Der Deutsche Bundestag hat heute mit den drei Ausbaugesetzen Straße, Schiene und Wasserstraße die Umsetzung des von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im August vorgelegten neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) beschlossen.
Alexander Dobrindt: „Infrastruktur und Mobilität sind das Fundament von Wachstum, Wohlstand und Arbeit. Mit meinem Investitionshochlauf steigern wir unsere Investitionen in die Infrastruktur bis 2018 um 40% auf € 14,4 Mrd. jährlich. Das ist absoluter Rekord. Mit dem Bundesverkehrswegeplan und den heute beschlossenen Ausbaugesetzen legen wir fest, wo wir in den nächsten Jahren bei Straßen, Schienen und Wasserwegen des Bundes investieren. Erstmals haben alle Projekte im Vordringlichen Bedarf eine klare Finanzierungsperspektive.“
In den nächsten 15 Jahren können über 1.000 Verkehrsprojekte in ganz Deutschland umgesetzt oder begonnen werden, mit einem Gesamtvolumen von mehr als € 270 Mrd. Rund 70% der Mittel fließen in Erhalt und Modernisierung der Netze. Die Hälfte der Mittel entfällt auf Schienenprojekte (41,6% bzw. € 112,3 Mrd.) und Wasserstraße (9,1% bzw. € 24,5 Mrd.). Auf Straßenprojekte entfallen mit € 132,8 Mrd. 49,3% der Mittel.
Der BVWP 2030 setzt fünf wesentliche Eckpunkte um:
1. Klare Finanzierungsperspektive
Investitionsmittel und Projekte sind synchronisiert, so dass die Projekte des vordringlichen Bedarfs im Zeitraum des BVWP umgesetzt bzw. angefangen werden können.
2. Erhalt und Modernisierung gehen vor Neubau
Mit € 141,6 Mrd. fließen rund 70% der Mittel in den Erhalt der Infrastruktur (BVWP 2003: 56%).
3. Stärkung der Hauptachsen
Stärkung der Hauptachsen und Knoten und damit der Leistungsfähigkeit des Gesamtnetzes: 87% der Mittel fließen in großräumig bedeutsame Projekte.
4. Engpassbeseitigung
Der neue BVWP konzentriert die Investitionen verkehrsträgerübergreifend darauf, Engpässe aufzulösen und dadurch den Verkehrsfluss im Gesamtnetz zu optimieren. Rund 2.000 km Engpässe auf Autobahnen und 800 km Engpässe auf Schienenstrecken werden beseitigt.
5. Breite Öffentlichkeitsbeteiligung
Erstmals wurden Bürgerinnen und Bürger an der Erstellung des BVWP beteiligt – von der Grundkonzeption über Projektvorschläge bis zu Stellungnahmen zum Entwurf des BVWP.
Mit den Ausbaugesetzen hat der Deutsche Bundestag über die Projekte des BVWP 2030 hinaus Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von € 1,3 Mrd. Euro beschlossen. Davon entfallen € 600 Mio. auf Schienenprojekte, € 600 Mio. auf Straßenprojekte und € 130 Mio. auf Wasserstraßenprojekte.
Informationen zum BVWP 2030 unter www.bvwp2030.de.
BMVI, Pressemitteilung v. 02.12.2016
