Sachgebiet: Kommunalrecht / BayVGH, Beschl. v. 28.11.2016 – 4 ZB 16.1610 / Weitere Schlagworte: mehrere Personen als Vertreter; Rehabilitationsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung des Bürgerbegehrens / Landesrechtliche Normen: GO Weiterlesen
Archiv für 28. November 2016
Niedersachsen: Niedersächsische OLG unterzeichnen Kooperationsvereinbarung
Stärkung der Rechtsprechung und Verbesserung der Justizverwaltung im Sinne einer bürgerfreundlichen Justiz, diese Ziele verfolgen die drei niedersächsischen OLG durch eine verbesserte Kooperation. Die Präsidentin des OLG Oldenburg Anke van Hove und die Präsidenten der OLG Braunschweig und Celle, Wolfgang Scheibel und Dr. Peter Götz von Olenhusen, unterzeichneten deshalb heute (28.11.2016) in Hannover eine Kooperationsvereinbarung der Gerichte. Weiterlesen
StMFLH: Freistaat hilft strukturschwachen Kommunen mit rund 145 Mio. Euro – 175 Kommunen erhalten Zuweisungsbescheide
Der Freistaat unterstützt seine strukturschwachen Kommunen im ländlichen Raum tatkräftig. Bayernweit erhalten 175 Kommunen rund € 145 Mio. an Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen. Von den Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen profitieren sowohl Landkreise als auch Städte und Gemeinden. Weiterlesen
BNetzA: Bundesnetzagentur erteilt Zuschläge in PV-Ausschreibung mit Dänemark
Erste grenzüberschreitende Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien in Europa / Wichtiges Pilotverfahren Weiterlesen
BNetzA: Offshore-Netzentwicklungsplan 2025 bestätigt
Die Bundesnetzagentur hat den Offshore-Netzentwicklungsplan 2025 bestätigt, der die Anbindungen von Winderzeugung auf der Nord- und Ostsee an das deutsche Übertragungsnetz regelt. Weiterlesen
BMBF: Bessere Entwicklungsmöglichkeiten für leistungsstarke und leistungsfähige Schülerinnen und Schüler
Bund und Länder wollen künftig die Entwicklungsmöglichkeiten leistungsstarker und potenziell besonders leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler in den Blick nehmen und fördern. Ziel der gemeinsamen Initiative, die die Kultusministerkonferenz (KMK) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) am 28.11.2016 in Berlin vorgestellt haben, ist es, Schülerinnen und Schüler unabhängig von Herkunft, Geschlecht und sozialem Status so zu fördern, dass für alle ein bestmöglicher Lern- und Bildungserfolg gesichert ist. Weiterlesen
StMJ: Erhöhung der Nachtdienstzulage im bayerischen Justizvollzug
Justizminister Bausback: „Bayerns Justizvollzugsbedienstete bekommen voraussichtlich ab Januar 2017 mehr Geld für den Nachtdienst!“ Weiterlesen
StMI: Erhöhung der Zulagen für bayerische Polizisten beim Nachtdienst
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erreicht höhere Zulagen für bayerische Polizisten beim Nachtdienst: Ab 2017 vier Euro pro Nachtdienststunde – Weitere Erhöhung auf fünf Euro geplant Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Landkreise können Integration – DLT veröffentlicht Studie zur Integration von Flüchtlingen im ländlichen Raum
Der Deutsche Landkreistag hat heute die Studie „Integration von Flüchtlingen in ländlichen Räumen – strategische Leitlinien und Best Practices“ (PDF) veröffentlicht. Darin werden die Praxiserfahrungen von 18 Landkreisen in den für die Integration wichtigen Handlungsfeldern Wohnen, Sprache, Arbeit und Ausbildung, Schule und Bildung, Ehrenamt sowie gesellschaftliches Zusammenleben dargestellt und anhand von guten Beispielen für andere Kommunen nutzbar gemacht. Weiterlesen
BayVerfGH: Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Glücksspielstaatsvertrag mit der Bayerischen Verfassung vereinbar
Pressemitteilung zur Entscheidung des BayVerfGH vom 23.11.2016 über eine Popularklage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 1 Sätze 4 und 5, § 9a Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 und Abs. 5 bis 8, § 27 Abs. 1 und 2 sowie § 29 Abs. 5 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) vom 30.06.2012 (GVBl S. 318, 319, BayRS 2187-4-I). Weiterlesen