„Das Projekt ist unumkehrbar aufs Gleis gesetzt.“ Mit diesen eindeutigen Worten informierte Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) den Wissenschaftsausschuss über die Fortschritte beim Bau eines neuen Konzertsaales im Osten Münchens. Das Raumprogramm und das Nutzungskonzept stünden fest, aus über 200 Architekturbüros, die sich beworben hatten, wurden 35 ausgesucht, die sich am Wettbewerb beteiligen können. Weiterlesen
Archiv für 23. November 2016
BayVGH: Von Parkvorgängen auf öffentlichen Verkehrsflächen ausgehende Geräusche und TA Lärm
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BayVGH, Beschl. v. 23.11.2016 – 15 CS 16.1688 / Weitere Schlagworte: Baugenehmigung / Landesrechtliche Normen: BayVwVfG Weiterlesen
Landtag: Innenausschuss – StS Eck berichtet über die Bekämpfung der Droge „Crystal Meth“ in Bayern
Die verschiedenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Droge Crystal Meth zeigen in Bayern offenbar Wirkung: Im Vergleich zu 2015 sank in den ersten neun Monaten dieses Jahres die Zahl der von der Polizei registrierten Crystal-Delikte auf 1843. Das entspricht einem Rückgang von rund 18%. Weiterlesen
StMI: 2016 bayernweit mehr als 3.000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückgeführt – Knapp 11.000 Ausländer reisten bis zum 31.10. freiwillig aus
Zum 49. Mal verließ heute ein Sammelcharterflug mit 56 abgelehnten Asylbewerbern an Bord den Münchner Flughafen, diesmal in Richtung Kosovo und Albanien. 2016 schoben bayerische Ausländerbehörden damit bislang mehr als 3.000 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer ab – hauptsächlich in die Westbalkanstaaten. Weiterlesen
BMEL: Herbstkonferenz „Trendwende Land? – Neuer Blick auf ländliche Regionen“ [GG-Änderung avisiert]
[Redaktionelle Schlagworte: Neue Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung und Demographie“ – Änderung von Art. 91a GG; Bundesministerium für den ländlichen Raum] Weiterlesen
StMUV: Vogelgrippe – Bayernweites Verbot für Ausstellungen und Märkte mit Geflügel
Im Sinne der Tiergesundheit und der Seuchenbekämpfung hat das Bayerische Umweltministerium veranlasst, dass umgehend ein bayernweites Verbot für Ausstellungen und Märkte mit Geflügel angeordnet wird. Weiterlesen
BVerwG: Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich
Ein außerhalb einer Ortschaft liegendes Kasernengelände, dessen militärische Nutzung endgültig aufgegeben worden ist, bildet keinen Ortsteil und kann damit nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB baulich genutzt werden. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BayVerfGH: Vorlage des StMI betreffend den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens gegeben sind, durch das die Bayerische Staatsregierung verpflichtet werden soll, im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen CETA zu stimmen. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat dies verneint und daher die Sache dem BayVerfGH zur Entscheidung gemäß Art. 64 LWG vorgelegt. Weiterlesen
StMI: Verstärkte Bekämpfungsmaßnahmen gegen Crystal Meth – Eck im Innenausschuss des Bayerischen Landtags
Hochgefährliche Modedroge Crystal in Bayern – Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck zu verstärkten Bekämpfungsmaßnahmen: Trotz ersten Rückgängen keine Entwarnung – Schwerpunkt Grenzgebiet zu Tschechien – Hoher Fahndungs- und Ermittlungsdruck auch 2017 Weiterlesen
StMUV: Dialog zum dritten Nationalpark – Erste Gespräche mit Vertretern aus dem Spessart
Auf Einladung der Bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf kamen gestern Abend die Landräte Dr. Ulrich Reuter (Landkreis Aschaffenburg), Jens-Marco Scherf (Landkreis Miltenberg) und Thomas Schiebel (Landkreis Main-Spessart) zu einem ersten Informationsgespräch zum Thema dritter Nationalpark in Bayern in den Bayerischen Landtag nach München. Weiterlesen
StMJ: Justizminister Bausback verleiht Medaille für Verdienste um die Bayerische Justiz an verdiente Persönlichkeiten aus dem OLG-Bezirk München
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute in München die Medaille für Verdienste um die Bayerische Justiz an Helmut Bönisch, Franz-Xaver Erlacher, Dr. Sebastian Kirsch, Dr. Winfried Kössinger, Wolfgang Miller, Rudolf Repges, Bernhard Roth, Alfred Sauter, Nazan Simsek, Josef Wassermann und an die Eheleute Marianne und Emil Wagner verliehen. Weiterlesen
BVerwG: Urteil des OVG des Landes Sachsen-Anhalt zur Haltung von Schweinen in Kastenständen rechtskräftig
Die Klägerin, ein Schweinezuchtunternehmen, und der beklagte Landkreis streiten über eine tierschutzrechtliche Anordnung zur Haltung von Schweinen in so genannten Kastenständen, in denen die Tiere zu Zuchtzwecken einzeln untergebracht sind, ohne sich frei bewegen zu können. Der Landkreis hat bei einer Vor-Ort-Kontrolle einen Teil der Kastenstände als zu schmal für die in ihnen gehaltenen Schweine beanstandet und dem Unternehmen aufgegeben, die Kastenstände entsprechend den Vorgaben von § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV so zu gestalten, dass sich jedes Schwein ungehindert hinlegen und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann. Weiterlesen
EuGH: „Informationen über Emissionen in die Umwelt“ umfassen auch Informationen über Art und Auswirkungen der Freisetzung eines Pestizids in die Luft, das Wasser, den Boden oder auf Pflanzen
Beantragt eine Person Zugang zu Dokumenten in Umweltangelegenheiten, erfasst der Begriff „Informationen über Emissionen in die Umwelt“ u. a. Informationen über Art und Auswirkungen der Freisetzung eines Pestizids in die Luft, das Wasser, den Boden oder auf Pflanzen / Der Schutz des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses kann der Offenlegung solcher Informationen nicht entgegengehalten werden Weiterlesen
BVerfG: Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG eine unmittelbar gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das Urheberrechtsgesetz (UrhG) erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Den klagenden Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine ist es zumutbar, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde fachgerichtlichen Rechtsschutz bei Fragen der Reichweite des Presse-Leistungsschutzrechts, der vorgesehenen Ausnahmen oder der Höhe der Vergütung in Anspruch zu nehmen. Weiterlesen
VG Regensburg: Widerruf der Anerkennung von Vordienstzeiten für Versorgungsbezüge
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / VG Regensburg, Urt. v. 23.11.2016 – RO 1 K 16.479 / Weitere Schlagworte: Entscheidung des BayVerfGH v. 11.02.2015 (Anrechnung „sonstiger Versorgungsleistungen“ – z.B. aus einer privaten Rentenversicherung – auf die Versorgungsbezüge der Beamten verfassungswidrig und nichtig); Kann-Vordienstzeiten; Leistungen aus öffentlichen Kassen; Zusatzversorgung einer Diözese / Landesrechtliche Normen: BayBeamtVG, BayVwVfG Weiterlesen
StMI: Innenministerium legt Volksbegehren „Nein zu CETA“ Bayerischem Verfassungsgerichtshof vor
Das bayerische Innenministerium legte heute das beantragte Volksbegehren „Nein zu CETA!“ dem BayVerfGH zur Entscheidung vor. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nach der Bayerischen Verfassung nicht gegeben. Die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat zu verpflichten, gegen das Zustimmungsgesetz zu CETA zu stimmen, lässt die Bayerische Verfassung nicht zu. Eine mögliche Bindung der Staatsregierung käme nur in Betracht, wenn durch Bundesgesetz Gesetzgebungsrechte der Länder auf die Europäische Union übertragen würden. Das ist vorliegend aber nicht der Fall. Weiterlesen
BVerwG: Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich (Volltext)
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BVerwG, Urt. v. 23.11.2016 – BVerwG 4 CN 2.16 / Weitere Schlagworte: keine prägende Kraft hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung; Ortsteil Weiterlesen