• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Partnerverlage
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen
      • Bau- und Immobilienwirtschaft
      • Energiesektor
      • Kliniken/ Gesundheitswirtschaft
      • Verkehrssektor
      • Versorgung/ Entsorgung
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

StMAS: Kosten für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche

1. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Sozialministerin Müller: „Bayern übernimmt die Kosten für alle unbegleiteten Minderjährigen und beteiligt sich an den Jugendhilfekosten für junge Volljährige – wir entlasten unsere Kommunen wirkungsvoll“

Derzeit bringen Bayerns Kommunen fast 10.500 Minderjährige und junge Volljährige unter, die ohne ihre Eltern oder Familienangehörige zu uns kamen, und versorgen diese. Über die Finanzierung der Kosten für Unterbringung und Versorgung der unbegleiteten ausländischen Kinder und Jugendlichen haben Vertreter der Staatsregierung, des Landtags und der Kommunalen Spitzenverbände heute in der Bayerischen Staatskanzlei ein Gespräch geführt. Zu dessen Ergebnissen teilte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller heute in München mit:

„Der Freistaat übernimmt künftig nicht nur die Kosten für im Asylverfahren befindliche unbegleitete Minderjährige sondern auch für anerkannte minderjährige Flüchtlinge. Damit tragen wir die kompletten Kosten für alle unbegleiteten Minderjährigen unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Hier lösen wir unser Versprechen an unsere Kommunen ein und entlasten diese umfänglich.“

Auch bei der Forderung nach der Beteiligung des Freistaats an den Kosten der Jugendhilfe für junge Volljährige wurde eine Einigung erzielt. In den Jahren 2017 und 2018 wird der Freistaat den Bezirken in Form von Pauschalen einen Teil der Jugendhilfekosten der jungen Volljährigen erstatten, die im Zeitraum vom 01.07.2016 bis 31.12.2018 angefallen sind.

„Der Freistaat ist bereit, sich an den Kosten für junge Volljährige mit bis zu € 112 Mio. in den Jahren 2017 und 2018 zu beteiligen. Dies entspricht im Wesentlichen den Kosten einer ambulanten Betreuungsleistung für Jugendliche. Beim überwiegenden Teil der hilfebedürftigen jungen Volljährigen ist solch eine Grundversorgung im Rahmen der Jugendsozialarbeit bedarfsgerecht und angemessen. Der Freistaat steht damit zu seiner Verantwortung den Kommunen und den jungen Menschen gegenüber“, so Müller nach dem Gespräch.

In 2017 beträgt die Erstattung € 40 pro Tag. Dabei können in 2017 Kosten auch für diejenigen abgerechnet werden, die am 01.07.2016 in der Jugendhilfe sind oder in 2016 noch volljährig werden (Entstehungsprinzip). Die Erstattung ist auf 12 Monate pro jungem Volljährigen begrenzt, ab 2017 läuft die Frist ab Eintritt der Volljährigkeit. In 2018 beträgt die Erstattung € 30 pro Tag. Mitte 2017 findet eine Bestandsaufnahme (Revision) statt.

Um weitergehende Handlungsspielräume zur Kostensteuerung zu erlangen, sind bundesgesetzliche Änderungen nötig.

Dazu Müller: „Unser Ziel ist es weiterhin, auf Bundesebene verbesserte Steuerungsmöglichkeiten für die Kommunen in der Jugendhilfe zu verankern, um nur für das fachlich Notwendige zu leisten. Wir wollen zudem für den festgestellten Hilfebedarf den Vorrang kostengünstigerer Leistungen gesetzlich festschreiben.“

StMAS, Pressemitteilung v. 01.12.2016

Ähnliche Beiträge

Filed Under: Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Tagged With: 17/15589, Anzeigen genot, Anzeigen KommPol, Kostenübernahme UMA nach Volljährigkeit

Anzeigen

Zeitschrift, Der Bayerische Bürgermeister

Der Bayerische Bürgermeister – Zeitschrift für kommunale Selbstverwaltung

Bayern_Praxiswissen für Kommunalpolitiker

Brandl/ Huber/ Walchshöfer (Hrsg.), Praxiswissen für Kommunalpolitiker

EU-Förderprogramme

Gehler/ Leiß, EU-Förderprogramme für die öffentliche Hand

Ähnliche Beiträge

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

BVerwG zur Verletzung des Gleichheitssatzes bei einem Stufentarif zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer

BVerwG zur Verletzung des Gleichheitssatzes bei einem Stufentarif zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 14.12.2017 - 9 C 11.16 / Weitere Schlagworte: Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; degressiver Tarifverlauf; … Weiterlesen

Auswahlverfahren ohne vergleichbare dienstliche Beurteilungen – BayVGH zu den Anforderungen an ein Auswahlgespräch

Auswahlverfahren ohne vergleichbare dienstliche Beurteilungen – BayVGH zu den Anforderungen an ein Auswahlgespräch

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 08.02.2018 – 3 CE 17.2304 / Weitere Schlagworte: Konkurrentenstreitverfahren; Konkurrenz zwischen Beamtem und Tarifbeschäftigtem; … Weiterlesen

BayVGH zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit sog. „Reichsbürger“ per se

BayVGH zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit sog. „Reichsbürger“ per se

Bemerkung der Landesanwaltschaft zu BayVGH, Beschl. v. 12.12.2017 – 21 CS 17.1332 – und vom 19.12.2017 – 21 CS 17.2029 / Weitere Schlagworte: Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Antrag auf … Weiterlesen

Besserer Hochwasserschutz durch das Hochwasserschutzgesetz II – Vollzugshinweise für Kommunen und Wasserbehörden

Besserer Hochwasserschutz durch das Hochwasserschutzgesetz II – Vollzugshinweise für Kommunen und Wasserbehörden

von Ministerialrat a.D. Ulrich Drost  Mit dem Hochwasserschutzgesetz II[1] hat der Gesetzgeber seine Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen mit den Hochwasserkatastrophen der letzten Jahre, … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Fehringer/Solmecke, Der Social-Media-Leitfaden für Kommunen

Der Leitfaden zeigt Wege zum erfolgreichen Einsatz der sozialen Medien in den Kommunalverwaltungen auf.

Anzeige

Über 70 Online-Lösungen für die öffentliche Verwaltung!

rehm online ist eines der größten Online-Angebote von juristischen Fachinformationen. Lernen Sie die Auswahl und die Vorteile für Ihren Arbeitsbereich kennen!

Anzeige

Lindner, Öffentliches Recht – Systematisches Lehrbuch zur Examensvorbereitung im Freistaat Bayern

Das Buch bereitet den gesamten examensrelevanten Stoff des Öffentlichen Rechts für Studierende im Freistaat Bayern auf - inkl. Aufbauschemata

Anzeige

Wilde/ Ehmann/ Niese/ Knoblauch, BayDSG und DSGV – Kommentar und Handbuch für Datenschutzverantwortliche

Bayerisches Datenschutzgesetz, Datenschutz-Grundverordnung - Kommentar und Handbuch für Datenschutzverantwortliche. Mit Kommentar, Handbuch und Newsletter bietet das Werk die beste Unterstützung für die Praxis - bereits jetzt!

Anzeige

DROST/WAGNER, Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwVS)

Mit Einführung, Vorschriftentext, amtlicher Begründung und ergänzenden Erläuterungen

Anzeige

Ley/Wankmüller, Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO 2017)

Öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (vormals VOL/A Abschnitt 1)

Anzeige

Tagungshinweise

13. Internationales For..Net Symposium „Wertschöpfung durch Digitalisierung – Innovationen. Ethik. Sicherheit.“

13. Internationales For..Net Symposium „Wertschöpfung durch Digitalisierung – Innovationen. Ethik. Sicherheit.“

27. Februar 2018

Praxis-Seminar Neues Datenschutzrecht in Bund und Ländern [Anzeige]

Praxis-Seminar Neues Datenschutzrecht in Bund und Ländern [Anzeige]

13. Februar 2018

Praxis-Seminar Aufstellung von Bauleitplänen [Anzeige]

Praxis-Seminar Aufstellung von Bauleitplänen [Anzeige]

13. Februar 2018

Flächenentwicklung im Widerstreit der Interessen – ARL-Kongress 2018

Flächenentwicklung im Widerstreit der Interessen – ARL-Kongress 2018

5. Februar 2018

Digitalisierung des Steuerverfahrens

Digitalisierung des Steuerverfahrens

22. Januar 2018

Die „dunkle Seite“ des Breitbandausbaus – die Verlegung von Telekommunikationslinien in den Gemeindestraßen

Die „dunkle Seite“ des Breitbandausbaus – die Verlegung von Telekommunikationslinien in den Gemeindestraßen

8. Januar 2018

Grundstücksanschlüsse, Leitungsrechte, Sondervereinbarungen – Die schwierigsten Fragen der Wasserver- und Abwasserentsorgung

Grundstücksanschlüsse, Leitungsrechte, Sondervereinbarungen – Die schwierigsten Fragen der Wasserver- und Abwasserentsorgung

8. Januar 2018

Weitere Tagungshinweise

Jüngst in amtlichen Datenbanken veröffentlichte Leitsatzentscheidungen

BayVerfGH: Bauliche Mindestanforderungen für stationäre Einrichtungen für pflegebedürftige Volljährige verfassungsgemäß

20. Februar 2018

BVerwG: Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung (Leitsätze)

12. Februar 2018

VG Ansbach: Anspruch auf Zulassung zu einem Integrationskurs für Ausländer

12. Februar 2018

VG Regensburg: Aufsichtliche Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg

8. Februar 2018

VG Würzburg: Kein Abschiebungsverbot in die Ukraine wegen einer HIV-Infektion

7. Februar 2018

BVerwG: Wirksamkeit des grundsätzlichen Leistungsausschlusses für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach der Bundesbeihilfeverordnung

7. Februar 2018

SG Landshut: Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – Arbeitnehmerstatus auf Grund der Beschäftigung als „Au Pair“

7. Februar 2018

BayVGH: Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs

6. Februar 2018

BayLSG: Anerkennung eines Ereignisses (tätlicher Angriff) als Arbeitsunfall

6. Februar 2018

BVerwG: Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII

5. Februar 2018

Weitere amtliche Leitsatzentscheidungen

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Gesetzgebung I

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (125.) 27. Februar 2018

Gesetzgebung II a

Bundestag: Nächte Plenarsitzung (16.) 28. Februar 2018

Gesetzgebung II b

Bundesrat: Nächste Plenarsitzung (965.) 2. März 2018

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

Dezember 2016
M D M D F S S
« Nov   Jan »
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031  

Copyright © 2018 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.ok