Der Deutsche Bundestag hat heute mit den drei Ausbaugesetzen Straße, Schiene und Wasserstraße die Umsetzung des von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im August vorgelegten neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) beschlossen. Weiterlesen
Archiv für 2. Dezember 2016
StMI: Zweiter Neubürgerempfang in Bayern
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder haben heute im Heimatministerium in Nürnberg bei einem Neubürgerempfang 375 neu Eingebürgerte aus dem nordbayerischen Raum begrüßt. „Ihre Einbürgerung ist der Lohn für erfolgreiche Integration“, sagte Herrmann zu den neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die aus 53 Ländern stammen. Weiterlesen
EU-Kommission: Kommission und Deutschland einigen sich auf gerechte und diskriminierungsfreie Maut
Umweltfreundlich, fair und gerecht für alle Autofahrer: EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, haben sich gestern (Donnerstag) in der Mautfrage geeinigt. Damit beenden sie die seit Jahren andauernden Meinungsverschiedenheiten über die rechtliche Ausgestaltung der geplanten Pkw-Maut in Deutschland. Die vereinbarte Lösung wahrt das Recht der EU-Bürger auf Gleichbehandlung ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft, sorgt für eine gerechte Infrastrukturfinanzierung und erleichtert den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität. Weiterlesen
BVerwG: Eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei der Zuteilung von Dienstorten zu Stufen des Auslandszuschlags
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG, Beschl. v. 02.12.2016 – BVerwG 2 B 5.16 / Weitere Schlagworte: prozedurale Anforderungen des BVerfG im Besoldungsrecht; Verordnungsgeber Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer beim Festakt zur Gründung der Medizinischen Fakultät der Universität Augsburg
Seehofer: „Wir setzen Meilenstein für Jahrhundertprojekt Uniklinikum Augsburg / Region Augsburg und ganz Bayern profitieren durch wegweisende Schwerpunktsetzung auf Umweltmedizin und Medizininformatik“ Weiterlesen
StMI: Auslieferung der neuen Polizeiuniform
Neue blaue Uniform der Bayerischen Polizei: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startet Auslieferung der hochmodernen Dienstkleidung in Erlangen und Sulzbach-Rosenberg – Neuausstattung der gesamten Bayerischen Polizei bis Mitte 2018 – Rund € 33 Mio. Gesamtkosten Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Integrationskonferenz des DLT – Integration von Flüchtlingen darf nicht scheitern
Der Deutsche Landkreistag veranstaltet heute in Berlin eine Konferenz zu Fragen der Integration von Flüchtlingen im ländlichen Raum. Mitwirkender ist neben einer Reihe von Landräten und Landesministern auch der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière. Hintergrund ist eine aktuelle Studie des Deutschen Landkreistages mit dem Titel „Integration von Flüchtlingen in ländlichen Räumen – strategische Leitlinien und Best Practices“, deren zentrale Ergebnisse auf der Veranstaltung präsentiert und diskutiert werden. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein – Freistaat leistet einen finanziellen Beitrag zu den Jugendhilfekosten von heran-wachsenden Flüchtlingen
Bei einem Spitzengespräch am 01.12.2016 unter Leitung von Ministerpräsident Horst Seehofer verständigten sich Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und die Staatsregierung auf eine Beteiligung des Freistaats an den Jugendhilfekosten, die den Kommunen für Flüchtlinge entstehen, die zwar das 18. Lebensjahr überschritten haben, gleichwohl aber noch Jugendhilfeleistungen erhalten. Bayern will bis Ende 2018 insgesamt maximal € 112 Mio. zuschießen; konkret soll für jeden betroffenen Heranwachsenden ein Betrag von zunächst € 40 pro Tag und später € 30 pro Tag erstattet werden. Weiterlesen