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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 8. Dezember 2016

BayVGH: Anrechnung einer Versorgung aus einer Verwendung bei der EU auf die deutsche Beamten- bzw. Richterversorgung

8. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BayVGH, Beschl. v. 08.12.2016 – 14 ZB 16.1645 / Weitere Schlagworte: Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit Weiterlesen

Kategorie: BayVGH & VG, Im Fokus, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 1 BesVersBeih

BayVGH: Mietentschädigung für eine wegen der Lage des Wohnungsmarkts vorzeitig angemietete Wohnung am neuen Dienstort

8. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BayVGH, Urt. v. 08.12.2016 – 14 B 16.46 / Weitere Schlagworte: anderweitige Benutzung der Wohnung; Mietentschädigung für volle Kalendermonate / Landesrechtliche Normen: BayUKG Weiterlesen

Kategorie: BayVGH & VG, Im Fokus, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 3 ReisUmzUrl, Bayerisches Umzugskostengesetz (BayUKG)

StMBW: Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle gibt Förderung von digitalen Lehrangeboten an Hochschulen bekannt

8. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

„Aspekte der Digitalisierung gewinnen in nahezu allen Studiengängen – weit über die Informatik hinaus – an Bedeutung. Das Lernen mit digitalen Medien ist zunehmend integraler Bestandteil der Hochschullehre“, erklärte der bayerische Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle am Rande der heutigen Sitzung der Kultusministerkonferenz in Berlin. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen

EU-Kommission: EU geht stärker gegen Betrug mit Reisedokumenten vor

8. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Die EU-Kommission will die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität durch eine verbesserte Sicherheit von Reisedokumenten ausweiten. Mit einem heute (Donnerstag) vorgelegten Aktionsplan werden die Sicherheitsstandards für die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Reisedokumente sowie die Anforderungen an Grenzkontrollen auf EU-Ebene festgelegt. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

EU-Kommission: Dublin-Überstellungen von Flüchtlingen nach Griechenland sollen schrittweise wieder aufgenommen werden

8. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) ausführliche Berichte über die Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt, darunter über die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei und den aktuellen Stand bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen. In ihrer Empfehlung zum Asylsystem in Griechenland empfiehlt die EU-Kommission eine schrittweise Wiederaufnahme der Überstellungen von Flüchtlingen nach Griechenland. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, EU-Migrations-Agenda, Vereinbarung EU-Türkei, VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung)

Bayerischer Städtetag: Novelle des BauGB – Zusammenleben in der Stadt soll gestärkt werden

8. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Über ein Jahr wurden auf Bundesebene planungsrechtliche Erleichterungen für den Wohnungsbau diskutiert. Der Bayerische Städtetag plädierte dafür, neue Wohnquartiere nicht mit Sonderbefreiungen, sondern mit einem geordneten, aber beschleunigten Bebauungsplanverfahren auf den Weg zu bringen. Das Bundeskabinett hat dies nun in seinem Entwurf zur Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) aufgegriffen – dank der Unterstützung durch das Bayerische Innenministerium und die kommunalen Spitzenverbände. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: 18. BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung), Anzeigen BauBod, Anzeigen genot, Baurechtsnovelle, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

Bayerischer Städtetag: Kosten für unbegleitete junge Flüchtlinge – Spitzengespräch in der Staatskanzlei

8. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

In einem Spitzengespräch in der Bayerischen Staatskanzlei haben sich die Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände über eine Beteiligung an den Kosten für unbegleitete minderjährige und junge volljährige Flüchtlinge verständigt. Zu denTeilnehmern des Gesprächs zählten Ministerpräsident Horst Seehofer, Sozialministerin Emilia Müller, Finanzminister Dr. Markus Söder, Staatsminister Dr. Marcel Huber, Innenstaatssekretär Gerhard Eck und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags, Peter Winter. Die kommunalen Spitzenverbände waren durch ihre Präsidenten, den Vorsitzenden und die Geschäftsführer vertreten. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: 17/15589, Kostenübernahme UMA nach Volljährigkeit

Deutscher Städtetag: Städtetag warnt vor faulem Kompromiss von Bund und Ländern beim Unterhaltsvorschuss

8. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Der Deutsche Städtetag hat vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin dazu aufgerufen, keinen „faulen Kompromiss“ bei den geplanten zusätzlichen Leistungen für Alleinerziehende zu schließen / Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Unterhaltsvorschuss

BVerfG: Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss eine Abweichung im Einzelfall möglich sein

8. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Durchsuchung eines Strafgefangenen vor dem Gang zu einem Besuch richtete. Grundlage der Durchsuchung war eine gemäß Art. 91 Abs. 2 Satz 1 BayStVollzG erlassene Durchsuchungsanordnung, wonach jeder fünfte Gefangene und Sicherungsverwahrte vor der Vorführung zum Besuch zu durchsuchen sei. Dies kann zwar vertretbar noch als Einzelfallanordnung angesehen werden. Allerdings verletzt die Durchsuchungsanordnung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers, weil sie keine Abweichungen im Einzelfall zulässt und daher dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht ausreichend Rechnung trägt. Insoweit hätte die Durchsuchungsanordnung die Möglichkeit vorsehen müssen, von der Durchsuchung abzusehen, wenn die Gefahr des Missbrauchs fernliegt. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Bayerisches Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG), BVerfG 2 BvR 6/16, Sonstiges (Recht)

BayVGH: Erstinstanzliche Zuständigkeit des VG bei einer Streitigkeit über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession

8. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Vergaberecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVGH, Beschl. v. 08.12.2016 – 8 A 16.40045 / Weitere Schlagworte: Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVGH & VG, Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, Verfahrens-/Prozessrecht

BVerwG: Bebauungsplan der Innenentwicklung – Flächeninanspruchnahme und zulässige Grundfläche

8. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BVerwG, Urt. v. 08.12.2016 – BVerwG 4 CN 4.16 / Weitere Schlagworte: Normenkontrollantrag; Antragsänderung; Präklusion; Umweltinformation; Baugrundstück; voraussichtliche Versiegelung; Fußgängerbereich Weiterlesen

Kategorie: Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot

BayVGH: Sonn- und Feiertagsschutz – Zur Klagebefugnis einer Gewerkschaft

8. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVGH, Beschl. v. 08.12.2016 – 22 ZB 16.1180 Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Rechtsentwicklung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 4 TarifArb

70 Jahre Bayerische Verfassung – Stabilität, Veränderung, Reformbedarf

8. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

von Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Universität Augsburg Weiterlesen

Kategorie: Blog, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Staats-/ Verfassungsrecht, Varia Schlagwörter: Josef Franz Lindner, Verfassung des Freistaates Bayern (BV)

BVerwG: Einfügen in die nähere Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung

8. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BVerwG, Urt. v. 08.12.2016 – BVerwG 4 C 7.15 / Weitere Schlagworte: Baulichkeiten, die die Eigenart der näheren Umgebung prägen; Einfügen – Referenzobjekte Weiterlesen

Kategorie: Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

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