Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BayVGH, Beschl. v. 08.12.2016 – 14 ZB 16.1645 / Weitere Schlagworte: Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit Weiterlesen
Archiv für 8. Dezember 2016
BayVGH: Mietentschädigung für eine wegen der Lage des Wohnungsmarkts vorzeitig angemietete Wohnung am neuen Dienstort
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BayVGH, Urt. v. 08.12.2016 – 14 B 16.46 / Weitere Schlagworte: anderweitige Benutzung der Wohnung; Mietentschädigung für volle Kalendermonate / Landesrechtliche Normen: BayUKG Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle gibt Förderung von digitalen Lehrangeboten an Hochschulen bekannt
„Aspekte der Digitalisierung gewinnen in nahezu allen Studiengängen – weit über die Informatik hinaus – an Bedeutung. Das Lernen mit digitalen Medien ist zunehmend integraler Bestandteil der Hochschullehre“, erklärte der bayerische Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle am Rande der heutigen Sitzung der Kultusministerkonferenz in Berlin. Weiterlesen
EU-Kommission: EU geht stärker gegen Betrug mit Reisedokumenten vor
Die EU-Kommission will die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität durch eine verbesserte Sicherheit von Reisedokumenten ausweiten. Mit einem heute (Donnerstag) vorgelegten Aktionsplan werden die Sicherheitsstandards für die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Reisedokumente sowie die Anforderungen an Grenzkontrollen auf EU-Ebene festgelegt. Weiterlesen
EU-Kommission: Dublin-Überstellungen von Flüchtlingen nach Griechenland sollen schrittweise wieder aufgenommen werden
Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) ausführliche Berichte über die Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt, darunter über die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei und den aktuellen Stand bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen. In ihrer Empfehlung zum Asylsystem in Griechenland empfiehlt die EU-Kommission eine schrittweise Wiederaufnahme der Überstellungen von Flüchtlingen nach Griechenland. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Novelle des BauGB – Zusammenleben in der Stadt soll gestärkt werden
Über ein Jahr wurden auf Bundesebene planungsrechtliche Erleichterungen für den Wohnungsbau diskutiert. Der Bayerische Städtetag plädierte dafür, neue Wohnquartiere nicht mit Sonderbefreiungen, sondern mit einem geordneten, aber beschleunigten Bebauungsplanverfahren auf den Weg zu bringen. Das Bundeskabinett hat dies nun in seinem Entwurf zur Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) aufgegriffen – dank der Unterstützung durch das Bayerische Innenministerium und die kommunalen Spitzenverbände. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Kosten für unbegleitete junge Flüchtlinge – Spitzengespräch in der Staatskanzlei
In einem Spitzengespräch in der Bayerischen Staatskanzlei haben sich die Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände über eine Beteiligung an den Kosten für unbegleitete minderjährige und junge volljährige Flüchtlinge verständigt. Zu denTeilnehmern des Gesprächs zählten Ministerpräsident Horst Seehofer, Sozialministerin Emilia Müller, Finanzminister Dr. Markus Söder, Staatsminister Dr. Marcel Huber, Innenstaatssekretär Gerhard Eck und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags, Peter Winter. Die kommunalen Spitzenverbände waren durch ihre Präsidenten, den Vorsitzenden und die Geschäftsführer vertreten. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Städtetag warnt vor faulem Kompromiss von Bund und Ländern beim Unterhaltsvorschuss
Der Deutsche Städtetag hat vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin dazu aufgerufen, keinen „faulen Kompromiss“ bei den geplanten zusätzlichen Leistungen für Alleinerziehende zu schließen / Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Weiterlesen
BVerfG: Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss eine Abweichung im Einzelfall möglich sein
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Durchsuchung eines Strafgefangenen vor dem Gang zu einem Besuch richtete. Grundlage der Durchsuchung war eine gemäß Art. 91 Abs. 2 Satz 1 BayStVollzG erlassene Durchsuchungsanordnung, wonach jeder fünfte Gefangene und Sicherungsverwahrte vor der Vorführung zum Besuch zu durchsuchen sei. Dies kann zwar vertretbar noch als Einzelfallanordnung angesehen werden. Allerdings verletzt die Durchsuchungsanordnung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers, weil sie keine Abweichungen im Einzelfall zulässt und daher dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht ausreichend Rechnung trägt. Insoweit hätte die Durchsuchungsanordnung die Möglichkeit vorsehen müssen, von der Durchsuchung abzusehen, wenn die Gefahr des Missbrauchs fernliegt. Weiterlesen
BayVGH: Erstinstanzliche Zuständigkeit des VG bei einer Streitigkeit über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession
Sachgebiete: Vergaberecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVGH, Beschl. v. 08.12.2016 – 8 A 16.40045 / Weitere Schlagworte: Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten Weiterlesen
BVerwG: Bebauungsplan der Innenentwicklung – Flächeninanspruchnahme und zulässige Grundfläche
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BVerwG, Urt. v. 08.12.2016 – BVerwG 4 CN 4.16 / Weitere Schlagworte: Normenkontrollantrag; Antragsänderung; Präklusion; Umweltinformation; Baugrundstück; voraussichtliche Versiegelung; Fußgängerbereich Weiterlesen
BayVGH: Sonn- und Feiertagsschutz – Zur Klagebefugnis einer Gewerkschaft
Sachgebiet: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVGH, Beschl. v. 08.12.2016 – 22 ZB 16.1180 Weiterlesen
70 Jahre Bayerische Verfassung – Stabilität, Veränderung, Reformbedarf
von Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Universität Augsburg Weiterlesen
BVerwG: Einfügen in die nähere Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BVerwG, Urt. v. 08.12.2016 – BVerwG 4 C 7.15 / Weitere Schlagworte: Baulichkeiten, die die Eigenart der näheren Umgebung prägen; Einfügen – Referenzobjekte Weiterlesen