Fünf Gesetze wurden beschlossen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die kommunale Gliederung des Staatsgebiets (Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen, Landkreis Dachau); Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Anpassung von Verfahrensvorschriften infolge geänderten Bundesrechts, insbesondere der Abgabenordnung); Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes und des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes (obligatorische Studienorientierungsverfahren; Altersgrenzen für Studium an Kunsthochschulen); Gesetz zur Errichtung des „Bayerischen Landesamts für Schule“ (in Gunzenhausen); Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (Erhalt bestehender Kompensationsregelungen, Ping-Pong-Gesetzgebung). Die nächste Plenarsitzung ist für den 08.12.2016 anberaumt.
In Zweiter Lesung wurden behandelt und beschlossen:
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die kommunale Gliederung des Staatsgebiets, LT-Drs. 17/12944; LT-Drs. 17/14438 (Beschlussempfehlung mit Bericht)
- Stichworte: Selbstständigkeit der Gemeinden Sulzemoos, Pfaffenhofen an der Glonn und Odelzhausen (Landkreis Dachau); Einstimmigkeit; Ablehnung des Antrags der Gemeinde Wolfertschwenden, aus der Verwaltungsgemeinschaft Bad Grönenbach entlassen zu werden; Hinzufügen einer amtlichen Kurzbezeichnung („Bayerisches Kommunalgliederungsgesetz“).
- Aktueller Stand bzw. Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens, ggfls. Stellungnahmen und Beiträge: hier.
- Zur Vorgangsmappe des Landtags: hier (PDF).
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, LT-Drs. 17/13141; LT-Drs. 17/14435 (Beschlussempfehlung mit Bericht)
- Stichworte: Anpassung von Verfahrensvorschriften infolge geänderten Bundesrechts, insbesondere der Abgabenordnung (AO); elektronische Kommunikation; sichere Datenübermittlung; Anpassung von Abgabensatzungen.
- Aktueller Stand bzw. Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens, ggfls. Stellungnahmen und Beiträge: hier.
- Zur Vorgangsmappe des Landtags: hier (PDF).
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes und des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes, LT-Drs. 17/13145; LT-Drs. 17/14450 (Beschlussempfehlung mit Bericht)
- Stichworte: obligatorische Studienorientierungsverfahren als Alternative zu Eignungsfeststellungsverfahren; Altersgrenzen für das Studium an Kunsthochschulen und entsprechende Studiengänge an anderen Hochschulen.
- Aktueller Stand bzw. Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens, ggfls. Stellungnahmen und Beiträge: hier.
- Zur Vorgangsmappe des Landtags: hier (PDF).
mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Schule, LT-Drs. 17/13144; LT-Drs. 17/14447 (Beschlussempfehlung mit Bericht)
- Stichworte: Errichtung des „Bayerischen Landesamts für Schule“ in Gunzenhausen; Änderungen des BayEUG.
- Aktueller Stand bzw. Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens, ggfls. Stellungnahmen und Beiträge: hier.
- Zur Vorgangsmappe des Landtags: hier (PDF).
mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes, LT-Drs. 17/13146; LT-Drs. 17/14448 (Beschlussempfehlung mit Bericht)
- Stichworte: keine materiellen Rechtsänderungen; Ping-Pong-Gesetzgebung aufgrund geänderten Bundesrechts im Rahmen der Abweichungsgesetzgebung; Erhalt der bestehenden naturschutzrechtlichen Kompensationsregelungen; BayNatSchG; BayKompV.
- Aktueller Stand bzw. Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens, ggfls. Stellungnahmen und Beiträge: hier.
- Zur Vorgangsmappe des Landtags: hier (PDF).
Weitere Informationen
Fortlaufend aktualisierte Übersicht über aktuelle Gesetzgebungsverfahren im Freistaat: hier.
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto/Abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com
