Der federführende Ausschuss hat zu dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (AGTPG), des Bayerischen Krankenhausgesetzes (BayKrG) und einer weiteren Rechtsvorschrift die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/14598 v. 29.11.2016 [PDF]). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Weiterlesen
Archiv für 29. November 2016
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften – Beschlussempfehlung
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/14492 v. 29.11.2016 [PDF]). Er hat Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG) – Beschlussempfehlung
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung (PDF) die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/14511 v. 29.11.2016 [PDF]). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Die (wesentlichen) Änderungen werden nachfolgend aufgeführt (Änderungen des Gesetzestextes gefettet bzw. durchgestrichen). Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes (LWG) – Mandate und Stimmkreise
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/14472 v. 29.11.2016 [PDF]). Dieser sieht neben Änderungen bei der Verteilung der Abgeordnetenmandate auf die Wahlkreise Oberbayern und Unterfranken und bei der Stimmkreiseinteilung im Wahlkreis Oberbayern auch Änderungen hinsichtlich des Beschwerdeausschusses sowie Änderungen bei der Zulassung von weniger als 50 Urnenwählern in einzelnen Stimmbezirken (Stichwort: Wahrung des Wahlgeheimnisses) vor. Schließlich enthält der Gesetzentwurf eine Klarstellung, dass das Stimmrecht der Unterstützer eines Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein muss. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes (BayStatG) eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/14473 v. 29.11.2016 [PDF]). Der Gesetzentwurf sieht insbesondere die Erhöhung einzelner in Art. 33 Abs. 1 Satz 1 BayStatG festgesetzter Finanzzuweisungen vor (der Freistaat Bayern gewährt den kreisfreien Gemeinden und den Landkreisen zur Deckung ihrer zensusbedingten Mehrbelastungen Finanzzuweisungen). Diese beliefen sich bislang auf insgesamt rund € 12,56 Mio. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Strafrechtsausführungsgesetz (BayStrAG) – Beschlussempfehlung
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfhelung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/14543 v. 29.11.2016 [PDF]). Er hat Zustimmung empfohlen. Der Gesetzentwurf betrifft insbesondere die psychosoziale Prozessbegeleitung in Strafverfahren und regelt die Anerkennung von Personen als psychosoziale Prozessbegleiter sowie die Anerkennung von Aus- und Weiterbildungen zum psychosozialen Prozessbegleiter. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des BayRG und des BayMG (Gremienbesetzung) – Beschlussempfehlung
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes (BayRG) und des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/14587 v. 29.11.2016 [PDF]). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Diese beziehen sich auf die Freienvertretung. Die mitberatenden Ausschüsse haben weitere Änderungen empfohlen. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des BayMG (Förderung Lokalfernsehen) – Beschlussempfehlung
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/14507 v. 29.11.2016 [PDF]). Er hat Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
DStGB: Mustersatzung für Erschließungsbeiträge aktualisiert
Der DStGB und der Deutsche Städtetag haben die erstmals im Jahr 1991 veröffentlichte Mustersatzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen aktualisiert und inhaltlich vollständig überarbeitet. Hierbei sind die aktuelle Rechtsprechung sowie weiteren Rechtsentwicklungen zum Erschließungsbeitragsrecht berücksichtigt worden. Weiterlesen
StMI: Gesetzentwurf zur Änderung des BayStrWG, der BayBO und der ZustV
Das StMI hat einen Gesetzentwurf (PDF datierend vom 29.11.2016) zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG), der Bayerischen Bauordnung (BayBO) und der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) parallel zur Verbändenanhörung ins Internet eingestellt. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU (sog. Seveso III-Richtlinie). Weiterlesen
StMI: Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes (LWG) beschlossen
Ministerrat hat heute Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände beschlossen – Innenminister Joachim Herrmann: „Veränderte Einwohnerzahlen erfordern für die nächste Landtagswahl Anpassungen der Stimmkreiseinteilung und bei der Verteilung der Abgeordnetensitze auf die Wahlkreise“ Weiterlesen
StMI: Kooperationsvereinbarung Bayern-Sachsen gegen Wohnungseinbrecher
Neue Allianz gegen Wohnungseinbrecher – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Sachsens Innenminister Markus Ulbig schließen Kooperationsvereinbarung mit 10-Punkte-Programm: Intensiverer Informationsaustausch – Gemeinsame Fahndungs- und Kontrollaktionen – Verstärkte Präventionsmaßnahmen Weiterlesen
BMUB: Wohnungsgenossenschaften stehen für bezahlbare Mieten und schaffen neuen Wohnraum
Das Bundesbauministerium unterstützt den sozialen Wohnungsbau in den Ländern ab 2017 mit über € 1,5 Mrd. Das ist eine Verdreifachung der Mittel gegenüber 2015. Baustaatssekretär Florian Pronold ermuntert besonders die Wohnungsgenossenschaften, diese Mittel stärker zu nutzen. In Deutschland sind Wohnungsgenossenschaften wichtige Partner der Kommunen, um in angespannten Wohnungsmärkten einen Beitrag zum bezahlbaren Wohnen im Bestand und im Neubau zu leisten. Weiterlesen
Staatskanzlei: Paragraphenbremse wirkt – Anzahl der bayerischen Gesetze und Verordnungen deutlich zurückgegangen
Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Bayern ist bundesweit das Land mit den wenigsten Gesetzen / Paragraphenbremse hat Erwartungen mehr als erfüllt / Klarer Grundsatz: Keine neue Vorschrift ohne dass eine bestehende dafür gestrichen wird“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett zieht Erfolgsbilanz bei der Regionalisierung von Studien- und Hochschulangeboten
Weiße Flecken in der bayerischen Wissenschaftslandschaft beseitigt / Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Wir knüpfen das Wissenschaftsnetz über Bayern enger / Studienwillige finden wohnortnah viele Angebote / So sichern wir Nachwuchs an Fach- und Führungskräften“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Landesentwicklungsprogramm (LEP) – Ministerrat beschließt weiteres Vorgehen am Riedberger Horn
Finanzminister Dr. Markus Söder: „Verbesserungen für den Naturschutz / Zone C wird um 224 Hektar hochwertigster Flächen erweitert“ / Flächentausch: Betroffenes Gebiet von 80 Hektar wird Zone B zugeordnet, dafür 304 Hektar von Zone B auf Zone C aufgewertet / Bürger vor Ort mit deutlicher Mehrheit für die Verbindung der Skigebiete Weiterlesen
BFH: Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten
Sachgebiet: Abgabenrecht / BFH, Urt. v. 29.11.2016 – VI R 19/16 / Weitere Schlagworte: Werbungskostenabzug von Fahrtkosten und von Verpflegungsmehraufwendungen einer Polizeibeamtin im Streifendienst Weiterlesen
Der Griff nach dem Plebiszit – vorerst gescheitert (Anm. zu BayVerfGH v. 21.11.2016)
Anmerkung zur Entscheidung des BayVerfGH v. 21.11.2016 – Vf. 15-VIII-14 und Vf. 8-VIII-15
von Prof. Dr. Hermann K. Heußner, Hochschule Osnabrück Weiterlesen