Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for Dezember 2016

StMBW & StMFLH: Entwicklung der FAU auf dem Weg – Drehscheibe Erlangen-Nürnberg – Hochschulen benötigen mehr Platz als auf AEG realisierbar

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Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle und Finanzminister Dr. Markus Söder sind entschlossen, mit der Entwicklung der FAU Erlangen-Nürnberg eines der größten Wissenschaftsprojekte in Bayern mit Nachdruck zu realisieren. „Es steht fest: Die geplante Verlagerung nach Nürnberg wird umgesetzt“, bekräftigte Minister Söder. Weiterlesen

StMAS: Weniger Bürokratie für Kindertageseinrichtungen

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Der Freistaat fördert Kindertageseinrichtungen allein im Jahr 2017 mit rund € 1,6 Mrd. – nur für die Deckung der Betriebskosten. Dementsprechend wichtig ist die damit verbundene Verwaltung, damit die Steuermittel wirtschaftlich und gezielt eingesetzt werden. Dabei sollen die Erzieherinnen und Erziehern möglichst viel Zeit für die Kinder haben und nicht zu sehr mit Verwaltungsaufgaben belastet werden. Weiterlesen

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR erworbener Rentenansprüche

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Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt, dass die nur begrenzte Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Verfassungsbeschwerden von ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit waren damit nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Beschwerdeführer haben insbesondere keine neuen Tatsachen vorgebracht, um eine erneute verfassungsrechtliche Prüfung der Überführung der Rentenansprüche zu rechtfertigen. Weiterlesen

GVBl. (20/2016): Bayerische Luftreinhalteverordnung (BayLuftV) verkündet

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Die Bayerische Verordnung zur Verbesserung der Luftqualität in Luftreinhaltegebieten (Bayerische Luftreinhalteverordnung – BayLuftV) v. 20.12.2016 wurde am 27.12.2016 verkündet (GVBl. S. 438). Sie tritt überwiegend am 01.01.2017 in Kraft. Die neue Verordnung nimmt die Emissionen mobiler Baumaschinen in den Blick. Weiterlesen

GVBl. (20/2016): Finanzausgleichsänderungsgesetz 2017 verkündet

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Das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2017) v. 20.12.2016 wurde am 27.12.2016 verkündet (GVBl. S. 436). Es tritt am 01.01.2017 in Kraft. Weiterlesen

GVBl. (20/2016): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes verkündet

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Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes v. 20.12.2016 wurde am 27.12.2016 verkündet (GVBl. S. 427). Es tritt am 01.01.2017 in Kraft. Weiterlesen

GVBl. (20/2016): Haushaltsgesetz 2017/2018 (HG 2017/2018) verkündet

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Das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018) v. 20.12.2016 wurde am 27.12.2016 verkündet (GVBl. S. 399). Es tritt am 01.01.2017 in Kraft. Weiterlesen

Bayerischer Gemeindetag: EuGH stärkt kommunale Selbstverwaltung

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Der EuGH hat die kommunale Selbstverwaltung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gestärkt. In einem Urteil vom 21.12.2016 betonte das Gericht, dass die Aufteilung von Zuständigkeiten innerhalb eines Mitgliedstaats der EU ausschließlich den Mitgliedstaaten selbst obliegt und die EU verpflichtet ist, die nationale Identität der Staaten zu achten, zu der auch die kommunale Selbstverwaltung gehört. Weiterlesen

StMAS: Bayerisches Landeserziehungsgeld – Einkommensfreigrenzen angehoben

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Ab dem 01.01.2017 werden mehr bayerische Mütter und Väter vom Landeserziehungsgeld profitieren können, denn der Freistaat hebt die Einkommensgrenzen für Eltern deutlich an. Bayerns Familienministerin Emilia Müller unterstreicht die Bedeutung dieser bayerischen Leistung: Weiterlesen

BVerwG: Disziplinarrecht – Wahrheitswidriger Bezug von Auslandsdienstbezügen

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Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG, Beschl. v. 27.12.2016 – BVerwG 2 B 126.15 / Weitere Schlagworte: Strafurteil; Strafzumessung; Bindungswirkung für das Disziplinargericht Weiterlesen

StMAS: Bilanz zur Versorgung unbegleiteter Minderjähriger

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Derzeit betreuen Bayerns Kommunen etwa 10.200 unbegleitete Minderjährige und junge Volljährige in der Kinder- und Jugendhilfe. Kamen im Jahr 2015 noch rund 16.800 junge Menschen ohne ihre Eltern oder Familienangehörige in Bayern an, sanken die Neuzugänge im Jahr 2016 auf rund 5.000. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller zog dazu heute in München Bilanz: Weiterlesen

StMGP: Huml stärkt Patientenvertreter – Bayerisches Gesundheitsministerium fördert Koordinierungsstelle

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Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml stärkt die Interessen und Rechte von Patienten. Huml betonte am Samstag: „Kranke Menschen brauchen eine starke Stimme. Sie brauchen Patientenvertreter, die mit viel Engagement und Durchsetzungskraft ihre Interessen in den Gremien der Selbstverwaltung vertreten. Weiterlesen

Innovationsstiftung Bayerische Kommune: Innovationsstiftung erstellt Arbeitshilfe für Informationssicherheitskonzepte nach Art. 8 BayEGovG

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Im Auftrag der Innovationsstiftung Bayerische Kommune wurde eine Arbeitshilfe für Kommunen zur Verbesserung ihrer Informationssicherheit verfasst. Nicht zuletzt die in jüngster Zeit stark zugenommene Bedrohung von Behörden etwa durch Verschlüsselungstrojaner führt die Bedeutung einer angemessenen Informationssicherheit klar vor Augen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes über die elektronische Verwaltung in Bayern (BayEGovG) erhält das Thema Informationssicherheit für die Kommunen künftig auch formal einen noch höheren Stellenwert. Weiterlesen

StMGP: Erfolgsmodell „Gesundheitsregionen plus“ – Zwei-Jahres-Bilanz

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Das vor knapp zwei Jahren gestartete Förderprogramm „Gesundheitsregionen plus“ von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml ist auf großes Interesse gestoßen. Huml betonte am Freitag: „Die ‚Gesundheitsregionen plus‘ sind ein Erfolgsmodell. Mittlerweile fördern wir 33 Regionen in ganz Bayern. Das Programm trägt aktiv dazu bei, die Gesundheit der Bevölkerung vor Ort zu verbessern. Deshalb werden wir es auch im neuen Jahr fortsetzen.“ Weiterlesen

BayVGH: Zuständigkeit für abwehrenden Brandschutz auf Militärgelände nach Aufgabe der militärischen Nutzung

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Sachgebiet: Feuerwehrrecht / BayVGH, Beschl. v. 23.12.2016 – 4 CE 16.2063 / Landesrechtliche Normen: BayFwG Weiterlesen

StMBW: Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle gibt Förderung durch das Elitenetzwerk Bayern für Universitäten in Bamberg, München und Erlangen-Nürnberg bekannt

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Das Elitenetzwerk Bayern fördert ab 2017 vier neue Elitestudiengänge sowie zwei neue Internationale Nachwuchsforschergruppen für zunächst fünf Jahre in den Geistes-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften. Das gab Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle heute in München bekannt und betonte: Weiterlesen

BMUB: Bundesbauministerin Hendricks stellt € 800 Mio. für soziale Integration bereit

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Das Bundesbauministerium fördert in den Jahren 2017 bis 2020 mit jährlich € 200 Mio. den neuen Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“. Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat jetzt die entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern unterzeichnet und damit den Startschuss für die Förderung gegeben: Das Geld wird in den Bau oder die Sanierung von Einrichtungen des sozialen Zusammenhalts und der Integration investiert. Weiterlesen

StMI: Herrmann zur Prognose der bayernweiten Bevölkerungsentwicklung bis zum Jahr 2035

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Bayerns Bevölkerung wächst bis 2035 um insgesamt 5,4% – von rund 12,8 Mio. Einwohner 2015 auf voraussichtlich über 13,5 Mio. Einwohner. „Bis auf Oberfranken und Unterfranken wachsen alle bayerischen Regierungsbezirke“ sagte Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der auf alle Regionen bezogenen Prognose des Landesamts für Statistik in Fürth. Das bedeute einerseits enormes Wachstum in den Ballungsräumen. Deshalb seien vor allem eine Verstärkung des Wohnungsbaus und der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs erforderlich. Wesentliche Standortvorteile im ländlichen Raum böten insbesondere gute Verkehrsanbindungen. Sein Fazit: Weiterlesen

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