Fünf Gesetze wurden beschlossen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die kommunale Gliederung des Staatsgebiets (Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen, Landkreis Dachau); Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Anpassung von Verfahrensvorschriften infolge geänderten Bundesrechts, insbesondere der Abgabenordnung); Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes und des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes (obligatorische Studienorientierungsverfahren; Altersgrenzen für Studium an Kunsthochschulen); Gesetz zur Errichtung des „Bayerischen Landesamts für Schule“ (in Gunzenhausen); Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (Erhalt bestehender Kompensationsregelungen, Ping-Pong-Gesetzgebung). Die nächste Plenarsitzung ist für den 08.12.2016 anberaumt. Weiterlesen
Archiv für 30. November 2016
StMI: 70 Jahre Bayerische Verfassung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Verfassungstag 2016: Leitkultur ist Voraussetzung für gelingendes Miteinander – Der politische Islam verhindert Integration – Eigene Identität, unsere Werte und Freiheitsrechte schützen Weiterlesen
Hochschule Bayern e.V.: Netzwerktreffen deutscher Verbünde der Hochschulen für angewandte Wissenschaften
[Redaktionelle Schlagworte: Karrierewege an HAW, Gewinnung von Nachwuchsprofessoren; Stärkung der Forschungsstrukturen an HAW; Hochschulpakt; erstes länderübergreifendes LRK-Netzwerktreffen] Weiterlesen
BVerwG: Wann ist eine Person Vertreter des Betriebsinhabers im Sinne von Art. 26 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1122/2009?
Sachgebiet: Recht der Land- und Forstwirtschaft / BVerwG, Beschl. v. 30.11.2016 – BVerwG 3 B 24.16 (Parallelentscheidung zu BVerwG 3 B 23.16) / Weitere Schlagworte: Betriebsprämie; Vor-Ort-Kontrolle Weiterlesen
StMFLH: Bayern fordert Baukindergeld und degressive Afa
„Wir brauchen eine breite staatliche Förderung für bezahlbares Wohnen, und zwar mit einem Baukindergeld für alle und steuerlichen Anreizen für Investitionen in den Mietwohnungsbau. Der Vorschlag von Bundesbauministerin Hendricks ist kompliziert und reicht nicht, um Familien mit Kindern den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen,“ kommentierte der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder den Vorschlag der Bundesbauministerin. Diese möchte in ausgewählten Regionen Deutschlands Familien mit Kindern durch einen nach Kindern gestaffelten Eigenkapitalzuschuss zu fördern. Weiterlesen
StMBW: Spaenle genehmigt Ausweitung des Schulversuchs „Wirtschaftsschule ab der Jahrgangsstufe 6“ – Neue Standorte: München, Regensburg, Erlangen, Augsburg und Senden
Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat die Ausweitung des Schulversuchs „Wirtschaftsschule ab der Jahrgangsstufe 6“ um weitere 5 Wirtschaftsschulen auf dann 11 Schulen zum kommenden Schuljahr genehmigt. Weiterlesen
BMF: Nachtragshaushalt 2016 – Förderung der Investitionen in die Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen [GG-Änderung avisiert]
Das Bundeskabinett hat am 30.11.2016 den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushalt 2016 beschlossen. Mit dem Nachtrag erhält der im Jahr 2015 errichtete Kommunalinvestitionsförderungsfonds eine Zuweisung aus dem Bundeshaushalt in Höhe von € 3,5 Mrd. Damit wird die geplante Förderung von Investitionen in die Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen haushaltsmäßig abgebildet. Der Bundeshaushalt 2016 bleibt auch weiterhin ohne neue Schulden ausgeglichen. Weiterlesen
BMWi: Gabriel zum Legislativpaket zur Energiepolitik der EU-Kommission
Die Europäische Kommission hat mit dem sog. Winterpaket ein umfangreiches Legislativpaket zur Energiepolitik vorgestellt. Das Legislativpaket umfasst vier Richtlinien und vier Verordnungen, u.a. einen Vorschlag für eine bessere Koordinierung der nationalen Energiepolitiken durch abgestimmte nationale Klima- und Energiepläne (sog. Governance-Verordnung), eine neue Energieeffizienzrichtlinie, die Weiterentwicklung der Gebäuderichtlinie, eine neue Erneuerbaren-Richtlinie und ein neues europäisches Strommarktdesign. Weiterlesen
EU-Kommission: Saubere Energie für alle – Kommission macht Vorschläge für Zukunft der Energie- und Klimapolitik
Die Europäische Union unterstreicht ihre Vorreiterrolle beim Übergang zu einem umweltfreundlichen Energiesystem. Heute (Mittwoch) hat die Europäische Kommission ein umfangreiches Paket an Gesetzesvorschlägen, Berichten und Mitteilungen vorgestellt, das drei Kernziele verfolgt. Erstens: Energieeffizienz als oberste Priorität. Zweitens: Europa strebt eine weltweite Führungsrolle bei den erneuerbaren Energien an. Drittens: Der Übergang zu sauberen Energien muss auch für die Verbraucher fair sein. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: DST begrüßt Kabinettsbeschluss zum Städtebaurecht
Änderung des Bauplanungsrechts erleichtert Planen und Bauen – technischen Lärmschutz flexibler gestalten Weiterlesen
DStGB: Bundesregierung beschließt Novelle des Städtebaurechts
Am 30.11.2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt beschlossen. Auch die Regelungen zum Sportlärm werden überarbeitet. Weiterlesen
BSG: Kein „Streikrecht“ für Vertragsärzte
Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem „Warnstreik“ teilzunehmen. Derartige, gegen gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen gerichtete „Kampfmaßnahmen“ sind mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts unvereinbar. Die entsprechenden vertragsarztrechtlichen Bestimmungen sind auch verfassungsgemäß. Weiterlesen
StMI: Herrmann zum Beschluss des BVerfG – ‚Stille Tage‘
Innenminister Joachim Herrmann: Bayern wird Charakter der stillen Tage auf jeden Fall beibehalten und schützen Weiterlesen
StMI: Herrmann begrüßt Baugesetzbuch-Änderung
Die Nachfrage nach günstigem Wohnraum, vor allem in den Ballungsräumen, ist groß. Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann hat deshalb die Entscheidung des Bundeskabinetts begrüßt, das Baugesetzbuch (BauGB) zu ändern, um Wohnbauland schneller zu mobilisieren. Weiterlesen
BMUB: Novelle des Baurechts – Kabinett beschließt Maßnahmen zum „Zusammenleben in der Stadt“
Eine Novelle des Baurechts soll den Stadtplanern neue Instrumente zum Umgang mit dem Zuzug an die Hand geben. Das Bundeskabinett beschloss heute einen entsprechenden Gesetzentwurf auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“, die neue Spielräume für den Wohnungsbau erschließen soll. Neu geregelt werden außerdem die Bedingungen für Sportplätze, Ferienwohnungen und Zweitwohnungen. Weiterlesen
BVerfG: Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den Grundrechten unvereinbar
Die Regelungen des Bayerischen Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage (FTG), die den Karfreitag als gesetzlichen Feiertag anerkennen und mit einem qualifizierten Ruhe- und Stillerahmen ausstatten, sind grundsätzlich verfassungsgemäß. Die Befreiungsfestigkeit dieses Tages, die eine Befreiung von den damit verbundenen Handlungsverboten selbst aus wichtigen Gründen von vornherein ausschließt (Art. 5 Hs. 2 FTG), erweist sich jedoch als unverhältnismäßig. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Damit hat er der Verfassungsbeschwerde einer Weltanschauungsgemeinschaft gegen die teilweise Untersagung einer am Karfreitag geplanten öffentlichen Veranstaltung stattgegeben. Weiterlesen
GVBl (18/2016): Bekanntmachung der Entscheidung des BayVerfGH zu Art. 88a LWG (konsultative Volksbefragungen)
Die Entscheidung des BayVerfGH v. 21.11.2016, Vf. 15-VIII-14 und Vf. 8-VIII-15, wurde am 30.11.2016 bekannt gemacht (GVBl S. 330). Die Entscheidung betrifft die Frage, ob das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 23.02.2015 (GVBl. S. 18) gegen die Bayerische Verfassung verstößt. Weiterlesen
GVBl (18/2016): Verordnung zur Änderung des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes (BayLErzGG) verkündet
Die „Verordnung zur Änderung des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes“ v. 22.11.2016 wurde am 30.11.2016 verkündet (GVBl S. 329). Sie tritt am 01.01.2017 in Kraft. Die Änderungen betreffen die Höhe des Landeserziehungsgeldes bzw. die Einkommensgrenzen im Hinblick auf Kinder, die ab dem 01.01.2017 geboren werden. Weiterlesen
GVBl (18/2016): Gesetz zur Überleitung der Bestimmungen zum Unschädlichkeitszeugnis in das AGBGB verkündet
Das „Gesetz zur Überleitung der Bestimmungen zum Unschädlichkeitszeugnis in das Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ v. 24.11.2016 wurde am 30.11.2016 verkündet (GVBl S. 318). Es tritt am 01.12.2016 in Kraft. Weiterlesen
BVerwG: Bauplanerische Festsetzungen zur Schaffung eines Friedhofs in Form eines Ruheforstes
Sachgebiet: Kommunalrecht; Bau, Boden, Planung / BVerwG, Beschl. v. 30.11.2016 – BVerwG 4 BN 16.16 / Weitere Schlagworte: Schutz der Bestattung und des Totengedenkens; nachbarschaftliche Rücksichtnahme Weiterlesen