordneten M.R. und Dr. K.N. haben als Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des „NSA-Untersuchungsausschusses“ bei dem Ermittlungsrichter des BGH gemäß § 17 Abs. 4 PAUG beantragt, den Untersuchungsausschuss zu verpflichten, ein Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung zu beschließen. Mit dem von den Antragstellern begehrten Amtshilfeersuchen solle die Bundesregierung ersucht werden, die Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen S. in Deutschland zu schaffen, insbesondere dem Zeugen wirksamen Auslieferungsschutz zuzusichern. Weiterlesen
BayVerfGH: Regelungen über Volksbefragungen mit der Bayerischen Verfassung unvereinbar
Entscheidung des BayVerfGH vom 21.11.2016 über zwei von Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag eingeleitete Meinungsverschiedenheiten zur Frage, ob das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes (LWG) vom 23.02.2015 (GVBl S. 18) die Bayerische Verfassung verletzt. Weiterlesen
StMI: Wechsel an der Spitze der Regierung von Niederbayern
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Regierungspräsident Heinz Grunwald und führt Rainer Haselbeck in sein neues Amt ein Weiterlesen
StMUV: Weitere € 12 Mio. für ein klimafestes Bayern
Durch den Klimawandel kommt es zunehmend zu Wetterextremen wie Starkregen und Sturzfluten. Darauf wies die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in München hin: Weiterlesen
DLT & DST: Jobcenter spielen Schlüsselrolle bei der Integration von Flüchtlingen
Der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Deutsche Städtetag (DST) weisen gemeinsam auf die zentrale Rolle der Jobcenter bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt hin. Mehrere Beispiele guter Praxis aus den 104 kommunalen Jobcentern werden auf dem heute in Berlin zum 9. Mal stattfindenden Tag der kommunalen Jobcenter vorgestellt. Weiterlesen
StMI: Richtfest für Neubau der Betriebszentrale Digitalfunk in Königsbrunn
Auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei im schwäbischen Königsbrunn entsteht das neue Dienstgebäude der ‚Autorisierten Stelle Bayern für den Digitalfunk BOS‘. Nach einem halben Jahr Bauzeit konnte heute bereits das Richtfest gefeiert werden. Weiterlesen
BayORH: Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Zur Ausweitung der BRH-Befugnisse
Wie aus einer Pressemitteilung des BayORH v. 21.11.2016 hervorgeht, äußerte sich Präsident Christoph Hillenbrandt anlässlich einer Buchvorstellung am 18.11.2016 zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und den in diesem Zuge geplanten GG-Änderungen. Dort sei unter anderem eine Ausdehnung der Erhebungsrechte des Bundesrechnungshofes (BRH) vorgesehen, dem so auch die Prüfung bei nachgeordneten Landesbehörden ermöglicht werden solle. Weiterlesen
BVerwG: Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages
Sachgebiet: Kommunalrecht; Energierecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Beschl. v. 21.11.2016 – BVerwG 10 AV 1.16 Weiterlesen