Landtag: 89. Plenum (08.12.2016 bis 09.12.2016) – behandelte Gesetzentwürfe

In der längsten durchgehenden Plenarsitzung in der Geschichte des Bayerischen Landtags (Beginn: 08.12.2016, 9.00 Uhr, Ende: 09.12.2016, 05.00 Uhr) wurde nach 16-stündiger Sitzung allein zum BayIntG ebendieses beschlossen. Darüber hinaus wurden folgende Gesetze bzw. Gesetzesänderungen beschlossen: Änderung des LWG (Mandatsverteilung), Änderung des BayStatG, Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes und des Bayerischen Krankenhausgesetzes, Bayerisches Strafrechtsausführungsgesetz, Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes (Gremienbesetzung), Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (Förderung Lokalfernsehen), Bayerisches Agrarstrukturgesetz und eine Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes. Auch Erste Lesungen standen auf der Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung ist für den 13.12.2016 anberaumt.

Erste Lesung

In Erster Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:

mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Landeswahlgesetzes (LWG), LT-Drs. 17/14472

• Stichworte: Landtagswahl 2018; Bericht über die Veränderung der Einwohnerzahlen (Stimmkreisbericht); 61 Mandate für den Wahlkreis Oberbayern (bisher: 60); 19 Mandate für den Wahlkreis Unterfranken (bisher: 20); Bildung eines neuen Stimmkreises in LH München; Zulassung von weniger als 50 Urnenwählern; Zusammensetzung des Beschwerdeausschusses und Verankerung als Wahlorgan; Klarstellung bei Volksbegehren, dass das Stimmrecht der Unterstützer eines Zulassungsantrags zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein muss.
• Aktueller Stand bzw. Verlauf, ggfls. Stellungnahmen und Beiträge: hier.
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Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes (BayStatG), LT-Drs. 17/14473

• Stichworte: Zensus 2011; Erhöhung von Finanzzuweisungen für kreisfreie Städte und Landkreise; Ausgleich von Mehrkosten durch Funktion als Erhebungsstellen.
• Aktueller Stand bzw. Verlauf, ggfls. Stellungnahmen und Beiträge: hier. 
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Zweite Lesung und Beschluss

In Zweiter Lesung wurden beraten und beschlossen:

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, LT-Drs. 17/13142, LT-Drs. 17/14492 (Beschlussempfehlung mit Bericht)

• Stichworte: Übertragung der Ernennungszuständigkeit für Richter und Staatsanwälte; Beihilfe während der Elternzeit sowie für die Eltern von Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst; Ausbildungskostenerstattung bei Sonderlaufbahnen; Einstellungshöchstaltersgrenzen; Möglichkeit einer Prämienzahlung als Ausgleich einer freiwillig erhöhten regelmäßigen Arbeitszeit von Feuerwehrbeamten; Wegstreckenentschädigungssätze bei der Reisekostenberechnung; Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern (Umbenennung); Beamtenversorgung: Nachteilsausgleich bei der Leistung nicht erwerbsmäßiger Pflege, monatsbezogene Abrechnung, Kürzungsbeträge bei Ehescheidung; Änderungen folgender Gesetze: BayBG, Gesetz über die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern (BayFHVRG), das umbenannt wird in „Gesetz über die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (HföD-Gesetz – HföDG)“, LlbG, BayBesG, BayRKG, BayBeamtVG, BayRiG. Zudem soll die Wegstreckenverordnung (WegstrV) aufgehoben werden.
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Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes, des Bayerischen Krankenhausgesetzes und einer weiteren Rechtsvorschrift, LT-Drs. 17/13227, LT-Drs. 17/14598 (Beschlussempfehlung mit Bericht)

• Stichworte: Empfehlungen des G-BA zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren für den Krankenhausplanung; Empfehlungen seit KHSG automatisch Bestandteil des Krankenhausplans; landesspezifische Abweichung: künftig Einzelfallprüfung, ob G-BA-Empfehlungen übernommen bzw. angepasst werden / Stärkung der Stellung des Transplantationsbeauftragten; Freistellungsanspruch; Wahlmöglichkeit zwischen zusätzlicher Vergütung und Freistellung.
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Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Gesetz zur Ausführung und Ergänzung strafrechtlicher Vorschriften (Bayerisches Strafrechtsausführungsgesetz – BayStrAG), LT-Drs. 17/13621, LT-Drs. 17/14543 (Beschlussempfehlung mit Bericht)

• Stichworte: Strafverfahren; Beistand insbes. bei Vernehmungen und in der Hauptverhandlung; Anspruch auf gerichtliche Beiordnung eines staatlich finanzierten Prozessbegleiters für besonders schutzbedürftige Opfer; Voraussetzungen zur Anerkennung als psychosozialer Prozessbegleiter; Anerkennung von Aus- und Weiterbildungen zum psychosozialen Prozessbegleiter; Schaffung einer einheitlichen Stammnorm für landesrechtliche Regelungen mit Strafrechtsbezug; Aufhebung BaySubvG und FAStellenV.
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mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes (BayRG) und des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG), LT-Drs. 17/13224, LT-Drs. 17/14587 (Beschlussempfehlung mit Bericht); es wurde zusätzlich der Änderungsantrag LT-Drs. 17/14676 (PDF) beraten (Erledigung) 

• Stichworte: Neuregelung der Gremienbesetzung von BR und BLM (Reaktion auf BVerfG-Urteil zum ZDF-StV); Erhöhung der Zahl der Mitglieder von Rundfunk- und Medienrat um jeweils 3 Mitglieder (hinzukommen jeweils ein Vertreter oder eine Vertreterin der Migranten, der Menschen mit Behinderung und ihrer Angehörigen sowie aus dem Bereich Freizeit, Tourismus, Gastronomie und Hotel); neue Gleichstellungsregeln; Karenzzeit beim Ausscheiden aus dem Amt; Transparenz der Gremienarbeit: Sitzungen grds. öffentlich, elektronische Veröffentlichung wesentlicher Ergebnisse; gesetzliche Regelung des Auskunftsanspruchs des BR-Rundfunkrats gegenüber Intendant und Verwaltungsrat und seines Einsichtsrechts in Unterlagen; Vertretung der freien Mitarbeiter beim BR.
• Aktueller Stand bzw. Verlauf, ggfls. Stellungnahmen und Beiträge: hier.
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mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG), LT-Drs. 17/13225, LT-Drs. 17/14507 (Beschlussempfehlung mit Bericht); zusätzlich wurden die Änderungsanträge LT-Drs. 17/11422 (PDF) und LT-Drs. 17/11720 (PDF) angenommen

• Stichworte: Fortführung der staatlichen Förderung für das Lokalfernsehen; Digitalisierung des Hörfunks: Förderauftrag der BLM.
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mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur (Bayerisches Agrarstrukturgesetz – BayAgrG), LT-Drs. 17/13794, LT-Drs. 17/14594 (Beschlussempfehlung mit Bericht)

• Stichworte: Absenkung der Genehmigungsfreigrenze für die dingliche Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke; Absenkung Grundstücksmindestgröße für die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts.
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mit Aussprache und namentlicher Schlussabstimmung: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes, LT-Drs. 17/11941, LT-Drs. 17/14597 (Beschlussempfehlung mit Bericht)

• Stichworte: Anpassung von Anrechungsvorschriften von Pflegegeld auf das Blindengeld aufgrund des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes des Bundes (PSG II) und dem dadurch eingeführten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff; keine Schlechterstellung.
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Zweite und Dritte Lesung mit Beschluss

In Zweiter und Dritter Lesung wurde beraten und beschlossen:

Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG), LT-Drs. 17/11362, LT-Drs. 17/14511 (Beschlussempfehlung mit Bericht)

Der Gesetzentwurf wurde unverändert, d.h. in der Form beschlossen, wie er in die Zweite und Dritte Lesung eingebracht wurde. Der namentlichen Abstimmung in Zweiter Lesung schloss sich die Einzelberatung und Einzelabstimmung über die Präambel und jeden Artikel des Gesetzentwurfs an. Im Rahmen der Dritten Lesung erfolgte wiederum eine Einzelberatung und Einzelabstimmung zu den Bestimmungen, zu denen im Rahmen der Zweiten Lesung Änderungen beschlossen wurden (die sich im Rahmen der Beschlussempfehlung hielten). Die Schlussabstimmung erfolgte erneut namentlich.

Die 89. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags war die längste durchgehende in seiner Geschichte. Sie begann am 08.12.2016 um 9.00 Uhr und endete am 09.12.2016 um 05.00 Uhr. Die Debatte um das BayIntG begann um 13.00 Uhr und dauerte 16 Stunden. An der Debatte selbst beteiligten sich die Fraktionen von CSU und Freien Wählern ab 22.00 Uhr nicht mehr.

• Stichworte: Integrationsziele; Leitkultur; Begriffsbestimmungen; Allgemeine Integrationsförderung; Deutsche Sprache; Vorschulische Sprachförderung; Frühkindliche Bildung; Schulen; Hochschulen; Verantwortung der Wirtschaft; Rundfunk und Medien; Ausgewogene räumliche Verteilung im Freistaat Bayern; Landesleistungen; Achtung der Rechts- und Werteordnung; Unterlaufen der verfassungsmäßigen Ordnung; Bayerischer Integrationsbeauftragter, Bayerischer Integrationsrat; Integrationsbericht; Ausschluss der Klagbarkeit; Änderung folgender Rechtsvorschriften: Polizeiaufgabengesetz (Art. 13, 14, 18, 19, 23), Gemeindeordnung (Art. 21), Landkreisordnung (Art. 15), Bezirksordnung (Art. 15), Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (Art. 2, 35, 37, 76, 85, 119, Aufhebung von Art. 37a), Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (Art. 12, 19), Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz (Art. 5, neuer Art. 5a), Durchführungsverordnung Wohnungsrecht (§ 3), Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Art. 59), Bayerisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz (Art. 26, 33), Bayerisches Strafvollzugsgesetz (Art. 40, 145), Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz (Art. 10, 41, Aufhebung von Art. 53a), Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (Art. 98); Einschränkung der Grundrechte auf Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und Eigentum.
• Aktueller Stand bzw. Verlauf, ggfls. Stellungnahmen und Beiträge: hier. 
• Zur Vorgangsmappe des Landtags: hier (PDF). 

Weitere Informationen 

Fortlaufend aktualisierte Übersicht über aktuelle Gesetzgebungsverfahren im Freistaat: hier.

Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto/Abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com