Dieser Vorschlag ist Teil des Arbeitsprogramms der Kommission für 2016 und der Bemühungen der Kommission, Arbeitskräften die Mobilität zu erleichtern, einen Ansatz zu finden, bei dem sowohl die mobilen Personen als auch die Steuerzahler/innen fair behandelt werden, und bessere Instrumente für die Zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaatlichen Behörden zur Verfügung zu stellen. Mit dem Vorschlag werden die derzeit geltenden Vorschriften modernisiert, um zu gewährleisten, dass sie gerecht, klar und leichter durchzusetzen sind. Weiterlesen
Archiv für 13. Dezember 2016
Landtag: 90. Plenum (13.12.2016) – behandelte Gesetzentwürfe
In Erster Lesung wurde der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze behandelt, der zahlreiche Änderungen kommunalrelevanter Vorschriften enthält (u.a. GLKrWG, GO, LKrO, BezO und KWBG), u.a. eine gesetzliche Klarstellung des Umfangs der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters, des Landrats, des Bezirkstagspräsidenten und des Verbandsvorsitzenden anlässlich aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung. Darüber hinaus stand die Beratung von Einzelplänen zum Haushaltsgesetz 2017/2018 auf der Agenda. Das nächste Plenum ist für den 14.12.2016 terminiert. Weiterlesen
DStGB: Weißbuch der Bundesregierung „Grün in der Stadt“ – Stellungnahme des DStGB
Grün in der Stadt hat viele Funktionen: Grünflächen sind Orte der Kommunikation, des sozialen Zusammenhalts, aber auch der kulturellen und bauhistorischen Identität. Sie dienen der Erholung und Bewegung, sind Orte für Sport und Spiel und leisten einen positiven Beitrag für die Gesundheit und das Wohlbefinden. Die Lebensqualität von Kommunen und die Zufriedenheit der Bürger hängen auch vom Grün in einer Stadt ab. Weiterlesen
Landtag: Letzte Plenarwoche im Jahr 2017 im Zeichen der Haushaltsberatungen
Er füllt 16 Bände und sieht Ausgaben in Höhe von jeweils rund € 60 Mrd. für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 vor: Der neue Doppelhaushalt des Freistaats Bayern wird in der letzten Plenarwoche des Jahres 2017 verabschiedet. Zum Auftakt der dreitägigen Haushaltsberatungen lobte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Etat-Entwurf der Staatsregierung und sah Bayern mit Blick auf Eckzahlen und Schuldenabbau „bestens in Schuss“: Weiterlesen
BayVerfGH: Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Anfechtung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Presse-, Rundfunk-, Medienrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 13.12.2016 – Vf. 25-VI-16 / Weitere Schlagworte: vorläufige Verpflichtung zur Einspeisung des Programms ARD-alpha (bis zum 28. Juni 2014 BR-alpha) in analoges Kabelnetz; Must-Carry-Status Weiterlesen
StMI: Kommunale Vorschriften werden angepasst – Gesetzentwurf zur Änderung des GLKrWG und anderer Gesetze
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Bayerischen Landtag den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer kommunaler Vorschriften eingebracht. Er wurde den Ausschüssen zur weiteren Beratung vorgelegt. Mit dem Gesetz sollen von das Kommunalwahlrecht und weitere kommunale Gesetze praktischen Bedürfnissen angepasst, damit mehr Rechtsklarheit geschaffen und die Mitsprache der Bürger gestärkt werden. Weiterlesen
BayVGH: Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung
Mit heute bekannt gewordenen Urteilen vom 12.12.2016 hat der BayVGH über Berufungen der Bundesrepublik Deutschland gegen Entscheidungen des VG Regensburg entschieden. Das Verwaltungsgericht hatte die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, den syrischen Klägern anstelle des ihnen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewährten sog. subsidiären Schutzes die – weitergehende – Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen (sog. „Aufstockungsklagen“). Weiterlesen
Staatskanzlei: Jahresbilanz zur Umsetzung des Bayerischen Energieprogramms
Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner: „Energiewende kommt in Bayern gut voran / Kein anderes Land nutzt so viel erneuerbare Energien und produziert so viel Strom aus erneuerbaren Energien wie Bayern / Hauptherausforderung bleiben die Strompreise“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern fordert weitere Maßnahmen für mehr Cybersicherheit
Innenminister Joachim Herrmann: „Bayern fordert weitere Maßnahmen für mehr Cybersicherheit / Hersteller müssen für sichere Produkte geradestehen / Eigenverantwortung der Nutzer stärken“ / Finanzminister Dr. Markus Söder: „Täglich über 40.000 Hackerangriffe auf Bayerisches Behördennetz / Bislang alle Angriffe erfolgreich abgewehrt / Personelle Stärkung und konsequenter Ausbau der IT-Sicherheitsmechanismen“ / Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Cyber Abwehr auch im militärischen Bereich ausbauen / Bayern nimmt mit Forschungszentrum der Bundeswehr Vorreiterrolle bei digitaler Sicherheit ein“ Weiterlesen
Staatskanzlei: BAYERN DIGITAL – Modellprojekt zum digitalen Dorf: Gewinner des Wettbewerbs bekanntgegeben
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Zuschlag für die Gemeinden der Steinwaldallianz (Landkreis Tirschenreuth) in Nordbayern und die Gemeinden Frauenau und Spiegelau in Südbayern / € 5 Mio. für digitale Dienstleistungen, die den Alltag der Menschen im ländlichen Raum verbessern“ / „eDorf“ soll künftig „digitales Dorf“ heißen Weiterlesen
BayVGH: Streit über die Verpflichtung zur vorläufigen Inobhutnahme des Antragstellers als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling
Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / BayVGH, Beschl. v. 13.12.2016 – 12 CE 16.2333 / Weitere Schlagworte: Bestätgung der Rechtsprechung; Zweifel bei der Altersfeststellung; Umfang gerichtlicher Kontrolle; qualifizierte Inaugenscheinnahme durch Mitarbeiter eines Jugendamts Weiterlesen
Neue Verfahren zum elektronischen Schriftformersatz in Bayern – die neue BayBITV
von Klaus Geiger, Bayerischer Landkreistag Weiterlesen
StMAS: Zuhause Wohnen im Alter – Defizite bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) beseitigen
Nach einer Umfrage des Bayerischen Sozialministeriums wollen 81% der bayerischen Bevölkerung bis ins hohe Alter im vertrauten Zuhause leben, selbst wenn sie auf Hilfe angewiesen sind. „Die meisten älteren Menschen möchten so lange wie möglich zu Hause wohnen bleiben. Deshalb ist es notwendig, dass altersgerechte Umbaumaßnahmen nicht durch unnötige Hürden bei der Immobilienkreditvergabe an ältere Menschen verhindert werden. Bayern unterstützt daher eine Bundesratsinitiative, die Defizite bei der Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie beseitigen will“, so Weiterlesen
BayVGH: Erstmaliger Hinweis auf die Arten der umweltbezogenen Informationen im Ergänzungsverfahren – Unwirksamer Bebauungsplan
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BayVGH, Urt. v. 13.12.2016 – 1 N 13.1987, 1 N 14.1172 / Weitere Schlagworte: Begrenzung der Stellungnahmen auf die Ergänzungen des Bebauungsplans Weiterlesen