In Bayern gibt es über 130.000 staatlich geprüfte Pflegekräfte. Für sie existiert im Gegensatz zu Ärzten, Apothekern oder Therapeuten bisher keine institutionalisierte Berufs- und Interessenvertretung. Das will die Staatsregierung jetzt mit der Errichtung einer „Vereinigung der bayerischen Pflege“ ändern. Dass Pflegekräfte in einer alternden Gesellschaft eine stärkere Stimme benötigen – darüber waren sich bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss alle Experten einig. Allerdings nicht, wie dies konkret erreicht werden soll. Weiterlesen
Archiv für 6. Dezember 2016
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) und anderer Gesetze
Die Staatsregierung hat einen „Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze“ eingebracht (LT-Drs. 17/14651 v. 06.12.2016 [PDF]). Der umfangreiche Gesetzentwurf sieht neben bedeutsamen Änderungen des GLKrWG auch solche der Gemeindeordnung (GO), der Landkreisordnung (LKrO), der Bezirksordnung (BezO), des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) und des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) vor, das eine amtliche Kurzbezeichnung erhält (Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz). Der Gesetzentwurf enthält u.a. eine Klarstellung des Umfangs der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters, des Landrats, des Bezirkstagspräsidenten und des Verbandsvorsitzenden anlässlich aktueller Rechtsprechung des BGH (vgl. hierzu Lindner/Bast, Höchstrichterliche Neuigkeiten zur Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters nach Art. 38 Abs. 1 GO). Weiterlesen
StMUV: Einigung zwischen Bayerischem BauernVerband (BBV) und dem Freistaat Bayern im Riedstrom
Der Freistaat Bayern hat heute mit dem Bayerischen BauernVerband eine Einigung zum so genannten Riedstrom unterzeichnet. Staatsministerin Ulrike Scharf, Staatsminister Dr. Markus Söder und Staatsminister Helmut Brunner betonten dazu heute in München, dass bei Katastrophen die landwirtschaftlichen Familien auch in Zukunft nicht alleine gelassen werden. Weiterlesen
BGH: Bundespräsident Gauck zu Besuch beim BGH – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ohne unabhängige Justiz nicht vorstellbar
[…] Gegenstand der Fachgespräche war insbesondere die aktuelle Situation der Zivil- und Strafsenate beim BGH. Dabei wurden unter anderem die seit 2012 eklatant gestiegene Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilverfahren und die erhebliche Zunahme der Belastung der Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichter sowie der Strafsenate des BGH durch Ermittlungs- und Strafverfahren im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus erörtert. Die Präsidentin des BGH Bettina Limperg betonte die Notwendigkeit, durch eine verstärkte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit die Arbeit des BGH und die Bedeutung der Rechtsprechung den Menschen näher zu bringen. Weiterlesen
StMBW: Zur Auswertung der Schülervergleichsstudie PISA 2015
Das Bayerische Bildungs- und Wissenschaftsministerium nimmt zu den Ergebnissen von PISA 2015 Stellung. Im Mai 2015 hatten rund 6.500 15-jährige Schülerinnen und Schüler von gut 250 Schulen aus allen deutschen Ländern teilgenommen. PISA konzentriert sich bei den Fragestellungen auf Deutsch, Mathematik und Naturwissenschaften und bildet damit nicht das Gesamtspektrum von Bildung ab. Weiterlesen
StMGP: Huml will barrierefreies Bayern auch in Pflegeheimen
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml will die Barrierefreiheit in den Pflegeheimen weiter verbessern. Die Ministerin betonte am Dienstag anlässlich eines Fachkongresses zum Thema Bau und Betrieb von Senioren- und Pflegeeinrichtungen in München: „Barrierefreiheit heißt Teilhabe. Deshalb müssen Pflegeheime so gestaltet sein, dass das tägliche Leben nicht beeinträchtigt wird. Hier sehe ich die Träger in der Pflicht.“ Weiterlesen
EU-Kommission: Sicherheitsunion – Parlament und Rat einig über systematische Kontrollen an EU-Außengrenzen
Systematische Kontrollen an den EU-Außengrenzen werden für alle Reisendenden bei der Ein- und Ausreise verpflichtend, auch für EU-Bürger. Die Europäische Kommission hat die entsprechende Einigung gestern (Montag) zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat begrüßt. Weiterlesen
BMUB: Bundesverfassungsgericht bestätigt Atomausstieg
Zum Urteil des BVerfG über die Klagen der Atomkonzerne gegen das Atomausstiegsgesetz von 2011 erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayerische Polizei und Bundespolizei verstärken gemeinsame Kontrollen an den Grenzen zu Österreich
Innenminister Joachim Herrmann: „Möglichst lückenlose Kontrollen der grenzüberschreitenden Hauptverkehrswege / Enge Zusammenarbeit zum Schutz vor Terroristen und Schleuserbanden“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung beschließt Konzept zur Bekämpfung des Politischen Islam
Ministerpräsident Horst Seehofer: „Bayern greift hart durch gegen Hass, Gewalt und Unterdrückung, um freiheitliche Ordnung und Sicherheit zu verteidigen / Starke Antwort des Rechtstaats mit Prävention und Repression / Klares Bekenntnis zur Leitkultur“ Weiterlesen
BVerfG: Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar
Die Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 („13. AtG-Novelle“) erweisen sich weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots wahrende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit heute verkündetem Urteil entschieden. Die 13. AtG-Novelle verletzt die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) jedoch insoweit, als die Einführung fester Abschalttermine für die in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke (§ 7 Abs. 1a Satz 1 AtG in der Fassung der 13. AtG-Novelle), einen konzerninternen Verbrauch der im Jahr 2002 jedem Kernkraftwerk gesetzlich zugewiesenen Stromerzeugungskontingente bis zu den festgesetzten Abschaltdaten nicht sicherstellt. Hierdurch werden die durch die Eigentumsgarantie geschützten Nutzungsmöglichkeiten der Anlagen unzumutbar, teilweise auch gleichheitswidrig beschränkt. Demgegenüber steht die Streichung der mit dem Elften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 08.12.2010 („11. AtG-Novelle“) den einzelnen Kernkraftwerken zusätzlich gewährten Stromerzeugungskontingente in Einklang mit dem Grundgesetz. Mit Art. 14 GG unvereinbar ist ferner, dass die 13. AtG-Novelle keine Regelung zum Ausgleich für Investitionen vorsieht, die im berechtigten Vertrauen auf die im Jahr 2010 zusätzlich gewährten Stromerzeugungskontingente vorgenommen, durch deren Streichung mit der 13. AtG-Novelle aber entwertet wurden. § 7 Abs. 1a Satz 1 AtG ist zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30.06.2018 eine Neuregelung treffen. Weiterlesen
Volksbefragung als direktdemokratische Beteiligungsform – der VerfGH zu Art. 88a LWG
Anmerkung zur Entscheidung des VerfGH v. 21.11.2016 – Vf. 15-VIII-14 und Vf. 8-VIII-15
von Priv.-Doz. Dr.iur. Dipl.sc.pol.Univ. Thomas Holzner, Regierungsrat Weiterlesen