Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Innenausschuss des Bayerischen Landtags: ‚Zentralstelle Interne Ermittlungen‘ der Bayerischen Polizei hat sich bestens bewährt – Vorwürfe gegen Polizei werden professionell, neutral und konsequent aufgeklärt
Ein positives Fazit zur bisherigen Arbeit der ‚Zentralstelle für Interne Ermittlungen‘ der Bayerischen Polizei hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Innenausschuss des Bayerischen Landtags gezogen.
„Die 2013 beim Bayerischen Landeskriminalamt angesiedelte ‚Zentralstelle Interne Ermittlungen‘ hat sich bestens bewährt“, erklärte Herrmann.
„Alle Vorwürfe gegen Polizeibeamte werden zusammen mit der Staatsanwaltschaft professionell, neutral und konsequent aufgeklärt.“
Laut Herrmann lobten auch die Generalstaatsanwaltschaften und die Präsidenten der Oberlandesgerichte die gute Fachkompetenz der internen Ermittler sowie die präzise und gründliche Verfahrensführung.
Wie der Innenminister erläuterte, hat die Zentralstelle jährlich rund 1.000 Fälle zu bearbeiten. Der im Jahr 2015 mit Abstand am häufigsten im Raum stehende Tatvorwurf sei ‚Körperverletzung im Amt‘ mit 327 Fällen. Statistisch folgen die Delikte ‚Strafvereitelung im Amt‘ mit 93 Fällen (2015) und ‚Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen‘ mit 81 Fällen (2015). Nach Herrmanns Worten sind von den Anzeigen hauptsächlich der Wach- und Streifendienst betroffen, beispielsweise im Rahmen von Personenkontrollen, Durchsuchungen oder körperlichen Auseinandersetzungen, zu denen die Polizei gerufen wird. Dazu kommen aber verstärkt auch Einsätze bei Sportveranstaltungen und Demonstrationen.
„Alle Anzeigen werden nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen der Zentralstelle von der Justiz akribisch geprüft“, betonte der Innenminister.
Bei den genannten Schwerpunktdelikten kam es 2014 und 2015 laut Herrmann insgesamt zu zwölf strafrechtlichen Verurteilungen oder Strafbefehlen. Bei den Körperverletzungsvorwürfen gab es im gleichen Zeitraum einen Strafbefehl und eine Geldbuße gegen Polizisten.
„Die gründlichen Überprüfungen zeigen, dass Anzeigen gegen Polizeibeamte häufig jeglicher Grundlage entbehren und die Vorwürfe haltlos sind“, fasste der Minister zusammen.
„Unsere Polizistinnen und Polizisten arbeiten auch in schwierigsten Einsatzsituationen hochprofessionell und verdienen ganz zu Recht unser Vertrauen.“
Am 01.03.2013 wurde die ‚Zentralstelle Interne Ermittlungen‘ im Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) eingerichtet. Sie ist unmittelbar an die Polizeivizepräsidentin Petra Sandles angebunden und hat je eine Dienststelle in Nürnberg und in München. Für den Zuständigkeitsbereich ‚Nordbayern‘ (Polizeipräsidien Unterfranken, Mittelfranken, Oberfranken, Oberpfalz) sind elf Ermittler und zwei Tarifbeschäftigte, für den Bereich ‚Südbayern‘ (Polizeipräsidien Schwaben Nord, Schwaben Süd/West, Oberbayern Nord, Oberbayern Süd, München, Niederbayern) 16 Ermittler und ebenfalls zwei Tarifbeschäftigte eingesetzt. Beide Dienststellen betreiben jeweils ein spezielles Bürgertelefon (Nordbayern: 0911/13191-1212, Südbayern: 089/1212-1212). Seit März 2013 wurden dort etwa 180 Anrufe registriert, die eine Straftat oder Beschwerde zum Gegenstand hatten.
StMI, Pressemitteilung v. 07.12.2016
