Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/14450 v. 24.11.2016 [PDF]). Er hat Zustimmung empfohlen. Der Gesetzentwurf schafft als Alternative zu den Eignungsfeststellungsverfahren die Rechtgrundlage für obligatorische Studienorientierungsverfahren. Zudem wird Weiterlesen
Archiv für 24. November 2016
Landtag: BayVGH bestätigt Rechtsauffassung des Landtagsamts
Der BayVGH hat mit Urteil vom 24.11.2016 das Urteil des VG München vom 16.04.2015 aufgehoben und die Klage des Nordbayerischen Kuriers auf presserechtliche Auskunftserteilung gegen das Landtagsamt abgewiesen. Gegenstand der Klage war die Frage, welches jährliche Bruttogehalt die Ehefrau eines ehemaligen Landtagsabgeordneten für ihre Tätigkeit als Sekretärin im häuslichen Abgeordnetenbüro zwischen 2000 und 30.09.2013 erhalten habe. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) – Beschlussempfehlung
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/14435 v. 24.11.2016 [PDF]). Er hat Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
Landtag: Umweltausschuss – Aktuelle Zahlen zur Vogelgrippe
Der Experte nennt dem Umweltausschuss Zahlen, die möglicherweise schon nicht mehr stimmen. Das liegt nicht an den Zahlen selbst. Dr. Norbert Rehm und seine Kollegen aus dem Umweltministerium sind gut informiert. Es liegt an dem Phänomen, für das die Zahlen stehen: Der H5N8-Virus, bekannt als Vogelgrippe, ist äußerst aggressiv und dynamisch. Ständig gibt es Neu-Ansteckungen. Die Lage in Bayern ist im Moment nicht ganz so dramatisch wie Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) – Beschlussempfehlung
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/14448 v. 24.11.2016 [PDF]). Er hat Zustimmung empfohlen. Der Gesetzentwurf sieht keine materiellen Rechtsänderungen, sondern den Erhalt der bestehenden naturschutzrechtlichen Kompensationsregelungen (Art. 8 Abs. 3 BayNatSchG) vor. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Schule – Beschlussempfehlung
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/14447 v. 24.11.2016 [PDF]). Er hat Zustimmung empfohlen. Der Gesetzentwurf sieht zur Errichtung des „Bayerischen Landesamts für Schule“ in Gunzenhausen Änderungen im BayEUG vor. Diese sollen am 01.01.2017 in Kraft treten. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die kommunale Gliederung des Staatsgebiets (KommStGebG) – Beschlussempfehlung
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/14438 v. 24.11.2016 [PDF]). Er hat Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
BayVGH: Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Freiheit des Mandats eines Landtagsabgeordneten
Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Parlaments-, Wahl-, Parteienrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BayVGH, Urt. v. 24.11.2016 – 7 B 16.454 / Landesrechtliche Normen: BV; BayPrG; BayAbG Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsminister Spaenle beim Dies academicus der Universität Regensburg
Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle hat beim Dies academicus der Universität Regensburg das Jahr 2016 für die Universität Regensburg als ein „außerordentlich erfolgreiches Jahr“ gewürdigt. Das Institut für Ost- und Südosteuropa werde beispielsweise im Januar 2017 Leibniz-Institut. Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Bayerischer Landkreistagspräsident erleichtert über beschlossene Milliardenentlastung zu Gunsten der Kommunen
Aus Berlin erreichte den Präsidenten des Bayerischen Landkreistags Christian Bernreiter heute eine Nachricht, auf die der Landrat von Deggendorf und seine Landratskollegen schon seit Monaten gewartet haben. Der Bund entlastet die Kommunen ab 2018 um € 5 Mrd. Weiterlesen
StMI: Unterzeichnung Kooperationsbereinbarung zwischen Polizei und Transportunternehmen
Ein höheres Entdeckungsrisiko für Straftäter und eine bessere Gefahrenabwehr sind die Hauptziele der erweiterten Sicherheitspartnerschaft zwischen Bayerischer Polizei und dem Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT). Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann und der Präsident des LBT, Hans Wormser, haben dazu heute eine neue Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Diese sieht unter anderem vor, dass beiden Seiten regelmäßig Informationen zur Sicherheitslage und zu aktuellen Kriminalitätsphänomenen austauschen. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Bundestag beschließt 5-Mrd.-Euro-Stärkung der Kommunen – ein guter Tag für Städte, Landkreise und Gemeinden
Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Stärkung der Kommunalfinanzen um jährlich € 5 Mrd. ab 2018 spricht der Deutsche Landkreistag von einem guten Tag für Städte, Landkreise und Gemeinden. Präsident Landrat Reinhard Sager: Weiterlesen
BMUB: HOAI unverzichtbar für Planungsqualität – Zur Klage der EU-Kommission vor dem EuGH
Die Europäische Kommission will wegen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gegen Deutschland Klage vor dem EuGH erheben. Die Bundesregierung widerspricht entschieden den von der Kommission behaupteten Verstößen gegen europäisches Recht und wird die verbindliche Honorarordnung auch vor dem EuGH verteidigen. Weiterlesen
StMBW: Spaenle zieht bei Landesschulbeirat Zwischenbilanz zur Initiative „Bildungsregionen in Bayern“ – 180-seitiger Erfahrungsbericht
„Initiative stärkt Kooperation von Schulen und Bildungsträgern, von Kommunen, Jugendhilfe, Arbeitsverwaltung und Wirtschaft“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 25. November 2016
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Wir brauchen dringend ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln / Deutsche Bankenstruktur nicht kaputt regulieren / Mit Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds eine Gerechtigkeitslücke schließen“ Weiterlesen
StMI: Präsidentenwechsel bei der Bundespolizeidirektion München
Dr. Karl-Heinz Blümel Nachfolger von Hubert Steiger – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt hervorragende Zusammenarbeit mit Bayerischer Polizei: Wichtiger Partner für mehr Sicherheit Weiterlesen
StMI: Zwischenbilanz des staatlichen Netzwerks gegen Salafismus
Seit einem Jahr arbeitet das bayerische Netzwerk gegen Salafismus. Heute zogen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Sozialministerin Emilia Müller, Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle Zwischenbilanz über die Arbeit des Netzwerkes. Herrmann und Müller stellten außerdem unter www.antworten-auf-salafismus.de das neue Internetportal des Netzwerks vor. Weiterlesen
BayVGH: Kein Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro
Mit heute verkündetem Urteil hat der BayVGH die Klage eines Journalisten abgewiesen, der vom Bayerischen Landtag Auskunft begehrt über die Höhe der Bruttovergütung, die ein ehemaliger Abgeordneter seiner Ehefrau für deren Tätigkeit als Sekretärin im häuslichen Abgeordnetenbüro zwischen dem Jahr 2000 und dem 30.09.2013 gezahlt hat. Das vorangegangene Urteil des VG München vom 16.04.2015 hat der BayVGH abgeändert [red. Hinweis: zum Instanzenzug sowie diesbezüglichen Stellungnahmen vgl. hier]. Weiterlesen
BVerwG: Berücksichtigung von Trennungskindern als Haushaltsmitglied beim umgangsberechtigten Elternteil
Sachgebiet: Wohnrecht / BVerwG, Urt. v. 24.11.2016 – BVerwG 5 C 57.15 / Weitere Schlagworte: Wohngeldanspruch; Elterngrundrecht; Gleichbehandlung Weiterlesen