Systematische Kontrollen an den EU-Außengrenzen werden für alle Reisendenden bei der Ein- und Ausreise verpflichtend, auch für EU-Bürger. Die Europäische Kommission hat die entsprechende Einigung gestern (Montag) zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat begrüßt.
„Terroristen halten sich nicht an nationale Grenzen. Systematische Überprüfungen an den EU-Außengrenzen sind eine wesentliche Maßnahme, um sie daran zu hindern, in die EU einzureisen sowie in Konfliktgebiete zu reisen“, sagte Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion.
„Ich begrüße die Einigung, da sie zum ersten Mal gewährleistet, dass die Daten all jener, die in die EU einreisen oder die EU verlassen mit wesentlichen Datenregistern zur Strafverfolgung in der EU – dem Schengener Informationssystem – abgeglichen werden.“
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte zu der Einigung:
„Nach den Terroranschlägen am 13.11.2015 in Paris haben vor vorgeschlagen, systematische Überprüfungen aller Bürger an allen EU-Außengrenzen durchzuführen, um genau zu wissen, wer unsere Grenzen passiert. Ich begrüße, dass das Europäische Parlament und der Rat nun unserem Vorschlag zugestimmt haben, den Schengener Grenzkodex diesbezüglich zu ändern. Zusätzlich zum erfolgreichen Start der Europäischen Grenz-und Küstenwache im Oktober ist die Umsetzung systematischer Kontrollen aller Reisenden, die EU-Außengrenzen überqueren, ein wesentlicher Schritt in unseren Anstrengungen, die Freizügigkeit innerhalb der Schengenzone zu bewahren und die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten.“
Die Kommission hatte den Vorschlag zur Einführung systematischer Kontrollen an den EU-Außengrenzen im Dezember 2015 auf Aufforderung der EU-Innenminister und als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris eingereicht.
Das Plenum des Europäischen Parlaments und der Minsterrat müssen dem Beschluss noch formal zustimmen.
Weitere Informationen:
- Vorschlag zu einer Änderung des Schengener Grenzkodex hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen (PDF)
- Fact Sheet: Systematische Kontrollen an EU-Außengrenzen (PDF)
- Lage der Union 2016: Kommission will Schutz der Außengrenzen verstärken (Pressemitteilung v. 14.09.2016)
EU-Kommission, Vertretung in Deutschland, Pressemitteilung v. 06.12.2016
