Innenminister Joachim Herrmann: „Möglichst lückenlose Kontrollen der grenzüberschreitenden Hauptverkehrswege / Enge Zusammenarbeit zum Schutz vor Terroristen und Schleuserbanden“
Im Ministerrat stellte heute Innenminister Joachim Herrmann die mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vereinbarte Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Bayerisch-Österreichischen Grenze vor.
Herrmann: „Wir haben immer gesagt: Solange nicht die EU den Schutz der Außengrenzen gewährleisten kann, müssen wir an den Binnengrenzen die Einreise von Terroristen verhindern und Schleuserbanden das Handwerk legen.“
Bayern und der Bund haben sich darauf geeinigt, die Kontrollen an grenzüberschreitenden Hauptverkehrswegen auf der A3 bei Passau, der A8 bei Salzburg und der A93 bei Kufstein zu intensiveren. Kontrolliert wird künftig rund um die Uhr gemeinsam von der Bundespolizei und der Bayerischen Polizei, unter Verantwortung der für grenzpolizeiliche Aufgaben zuständigen Bundespolizei. Die bayerischen Unterstützungskräfte kommen wechselweise von Bereitschaftspolizeistandorten aus ganz Bayern. Damit ist gewährleistet, dass keine Polizeikräfte aus Polizeiinspektionen vor Ort abgezogen werden müssen. Auch die Schleierfahndung im grenznahen Raum wird fortgesetzt.
Herrmann: „Die Kontrollen sind kein Selbstzweck, sondern dienen einem klaren Auftrag: Bayern und Deutschland sicherer zu machen. Dazu ziehen die Staatsregierung und die Bundesregierung an einem Strang.“
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 06.12.2016
