Er füllt 16 Bände und sieht Ausgaben in Höhe von jeweils rund € 60 Mrd. für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 vor: Der neue Doppelhaushalt des Freistaats Bayern wird in der letzten Plenarwoche des Jahres 2017 verabschiedet. Zum Auftakt der dreitägigen Haushaltsberatungen lobte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Etat-Entwurf der Staatsregierung und sah Bayern mit Blick auf Eckzahlen und Schuldenabbau „bestens in Schuss“:
„Bayern blüht“, sagte er.
Nicht alles sei so gut, wie die CSU es darstelle, erklärten demgegenüber die Vertreter der Oppositionsfraktionen und mahnten unterschiedliche Schwerpunktsetzungen an – etwa bei der Kinderbetreuung oder bei der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur.
„Unsere Hauptaufgabe ist es, die Lebensqualität der Menschen zu stärken“, erklärte der Ministerpräsident und nahm Bezug auf Art. 151 BV als Richtschnur für die Politik.
Dort heißt es: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.“ Seehofer sieht diesen Verfassungsauftrag als erfüllt an. So sei Bayern seit Jahren „ein Hort der Stabilität, des Wohlstandes und der sozialen Sicherheit“:
„Wir haben die höchste Erwerbsquote und die niedrigste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer. Die Jugendarbeitslosigkeit ist besiegt. Wir haben die höchsten verfügbaren Einkommen, und nirgendwo in Deutschland sind weniger Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen als im Freistaat“, bilanzierte Seehofer.
„Bollwerk für den Föderalismus“
Als „kaum noch steigerungsfähig“ bezeichnete der Ministerpräsident die Staatsausgaben für den Bildungsbereich:
„Wir geben in Bayern jeden dritten Euro für Bildung und Wissenschaft aus.“
Deshalb, so Seehofer, gelinge im Freistaat die Integration, und deshalb belege Bayern in jedem Bildungsranking vordere Plätze. Die große Finanzkraft Bayerns sei im Übrigen auch daran zu erkennen, dass der Freistaat im Finanzausgleich über € 6 Mrd. an andere Länder bezahle. Die im Oktober 2016 erzielte Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sei für Bayern ein großer Erfolg, weil der Freistaat künftig € 1,3 Mrd. weniger einbezahlen müsse und der Länderfinanzausgleich nunmehr gedeckelt sei. Eindringlich warnte Seehofer vor zunehmenden Angriffen auf den Föderalismus. Sowohl seitens des Bundes in Berlin als auch seitens der EU in Brüssel würden die „Ziehkräfte“ immer stärker.
„Wir müssen auch in der Zukunft ein Bollwerk für den Föderalismus sein“, appellierte Seehofer.
Statements der Fraktionen
„Marketingarbeit in eigener Sache“ bescheinigte demgegenüber SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher der bayerischen Staatsregierung. Die CSU konzentriere sich auf Machterhalt und Machtausbau, die wichtigen Probleme würden jedoch vertagt, kritisierte Rinderspacher und listete seine Mängelliste auf: 6 Mio. ausgefallene Unterrichtsstunden, 2 Mio. Überstunden bei der bayerischen Polizei – ein neuer Rekordwert –, ½ Mio. Überstunden an den 37 Justizvollzugsanstalten von Aichach bis Würzburg. 36% des Staatsstraßennetzes – fast 5.000 Kilometer – und 1.400 Staatsbrücken seien dringend sanierungsbedürftig, sagte Rinderspacher. Außerdem, so der SPD-Politiker, habe der Steuervollzug eklatante Lücken, wovon vor allem Reiche profitierten. Dabei würden in Bayern € 1,8 Mio. Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben. Kaum irgendwo im Bund sei der Mietanstieg höher, und nirgendwo in Deutschland sei die Kinderbetreuungsquote niedriger als in Bayern. Als „eine krasse Fehlinvestition“ bezeichnete Rinderspacher das Betreuungsgeld – Geld, das beim flächendeckenden Ausbau von kostenfreien Kitas fehlen würde.
Nicht alles sei schlecht in Bayern, aber eben auch nicht alles so gut wie es von Staatsregierung und CSU-Fraktion dargestellt werde, wertete Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Auch er kritisierte übervolle Schulklassen, zu wenig Lehrer, zu geringe Investitionen bei der Kinderbetreuung. Stattdessen forderte er eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, mehr Mittel für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude und der Verkehrsinfrastruktur. Statt den Zustand der Staatsstraßen zu verbessern und die Barrierefreiheit an den Bahnhöfen voranzubringen, verschwende die CSU politische Energie auf Prestigeprojekte wie die dritte Startbahn am Münchner Flughafen.
Ludwig Hartmann, Fraktionschef von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, formulierte seine Kritik noch schärfer. Bei der Energiewende befinde sich Bayern seit drei Jahren in einer „Seehofer Flaute“ und hänge dort fest. Die Ausbaupläne der Staatsregierung am Riedberger Horn wertete er als „Umweltvandalismus“, die Aufhebung des Anbindegebots als „Freibrief fürs Betonierung und Plattmachen der Heimat“. Die Staatsregierung sei im Begriff, „dieses Land für den schnellen Euro zu verscherbeln“. Mit Blick auf den Breitbandausbau stellte Hartmann fest, dass andere Länder „davon surfen“ würden, während Bayern viel Geld für veraltete Technologien verbrenne. Und Bildungschancen, so Hartmann, würden in Bayern weiterhin wie in keinem anderen Land vom Wohnort und vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus dem Plenum v. 13.12.2016 (von Katja Helmö)
