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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 6. Dezember 2016

Landtag: Gesundheitsausschuss – Anhörung zum Gesetzentwurf zur Errichtung einer Vereinigung der bayerischen Pflege

6. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

In Bayern gibt es über 130.000 staatlich geprüfte Pflegekräfte. Für sie existiert im Gegensatz zu Ärzten, Apothekern oder Therapeuten bisher keine institutionalisierte Berufs- und Interessenvertretung. Das will die Staatsregierung jetzt mit der Errichtung einer „Vereinigung der bayerischen Pflege“ ändern. Dass Pflegekräfte in einer alternden Gesellschaft eine stärkere Stimme benötigen – darüber waren sich bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss alle Experten einig. Allerdings nicht, wie dies konkret erreicht werden soll. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: 17/13226

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) und anderer Gesetze

6. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Die Staatsregierung hat einen „Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze“ eingebracht (LT-Drs. 17/14651 v. 06.12.2016 [PDF]). Der umfangreiche Gesetzentwurf sieht neben bedeutsamen Änderungen des GLKrWG auch solche der Gemeindeordnung (GO), der Landkreisordnung (LKrO), der Bezirksordnung (BezO), des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) und des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) vor, das eine amtliche Kurzbezeichnung erhält (Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz). Der Gesetzentwurf enthält u.a. eine Klarstellung des Umfangs der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters, des Landrats, des Bezirkstagspräsidenten und des Verbandsvorsitzenden anlässlich aktueller Rechtsprechung des BGH (vgl. hierzu Lindner/Bast, Höchstrichterliche Neuigkeiten zur Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters nach Art. 38 Abs. 1 GO). Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Blog, Gesetzgebung, Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: 17/14651, Bezirksordnung (BezO), Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG), Gemeindeordnung (GO), Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG), Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG), GLKrWG - Aenderungen, Landkreisordnung (LKrO)

StMUV: Einigung zwischen Bayerischem BauernVerband (BBV) und dem Freistaat Bayern im Riedstrom

6. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Der Freistaat Bayern hat heute mit dem Bayerischen BauernVerband eine Einigung zum so genannten Riedstrom unterzeichnet. Staatsministerin Ulrike Scharf, Staatsminister Dr. Markus Söder und Staatsminister Helmut Brunner betonten dazu heute in München, dass bei Katastrophen die landwirtschaftlichen Familien auch in Zukunft nicht alleine gelassen werden. Weiterlesen

Kategorie: Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen LandForst

BGH: Bundespräsident Gauck zu Besuch beim BGH – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ohne unabhängige Justiz nicht vorstellbar

6. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

[…] Gegenstand der Fachgespräche war insbesondere die aktuelle Situation der Zivil- und Strafsenate beim BGH. Dabei wurden unter anderem die seit 2012 eklatant gestiegene Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilverfahren und die erhebliche Zunahme der Belastung der Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichter sowie der Strafsenate des BGH durch Ermittlungs- und Strafverfahren im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus erörtert. Die Präsidentin des BGH Bettina Limperg betonte die Notwendigkeit, durch eine verstärkte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit die Arbeit des BGH und die Bedeutung der Rechtsprechung den Menschen näher zu bringen. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege

StMBW: Zur Auswertung der Schülervergleichsstudie PISA 2015

6. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Das Bayerische Bildungs- und Wissenschaftsministerium nimmt zu den Ergebnissen von PISA 2015 Stellung. Im Mai 2015 hatten rund 6.500 15-jährige Schülerinnen und Schüler von gut 250 Schulen aus allen deutschen Ländern teilgenommen. PISA konzentriert sich bei den Fragestellungen auf Deutsch, Mathematik und Naturwissenschaften und bildet damit nicht das Gesamtspektrum von Bildung ab. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Schulen

StMGP: Huml will barrierefreies Bayern auch in Pflegeheimen

6. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml will die Barrierefreiheit in den Pflegeheimen weiter verbessern. Die Ministerin betonte am Dienstag anlässlich eines Fachkongresses zum Thema Bau und Betrieb von Senioren- und Pflegeeinrichtungen in München: „Barrierefreiheit heißt Teilhabe. Deshalb müssen Pflegeheime so gestaltet sein, dass das tägliche Leben nicht beeinträchtigt wird. Hier sehe ich die Träger in der Pflicht.“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen

EU-Kommission: Sicherheitsunion – Parlament und Rat einig über systematische Kontrollen an EU-Außengrenzen

6. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Systematische Kontrollen an den EU-Außengrenzen werden für alle Reisendenden bei der Ein- und Ausreise verpflichtend, auch für EU-Bürger. Die Europäische Kommission hat die entsprechende Einigung gestern (Montag) zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat begrüßt. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Außengrenzen, Europäische Sicherheitsunion, Grenzkontrollen, VO (EG) Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex)

BMUB: Bundesverfassungsgericht bestätigt Atomausstieg

6. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Zum Urteil des BVerfG über die Klagen der Atomkonzerne gegen das Atomausstiegsgesetz von 2011 erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Rechtsprechung Schlagwörter: Atomausstieg, BVerfG 1 BvR 1456/12, BVerfG 1 BvR 2821/11, BVerfG 1 BvR 321/12, Energierecht

Staatskanzlei: Bayerische Polizei und Bundespolizei verstärken gemeinsame Kontrollen an den Grenzen zu Österreich

6. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Innenminister Joachim Herrmann: „Möglichst lückenlose Kontrollen der grenzüberschreitenden Hauptverkehrswege / Enge Zusammenarbeit zum Schutz vor Terroristen und Schleuserbanden“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

Staatskanzlei: Staatsregierung beschließt Konzept zur Bekämpfung des Politischen Islam

6. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Ministerpräsident Horst Seehofer: „Bayern greift hart durch gegen Hass, Gewalt und Unterdrückung, um freiheitliche Ordnung und Sicherheit zu verteidigen / Starke Antwort des Rechtstaats mit Prävention und Repression / Klares Bekenntnis zur Leitkultur“ Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Kinderehen/Zwangsehen, Vollverschleierung

BVerfG: Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar

6. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Die Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 („13. AtG-Novelle“) erweisen sich weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots wahrende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit heute verkündetem Urteil entschieden. Die 13. AtG-Novelle verletzt die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) jedoch insoweit, als die Einführung fester Abschalttermine für die in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke (§ 7 Abs. 1a Satz 1 AtG in der Fassung der 13. AtG-Novelle), einen konzerninternen Verbrauch der im Jahr 2002 jedem Kernkraftwerk gesetzlich zugewiesenen Stromerzeugungskontingente bis zu den festgesetzten Abschaltdaten nicht sicherstellt. Hierdurch werden die durch die Eigentumsgarantie geschützten Nutzungsmöglichkeiten der Anlagen unzumutbar, teilweise auch gleichheitswidrig beschränkt. Demgegenüber steht die Streichung der mit dem Elften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 08.12.2010 („11. AtG-Novelle“) den einzelnen Kernkraftwerken zusätzlich gewährten Stromerzeugungskontingente in Einklang mit dem Grundgesetz. Mit Art. 14 GG unvereinbar ist ferner, dass die 13. AtG-Novelle keine Regelung zum Ausgleich für Investitionen vorsieht, die im berechtigten Vertrauen auf die im Jahr 2010 zusätzlich gewährten Stromerzeugungskontingente vorgenommen, durch deren Streichung mit der 13. AtG-Novelle aber entwertet wurden. § 7 Abs. 1a Satz 1 AtG ist zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30.06.2018 eine Neuregelung treffen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht, Umweltrecht Schlagwörter: Atomausstieg, BVerfG 1 BvR 1456/12, BVerfG 1 BvR 2821/11, BVerfG 1 BvR 321/12, Energierecht

Volksbefragung als direktdemokratische Beteiligungsform – der VerfGH zu Art. 88a LWG

6. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

abstimmung_volksbefragung_fotolia_44637255_s_copyright-passAnmerkung zur Entscheidung des VerfGH v. 21.11.2016 – Vf. 15-VIII-14 und Vf. 8-VIII-15

von Priv.-Doz. Dr.iur. Dipl.sc.pol.Univ. Thomas Holzner, Regierungsrat Weiterlesen

Kategorie: BayVerfGH, Blog, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: 17/1745, BayVerfGH 15-VIII-14, BayVerfGH 8-VIII-15, Landeswahlgesetz (LWG), Thomas Holzner, Verfassung des Freistaates Bayern (BV), Volksbefragungen

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Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

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