Das StMI hat einen Gesetzentwurf (PDF datierend vom 29.11.2016) zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG), der Bayerischen Bauordnung (BayBO) und der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) parallel zur Verbändenanhörung ins Internet eingestellt. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU (sog. Seveso III-Richtlinie).
- Zum Entwurf (PDF)
- Übersicht über laufende Gesetzgebungsverfahren im Freistaat: hier.
Ass. iur. Klaus Kohnen