Just bekannt gewordener stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verfassungskonformer Auslegung im Steuerrecht – Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) durch unzulässige einengende Auslegung eines steuerrechtlichen Ausnahmetatbestands – Art. 6 Abs. 1 GG erlaubt die Besserstellung Verheirateter bzgl. der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer – hier: Beschränkung der Ausnahme von der Steuerpflicht auf überwiegende Nutzung der Wohnung als unzulässige richterliche Rechtsfortbildung
Vorinstanzen:
- BayVGH, Beschl. v. 20.02.2013 – 4 ZB 12.2606
- VG München, Urt. v. 18.10.2012 – M 10 K 11.3852
