StMI: Kooperationsvereinbarung Bayern-Sachsen gegen Wohnungseinbrecher

Neue Allianz gegen Wohnungseinbrecher – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Sachsens Innenminister Markus Ulbig schließen Kooperationsvereinbarung mit 10-Punkte-Programm: Intensiverer Informationsaustausch – Gemeinsame Fahndungs- und Kontrollaktionen – Verstärkte Präventionsmaßnahmen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Sachsens Innenminister Markus Ulbig haben heute am Rande der Innenministerkonferenz in Saarbrücken eine neue Kooperationsvereinbarung zur gemeinsamen Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität geschlossen. Ziel der ‚Allianz gegen Wohnungseinbrecher‘ ist ein verstärkter Kampf vor allem gegen internationale Einbrecherbanden. Insbesondere geht es um einen intensiveren Informationsaustausch, gemeinsame Fahndungs- und Kontrollaktionen sowie um wirkungsvolle Präventionsmaßnahmen. Wie die Innenminister aus Bayern und Sachsen deutlich machten, ist die neue Kooperationsvereinbarung ein weiterer wichtiger Baustein, deutschlandweit noch konsequenter gegen Einbrecher vorzugehen.

Vorbild war eine bereits im Sommer 2015 zwischen Bayern und Baden-Württemberg geschlossene Zusammenarbeitsvereinbarung.

„Aufgrund der positiven Erfahrungen haben wir im Juni 2016 unsere länderübergreifende Kooperation neben Baden-Württemberg auch auf Hessen und Rheinland-Pfalz ausgeweitet„, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.

Nach Herrmanns Auffassung konnte die Bayerische Polizei auch durch die verstärkte Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern bereits eine ganze Reihe von Wohnungseinbrechern aus dem Verkehr ziehen, viele bislang ungeklärte Einbrüche aufklären und vor allem auch weitere Einbrüche verhindern.

„Sehr erfreulich ist, dass in Bayern 2015 die Zahl der Wohnungseinbrüche entgegen dem deutschlandweiten Trend deutlich um knapp neun Prozent auf 7.480 Delikte zurückgegangen ist“, erklärte der bayerische Innenminister.

„Das Einbruchsrisiko war in Bayern im vergangenen Jahr bundesweit mit Abstand am geringsten.“

Während Bayern rund 59 Einbrüche pro 100.000 Einwohner hatte, lag der bundesweite Durchschnitt mehr als dreimal so hoch (206), in Nordrhein-Westfalen sogar sechsmal höher (354).

„Mit Sachsen sind wir jetzt fünf Bundesländer, die sich gezielt gegen Wohnungseinbrecher zusammengeschlossen haben“, fasste Herrmann zusammen.

„Wir werden auch in den kommenden Jahren nicht lockerlassen, die Einbruchskriminalität weiter zurückzudrängen.“

Sachsens Innenminister Markus Ulbig freut sich ebenfalls, dass die Sicherheits-Kooperation insbesondere mit Bayern zu Stande gekommen ist.

„Auch wenn es in Sachsen im vergangenen Jahr mit 104 Einbrüchen pro 100.000 Einwohner, nur etwa halb so viel wie im Bundesdurchschnitt gab, ist die Quote fast doppelt so hoch wie in Bayern. Hier können wir sicher von den Erfahrungen unseres Nachbarlandes lernen. Ich bin mir auch sicher, dass beide Länder von dieser Zusammenarbeit profitieren“, so Ulbig.

„Wir wollen aber nicht nur voneinander lernen, sondern auch durch gemeinsame Fahndungs- und Kontrollaktionen den länderübergreifend agierenden Einbruchsbanden das Handwerk legen. Außerdem werden wir künftig bei verschiedenen Präventionsmaßnahmen enger kooperieren, denn jeder Wohnungseinbruchsdiebstahl ist einer zu viel. Dass es sich lohnt, in den Einbruchschutz zu investieren, zeigt auch die Tatsache, dass über 40 Prozent der Wohnungseinbrüche noch immer im Versuch ’stecken‘ bleiben“, so der sächsische Innenminister weiter.

Die neue Kooperationsvereinbarung zwischen Bayern und Sachsen zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität hat folgende zehn Kernpunkte:

1. Beide Länder intensivieren den polizeiliche Informations- und Lageaustausch insbesondere mit Blick auf ‚reisende Einbrecher‘.
2. Die Ermittlungsbehörden beider Länder tauschen ihre Erfahrungen im Umgang mit Falldaten zu Einbrüchen aus, um die Möglichkeiten der Verdachtsgewinnung weiter zu verbessern.
3. Es finden gemeinsame Fahndungs- und Kontrollaktionen statt, bei denen auch die Tschechische Polizei eingebunden werden soll.
4. Das Polizeipräsidium Mittelfranken und die Polizeidirektion Leipzig informieren sich gegenseitig über ihre konkreten Bekämpfungskonzepte gegen Wohnungseinbruchskriminalität.
5. Die Polizeien beider Länder stimmen auf regionaler Ebene konkrete Präventionsmaßnahmen ab. Fast jeder zweite Einbruch bleibt im Versuchsstadium stecken, weil die Täter gestört oder von einer wirkungsvollen Sicherungstechnik abgehalten wurden.
6. Bayern und Sachsen werden gemeinsam soziale Medien noch intensiver zur Fahndung, Öffentlichkeitsarbeit und Prävention nutzen.
7. Beide Länder entwickeln gemeinsam den Ansatz der softwarebasierten Prognoseerstellung weiter, um einbruchsgefährdete Bereiche noch gezielter überwachen zu können. Hier hat Bayern in Ballungsräumen mit ‚Precobs‘ vielversprechende Erfahrungen gemacht.
8. Die Polizeien Bayerns und Sachsens tauschen sich gegenseitig über ihre Intensivtäterkonzepte aus.
9. Fachexperten beider Polizeien nehmen gegenseitig an speziellen Fortbildungsveranstaltungen teil.
10. Beide Länder unterstützen sich bei rechtspolitischen Forderungen zur Verbesserung der Einbruchsbekämpfung. Dazu gehört aktuell auf der Innenministerkonferenz etwa die Aufnahme des Wohnungseinbruchdiebstahls in den Kreis der schweren und besonders schweren Straftaten (§§ 100a und 100g StPO), um Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung und der Verkehrsdatenerhebung zu ermöglichen, auch wenn noch keine Hinweise auf eine bandenmäßige Begehungsweise vorliegen.

StMI, Pressemitteilung v. 29.11.2016