Bei einem Spitzengespräch am 01.12.2016 unter Leitung von Ministerpräsident Horst Seehofer verständigten sich Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und die Staatsregierung auf eine Beteiligung des Freistaats an den Jugendhilfekosten, die den Kommunen für Flüchtlinge entstehen, die zwar das 18. Lebensjahr überschritten haben, gleichwohl aber noch Jugendhilfeleistungen erhalten. Bayern will bis Ende 2018 insgesamt maximal € 112 Mio. zuschießen; konkret soll für jeden betroffenen Heranwachsenden ein Betrag von zunächst € 40 pro Tag und später € 30 pro Tag erstattet werden.
„Meine Begeisterung über dieses Vorgehen des Freistaats hält sich in relativ engen Grenzen“, sagte dazu Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags.
„Ich freue mich natürlich, wenn frisches Geld in das System gegeben wird, aber die hier angebotenen Zuschüsse reichen bei Weitem zur Kostendeckung nicht aus. Im Augenblick liegen die durchschnittlich aufzuwendenden Summen bei über € 120 pro Tag.“
In allen anderen Bundesländern werden die entsprechenden Kosten komplett vom Staat übernommen und nicht den Kommunen aufgebürdet.
„Ich erwarte jedenfalls, dass der finanzielle Beitrag des Freistaats dazu führt, dass die Umlagen sinken und letztlich die Gemeinden entlastet werden“, so Brandl.
Nach der gegenwärtigen, vergleichsweise komplizierten Rechtslage fungieren die Bezirke als Kostenträger der Jugendhilfe, refinanzieren sich aber über Umlagen, so dass im Ergebnis die finanzielle Belastung bei den Gemeinden ankommt. Mitte 2017 soll zudem untersucht werden, wie sich die Kosten, die gegenwärtig nur grob geschätzt werden können, tatsächlich entwickelt haben.
Dr. Brandl: „Sollte sich herausstellen, dass die vom Freistaat Bayern erwarteten Kostensenkungen so nicht eintreten, muss deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt werden.“
Bayerischer Gemeindetag, Pressemitteilung v. 02.12.2016
