Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Bayern ist bundesweit das Land mit den wenigsten Gesetzen / Paragraphenbremse hat Erwartungen mehr als erfüllt / Klarer Grundsatz: Keine neue Vorschrift ohne dass eine bestehende dafür gestrichen wird“
Die Paragraphenbremse erfüllt ihre Erwartungen: Die Zahl der bayerischen Gesetze und Verordnungen ist seit 2013 nochmals um mehr als 5% zurückgegangen. Dies betonte Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber, der für den Abbau von Bürokratie zuständig ist, bei der Vorstellung einer Zwischenbilanz.
„Unser Ziel, Bayerns Landesrecht zu verschlanken, verfolgen wir mit Erfolg und Nachdruck. Bayern ist heute bundesweit das Land mit den wenigsten Gesetzen. In Bayern gibt es ein Viertel weniger Gesetze und Verordnungen als im Länderdurchschnitt“, so Huber.
Als wesentliche Instrumente zum Abbau von Gesetzen und Verordnungen nannte Staatsminister Huber die Einführung einer Zentralen Normprüfstelle im Jahr 2003 und der sog. Paragraphenbremse zu Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2013.
Durch beide Maßnahmen seien seitdem mehr als ein Drittel aller bayerischen Gesetze und Verordnungen abgeschafft worden.
Huber: „Der Mut der Staatsregierung, sich freiwillig Grenzen und ambitionierte Ziele zu setzen, macht sich also bezahlt. Mit unseren Maßnahmen sorgen wir dafür, dass der klare Grundsatz gilt: Keine neue Vorschrift wird eingeführt, ohne eine bestehende dafür zu streichen. Nur das zwingend Erforderliche wird gesetzlich verankert. Gleichzeitig achten wir darauf, die Vorgaben prägnant, leicht verständlich und transparent zu halten.“
Als besonders anschauliches Beispiel führte Huber den Gesamtumfang der Gesetzblätter an: Während das Bayerische Gesetz- und Verordnungsblatt 2006 noch 1.087 Seiten umfasste, waren es im Jahr 2015 mit 520 Seiten nur die Hälfte.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 29.11.2016
