Die Kinderkommission des Landtags drängt auf die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz. Diese Forderung sei der „rote Faden“ der Kommissionsarbeit in der ersten Hälfte der Legislaturperiode gewesen, erklärte die Vorsitzende des Gremiums, Tanja Schorer-Dremel (CSU) bei der Vorlage ihres Zwischenberichts. Sie begrüßte, dass dieses Ziel nun auch offiziell von der Staatsregierung verfolgt werde, wie Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner jüngsten Regierungserklärung betont habe.
„Offenbar wurde da ein bisschen zugehört, was die Kinderkommission macht“, freute sich Schorer-Dremel.
Ihre Stellvertreterin Doris Rauscher (SPD) ergänzte, Kinderrechte seien Grundrechte. Deshalb müssten sie im Grundgesetz auch einen eigenen Artikel erhalten und dürften nicht als Nebenaspekt von Elternrechten verankert werden.
Laut Schorer-Dremel hat sich die Kommission zuletzt intensiv mit Fragen des Kinderschutzes, einer kindgerechten Justiz, der politischen Bildung im Kinder- und Jugendalter sowie mit dem wachsenden Problem der Kinderehen unter Migranten beschäftigt. Die Kommission sei sich darin einig, dass diese Ehen in Deutschland nicht geduldet werden dürften. Neu aufgenommen ins Arbeitsprogramm habe die Kommission Regionalbereisungen. Ziel sei es, mit Kindern sowie den Akteuren in der Kinder- und Bildungsarbeit überall in Bayern in Kontakt zu kommen.
„Wir reden nicht nur über Kinder, wir reden auch mit Kindern“, betonte Schorer-Dremel.
Dabei stehe in der Kommission stets die Kompromissfindung zum Wohle der Kinder im Mittelpunkt.
„Wir bemühen uns immer, einen überparteilichen Konsens herzustellen“, berichtete die Vorsitzende über das Arbeitsklima.
Rauscher zog eine positive Bilanz der Kommissionsarbeit, wies aber darauf hin, dass auch in Bayern weiterer Handlungsbedarf zum Schutz wie zur Förderung von Kindern bestehe. Sie nannte die Sorge um das Wohlergehen und die Entwicklung von Flüchtlingskindern, aber auch den Schutz von Kindern aus schwierigen Familienverhältnissen. Man müsse die körperliche und seelische Vernachlässigung von Kindern genauso im Blick behalten wie ungleich verteilte Bildungschancen oder die Armutsbedrohung von Kindern.
„Kinderrechte dürfen kein Papiertiger sein“, betonte Rauscher.
Gisela Sengl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärte, sie wolle weiter die Themen gesunde Ernährung und Umweltbildung in die Kommissionsarbeit einbringen. In diesen Bereichen würden schon im Kindesalter Grundlagen für das ganze Leben gelegt.
Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) verwies auf die breite Palette an Themen, die an die Kommission herangetragen werde. Diese reiche von der Klage über nicht angekündigte Proben an den Schulen über Mobbing bis hin zur Kinderpornographie. Wie ihre Kolleginnen auch äußerte sich Schmidt inspiriert durch einen Besuch bei den Vereinten Nationen in New York. Dieser habe den Blick auf die Situation von Kindern über Bayern hinaus geweitet. Bei allen Problemen, die es auch hierzulande zu bewältigen gebe, dürfe auch der Landtag nicht aus den Augen verlieren, wie überall auf der Welt selbst elementarste Kinderrechte missachtet würden. Schmidt begrüßte in diesem Zusammenhang die engere Vernetzung der Kinderkommission mit dem Kinderhilfswerk UNICEF.
Die Kinderkommission des Landtags arbeitet sei 2009, neben der im Bundestag ist sie die einzige in deutschen Parlamenten. Bei Beschlüssen herrscht das Einstimmigkeitsprinzip. Seit Beginn dieser Legislaturperiode hat das Gremium 19 Mal getagt, darunter waren mehrere Ortstermine außerhalb des Maximilianeums. Die Kommission ist mit je einer Vertreterin der vier Landtagsfraktionen besetzt, ihre Arbeit wird von mehreren Ministerien sowie beratenden Fachverbänden unterstützt.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus dem Plenum v. 22.11.2016 (von Jürgen Umlauft)
Redaktioneller Hinweis: Zu Meldungen im Kontext „Kinderrechte ins GG“ vgl. hier.
