Bayern stellt der Bundespolizei ab Mitte Dezember 2016 bis auf Weiteres eine Hundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei zur Unterstützung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zur Verfügung. Das hat heute Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vereinbart.
„Die Bewältigung der Migrationslage ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Bereits seit September 2015 arbeiten die Bundespolizei und die Bayerische Polizei an der deutsch-österreichischen Grenze eng und vertrauensvoll zusammen. Diese gute Zusammenarbeit wollen wir jetzt ausbauen“, so Bundesinnenminister de Maizière.
„Vor allem geht es um intensivierte und möglichst lückenlose Kontrollen der grenzüberschreitenden Hauptverkehrswege“, betonte Herrmann. „Dadurch wird unser Kontrollnetz noch enger.“
Die Bundespolizei wird ihr Augenmerk bei den Kontrollen weiterhin auf eine sichtbare Präsenz an den Grenzübergängen legen. Daneben werden die Schleierfahndungskontrollen von Bayerischer Polizei und Bundespolizei im grenznahen Raum wie bisher in enger Abstimmung fortgeführt.
Dazu Herrmann und de Maizière:
„Solange der EU-Außengrenzschutz keinen ausreichenden Schutz vor Terroristen und kriminellen Schleuserbanden bietet, müssen wir konsequent auf Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze setzen. Da führt kein Weg vorbei.“
Herrmann ergänzte:
„Zusätzlich habe ich Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble gebeten, auch Kräfte des Zolls für Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zur Verfügung zu stellen.“
Seit Juli 2016 wurden durch die Bundespolizei rund 4.700 Personen an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen. Am 11.11.2016 hatte der Rat auf Vorschlag der Europäischen Kommission empfohlen, die vorübergehenden Grenzkontrollen unter anderem an der deutsch-österreichischen Grenze zunächst fortzusetzen. Die gemeinsamen Grenzkontrollen werden auch weiterhin unter der Verantwortung der für grenzpolizeiliche Aufgaben zuständigen Bundespolizei laufen. Sie legt die Art und Weise der Kontrollen fest. Dabei werden die bayerischen Polizisten der Bundespolizei unterstellt. Die bayerischen Unterstützungskräfte kommen wechselweise von Bereitschaftspolizeistandorten aus ganz Bayern.
BMI & StMI, gemeinsame Pressemitteilung v. 05.12.2016
