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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 30. November 2016

Landtag: 88. Plenum (30.11.2016) – behandelte Gesetzentwürfe

30. November 2016 by Klaus Kohnen

Maximilianeum_Fotolia_63596149_S_copyright - passFünf Gesetze wurden beschlossen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die kommunale Gliederung des Staatsgebiets (Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen, Landkreis Dachau); Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Anpassung von Verfahrensvorschriften infolge geänderten Bundesrechts, insbesondere der Abgabenordnung); Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes und des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes (obligatorische Studienorientierungsverfahren; Altersgrenzen für Studium an Kunsthochschulen); Gesetz zur Errichtung des „Bayerischen Landesamts für Schule“ (in Gunzenhausen); Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (Erhalt bestehender Kompensationsregelungen, Ping-Pong-Gesetzgebung). Die nächste Plenarsitzung ist für den 08.12.2016 anberaumt. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Schulen, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: 17/12944, 17/13141, 17/13144, 17/13145, 17/13146, Landesamt für Schule

StMI: 70 Jahre Bayerische Verfassung

30. November 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Verfassungstag 2016: Leitkultur ist Voraussetzung für gelingendes Miteinander – Der politische Islam verhindert Integration – Eigene Identität, unsere Werte und Freiheitsrechte schützen Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion Schlagwörter: 17/11362

Hochschule Bayern e.V.: Netzwerktreffen deutscher Verbünde der Hochschulen für angewandte Wissenschaften

30. November 2016 by Klaus Kohnen

[Redaktionelle Schlagworte: Karrierewege an HAW, Gewinnung von Nachwuchsprofessoren; Stärkung der Forschungsstrukturen an HAW; Hochschulpakt; erstes länderübergreifendes LRK-Netzwerktreffen] Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen

BVerwG: Wann ist eine Person Vertreter des Betriebsinhabers im Sinne von Art. 26 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1122/2009?

30. November 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Recht der Land- und Forstwirtschaft / BVerwG, Beschl. v. 30.11.2016 – BVerwG 3 B 24.16 (Parallelentscheidung zu BVerwG 3 B 23.16) / Weitere Schlagworte: Betriebsprämie; Vor-Ort-Kontrolle Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen LandForst

StMFLH: Bayern fordert Baukindergeld und degressive Afa

30. November 2016 by Klaus Kohnen

„Wir brauchen eine breite staatliche Förderung für bezahlbares Wohnen, und zwar mit einem Baukindergeld für alle und steuerlichen Anreizen für Investitionen in den Mietwohnungsbau. Der Vorschlag von Bundesbauministerin Hendricks ist kompliziert und reicht nicht, um Familien mit Kindern den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen,“ kommentierte der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder den Vorschlag der Bundesbauministerin. Diese möchte in ausgewählten Regionen Deutschlands Familien mit Kindern durch einen nach Kindern gestaffelten Eigenkapitalzuschuss zu fördern. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot

StMBW: Spaenle genehmigt Ausweitung des Schulversuchs „Wirtschaftsschule ab der Jahrgangsstufe 6“ – Neue Standorte: München, Regensburg, Erlangen, Augsburg und Senden

30. November 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat die Ausweitung des Schulversuchs „Wirtschaftsschule ab der Jahrgangsstufe 6“ um weitere 5 Wirtschaftsschulen auf dann 11 Schulen zum kommenden Schuljahr genehmigt. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Schulen

BMF: Nach­trags­haus­halt 2016 – För­de­rung der In­ves­ti­tio­nen in die Schu­lin­fra­struk­tur fi­nanz­schwa­cher Kom­mu­nen [GG-Änderung avisiert]

30. November 2016 by Klaus Kohnen

Das Bundeskabinett hat am 30.11.2016 den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushalt 2016 beschlossen. Mit dem Nachtrag erhält der im Jahr 2015 errichtete Kommunalinvestitionsförderungsfonds eine Zuweisung aus dem Bundeshaushalt in Höhe von € 3,5 Mrd. Damit wird die geplante Förderung von Investitionen in die Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen haushaltsmäßig abgebildet. Der Bundeshaushalt 2016 bleibt auch weiterhin ohne neue Schulden ausgeglichen. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Schulen, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Anzeigen FinAbSt 2 Steuern, Anzeigen genot, Kommunalinvestitionsförderungsfonds

BMWi: Gabriel zum Legislativpaket zur Energiepolitik der EU-Kommission

30. November 2016 by Klaus Kohnen

Die Europäische Kommission hat mit dem sog. Winterpaket ein umfangreiches Legislativpaket zur Energiepolitik vorgestellt. Das Legislativpaket umfasst vier Richtlinien und vier Verordnungen, u.a. einen Vorschlag für eine bessere Koordinierung der nationalen Energiepolitiken durch abgestimmte nationale Klima- und Energiepläne (sog. Governance-Verordnung), eine neue Energieeffizienzrichtlinie, die Weiterentwicklung der Gebäuderichtlinie, eine neue Erneuerbaren-Richtlinie und ein neues europäisches Strommarktdesign. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Rechtsentwicklung Schlagwörter: Energierecht, Energieunion

EU-Kommission: Saubere Energie für alle – Kommission macht Vorschläge für Zukunft der Energie- und Klimapolitik

30. November 2016 by Klaus Kohnen

Die Europäische Union unterstreicht ihre Vorreiterrolle beim Übergang zu einem umweltfreundlichen Energiesystem. Heute (Mittwoch) hat die Europäische Kommission ein umfangreiches Paket an Gesetzesvorschlägen, Berichten und Mitteilungen vorgestellt, das drei Kernziele verfolgt. Erstens: Energieeffizienz als oberste Priorität. Zweitens: Europa strebt eine weltweite Führungsrolle bei den erneuerbaren Energien an. Drittens: Der Übergang zu sauberen Energien muss auch für die Verbraucher fair sein. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Rechtsentwicklung Schlagwörter: Energierecht, Energieunion

Deutscher Städtetag: DST begrüßt Kabinettsbeschluss zum Städtebaurecht

30. November 2016 by Klaus Kohnen

Änderung des Bauplanungsrechts erleichtert Planen und Bauen – technischen Lärmschutz flexibler gestalten Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: 18. BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung), Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt, TA Lärm

DStGB: Bundesregierung beschließt Novelle des Städtebaurechts

30. November 2016 by Klaus Kohnen

Am 30.11.2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt beschlossen. Auch die Regelungen zum Sportlärm werden überarbeitet. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: 18. BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung), Anzeigen BauBod, Anzeigen genot, Baugesetzbuch (BauGB), Baunutzungsverordnung (BauNVO), Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt, TA Lärm

BSG: Kein „Streikrecht“ für Vertragsärzte

30. November 2016 by Klaus Kohnen

Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem „Warnstreik“ teilzunehmen. Derartige, gegen gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen gerichtete „Kampfmaßnahmen“ sind mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts unvereinbar. Die entsprechenden vertragsarztrechtlichen Bestimmungen sind auch verfassungsgemäß. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Streikrecht

StMI: Herrmann zum Beschluss des BVerfG – ‚Stille Tage‘

30. November 2016 by Klaus Kohnen

Innenminister Joachim Herrmann: Bayern wird Charakter der stillen Tage auf jeden Fall beibehalten und schützen Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kultur/ Kirche/ Religion, Rechtsprechung Schlagwörter: BVerfG 1 BvR 458/10

StMI: Herrmann begrüßt Baugesetzbuch-Änderung

30. November 2016 by Klaus Kohnen

Die Nachfrage nach günstigem Wohnraum, vor allem in den Ballungsräumen, ist groß. Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann hat deshalb die Entscheidung des Bundeskabinetts begrüßt, das Baugesetzbuch (BauGB) zu ändern, um Wohnbauland schneller zu mobilisieren. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot, Baugesetzbuch (BauGB), Baunutzungsverordnung (BauNVO), Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

BMUB: Novelle des Baurechts – Kabinett beschließt Maßnahmen zum „Zusammenleben in der Stadt“

30. November 2016 by Klaus Kohnen

Eine Novelle des Baurechts soll den Stadtplanern neue Instrumente zum Umgang mit dem Zuzug an die Hand geben. Das Bundeskabinett beschloss heute einen entsprechenden Gesetzentwurf auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“, die neue Spielräume für den Wohnungsbau erschließen soll. Neu geregelt werden außerdem die Bedingungen für Sportplätze, Ferienwohnungen und Zweitwohnungen. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: 18. BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung), Anzeigen BauBod, Anzeigen genot, Baugesetzbuch (BauGB), Baunutzungsverordnung (BauNVO), Baurechtsnovelle, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt, TA Lärm

BVerfG: Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den Grundrechten unvereinbar

30. November 2016 by Klaus Kohnen

Die Regelungen des Bayerischen Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage (FTG), die den Karfreitag als gesetzlichen Feiertag anerkennen und mit einem qualifizierten Ruhe- und Stillerahmen ausstatten, sind grundsätzlich verfassungsgemäß. Die Befreiungsfestigkeit dieses Tages, die eine Befreiung von den damit verbundenen Handlungsverboten selbst aus wichtigen Gründen von vornherein ausschließt (Art. 5 Hs. 2 FTG), erweist sich jedoch als unverhältnismäßig. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Damit hat er der Verfassungsbeschwerde einer Weltanschauungsgemeinschaft gegen die teilweise Untersagung einer am Karfreitag geplanten öffentlichen Veranstaltung stattgegeben. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: BVerfG 1 BvR 458/10, Feiertagsgesetz (FTG), Grundgesetz (GG), Recht der Kirchen/Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

GVBl (18/2016): Bekanntmachung der Entscheidung des BayVerfGH zu Art. 88a LWG (konsultative Volksbefragungen)

30. November 2016 by Klaus Kohnen

Die Entscheidung des BayVerfGH v. 21.11.2016, Vf. 15-VIII-14 und Vf. 8-VIII-15, wurde am 30.11.2016 bekannt gemacht (GVBl S. 330). Die Entscheidung betrifft die Frage, ob das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 23.02.2015 (GVBl. S. 18) gegen die Bayerische Verfassung verstößt. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht, Rechtsentwicklung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: 17/1745, BayVerfGH 15-VIII-14, BayVerfGH 8-VIII-15, Landeswahlgesetz (LWG), Verfassung des Freistaates Bayern (BV), Volksbefragungen

GVBl (18/2016): Verordnung zur Änderung des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes (BayLErzGG) verkündet

30. November 2016 by Klaus Kohnen

Die „Verordnung zur Änderung des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes“ v. 22.11.2016 wurde am 30.11.2016 verkündet (GVBl S. 329). Sie tritt am 01.01.2017 in Kraft. Die Änderungen betreffen die Höhe des Landeserziehungsgeldes bzw. die Einkommensgrenzen im Hinblick auf Kinder, die ab dem 01.01.2017 geboren werden. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht Schlagwörter: Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz (BayLErzGG)

GVBl (18/2016): Gesetz zur Überleitung der Bestimmungen zum Unschädlichkeitszeugnis in das AGBGB verkündet

30. November 2016 by Klaus Kohnen

Das „Gesetz zur Überleitung der Bestimmungen zum Unschädlichkeitszeugnis in das Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ v. 24.11.2016 wurde am 30.11.2016 verkündet (GVBl S. 318). Es tritt am 01.12.2016 in Kraft. Weiterlesen

Kategorie: Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kommunales, Rechtsentwicklung Schlagwörter: 17/13143, Anzeigen BauBod, Anzeigen genot, Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze (AGBGB), Sonstiges (Recht), Unschädlichkeitszeugnisgesetz (UnschZG)

BVerwG: Bauplanerische Festsetzungen zur Schaffung eines Friedhofs in Form eines Ruheforstes

30. November 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Kommunalrecht; Bau, Boden, Planung / BVerwG, Beschl. v. 30.11.2016 – BVerwG 4 BN 16.16 / Weitere Schlagworte: Schutz der Bestattung und des Totengedenkens; nachbarschaftliche Rücksichtnahme Weiterlesen

Kategorie: Bau/ Boden/ Planung, Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Kommunalrecht, Kultur/ Kirche/ Religion, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot, Friedhofs- und Bestattungsrecht

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