Innenminister Joachim Herrmann hat die Sicherheitslage im Freistaat grundsätzlich positiv bewertet: „In Bayern leben, heißt sicherer leben“, erklärte er im Landtag bei der Vorstellung des Sicherheitsberichts, der eine umfassende Bestandsaufnahme der Kriminalitätslage der Jahre 2011 bis 2015 enthält und dabei auch Erkenntnisse aus der Dunkelfeldforschung miteinbezieht. Bei Gewaltdelikten und bei der Entwicklung der Wohnungseinbruchskriminalität konnte Herrmann sinkende Fallzahlen vermelden. Demgegenüber gibt es Problemfelder bei der Cyberkriminalität und bei politisch motivierter Gewalt. Eine besondere Gefahr stellt nach Herrmanns Worten der islamistische Terrorismus dar.
In seinem Bericht im Innenausschuss griff Herrmann Eckdaten aus dem 183 Seiten umfassenden Sicherheitsbericht heraus, die sich besonders auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung auswirken. Demnach ist die Zahl der Gewaltdelikte in den vergangenen Jahren bayernweit insgesamt kontinuierlich gesunken. Zurückgegangen sind sie insbesondere im öffentlichen Raum (-11,2%). Rückläufig ist auch die Anzahl der tatverdächtigen Jugendlichen und Heranwachsenden (-34,3% bzw. -37,2%), die Gewalttaten auf öffentlichen Straßen oder öffentlichen Plätzen begangen haben. Insgesamt, so Herrmann, seien Gewalttäter zu über 80% männlich und überwiegend Heranwachsend (18 bis einschließlich 20 Jahre alt). In knapp 4 von 10 Fällen seien die Tatverdächtigen bei der Tatausführung alkoholisiert.
Politisch motivierte Kriminalität
Die politisch motivierte Kriminalität ist demgegenüber stark angestiegen. Die stärksten Zuwächse verzeichnete die Gewalt aus dem linken Lager: Hier verdreifachte sich die Zahl der Straftaten fast von 62 auf 173. Gewalt aus dem rechten Lager verdoppelte sich von 58 auf 93 Delikte. Die Anzahl der islamistisch motivierten Terrorismus-Taten ist laut Bericht seit 2011 von 5 auf 30 Fälle im Jahr 2015 angestiegen, von denen 27 Delikte 2015 geklärt werden konnten. Besondere Anstiege waren beim Delikt „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ festzustellen. Dabei, so Herrmann, seien die Tatverdächtigen überwiegend zwischen 18 und 35 Jahre alt und kämen hauptsächlich aus Nicht-EU-Ländern.
Kriminalität durch Nichtdeutsche
Bei Diebstahlsdelikten, Vermögens- und Fälschungsdelikten sowie bei Straftaten gegen das Leben habe die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen insgesamt zugenommen, während die der deutschen Tatverdächtigen sinkt, berichtete der Innenminister. Allerdings stellten die Deutschen mit fast 70% immer noch den größten Anteil. Zugenommen hat auch die Zahl der Konflikte in Asylbewerberunterkünften: Im Jahr 2015 wurden in solchen Unterkünften 5.726 Straftaten registriert, darunter mehrheitlich Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen und Raub. Mehr als 17.000 mal habe die Polizei 2015 in Asylbewerberheime ausrücken müssen, in diesem Jahr bis einschließlich Oktober schon mehr als 23.000 mal. Angesicht der Konflikte, die zwischen Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften ausgetragen würden, kündigte Herrmann an, in Zukunft mehr darauf zu achten, dass politisch oder religiös rivalisierende Gruppen auf verschiedene Standorte verteilt werden.
Wohnungseinbruchsdiebstahl
Eine Trendwende zum Positiven verzeichnet die Polizei bei den Wohnungseinbrüchen: Von 2014 auf 2015 sank deren Zahl in Bayern um 8,9% auf 7.480. Während bundesweit 206 Einbrüche pro 100.000 Einwohner registriert werden, seien es in Bayern 59. Damit, so Innenminister Herrmann, sei in Bayern das Einbruchsrisiko bundesweit mit Abstand am geringsten. Allerdings ist die Aufklärungsquote mit zuletzt 15,9% sehr niedrig. Künftig mehr Fahndungserfolge verspricht sich Herrmann von einer optimierten Lagearbeit, etwa mit der Prognosesoftware „Precobs“, sowie einer immer engeren Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern.
Im Bereich der Cyberkriminalität gibt es Herrmann zufolge seit 2011 (10.146 Fälle) einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen (+32,4% auf 13.432 Fälle). Gleichzeitig geht der Innenminister jedoch auch von einem hohen Dunkelfeld aus, da Opfer häufig den Aufwand von Strafanzeigen scheuten. Herrmann warb für die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime des Landeskriminalamts sowie das Cyber-Allianz-Zentrum Bayern beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz, das ein vertraulicher Ansprechpartner sei, wenn es um Cyberspionage und -sabotage geht. Auch mit der Neueinstellung von weiteren „Cybercops“ will Innenminister Herrmann den Kampf gegen Cybercrime weiter intensivieren.
Herrmann unterstrich in seinem Bericht, dass die Staatsregierung Sicherheitsängste in der Bevölkerung ernst nähme:
„Wir ergreifen repressive und vor allem präventive Maßnahmen, um die objektive Sicherheit weiter zu gewährleisten und das subjektive Sicherheitsgefühl wieder zu stärken“, sagte er.
Geplant sei unter anderem, 2017 bis 2020 jedes Jahr zusätzlich 500 Polizisten und Polizistinnen für spürbar mehr Präsenz und Sicherheit einzustellen. Auch Justiz und Verfassungsschutz sollen weiter gestärkt werden, beispielsweise im Staatsschutzbereich.
Vertreter aller Fraktionen würdigten in der Aussprache den ausführlichen Bericht, der von der SPD-Fraktion initiiert, und dessen Erstellung bis 2016 durch den Landtag beschlossen worden war. Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD) lobte die Premiere dieses erstmals in einem Bundesland vorgelegten Berichts. Auch er wies auf das hohe Dunkelfeld insbesondere im Bereich der Computerkriminalität hin. Geschädigte würden hier häufig von einer Anzeige absehen, weil sie den Aufwand scheuten und auf diesem Gebiet gar kein Vertrauen in die Kompetenz der Polizei hätten. Auch Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisierte die niedrige Zahl von derzeit nur 45 Cybercops. Für ein verbessertes Angebot auch in der Fläche sprach sich hierbei Manfred Ländner (CSU) aus. Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) stellte insgesamt ein zunehmendes Auseinanderklaffen zwischen objektiver, mit Zahlen untermauerter Sicherheitslage und einer subjektiv gefühlten Sicherheitslage fest. Sie regte an, den Sicherheitsbericht künftig um den Problembereich „Gewalt an Frauen“ zu ergänzen.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 07.12.2016 (von Katja Helmö)
