Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner: „Energiewende kommt in Bayern gut voran / Kein anderes Land nutzt so viel erneuerbare Energien und produziert so viel Strom aus erneuerbaren Energien wie Bayern / Hauptherausforderung bleiben die Strompreise“
Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner hat in der heutigen Ministerratssitzung ihre Jahresbilanz zur Umsetzung des Bayerischen Energieprogramms präsentiert und ein insgesamt positives Fazit gezogen:
„Die Energiewende kommt in Bayern gut voran. Mit fast 40% Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung liegt Bayern voll auf Kurs. Kein anderes Land in Deutschland nutzt so viel erneuerbare Energien und erzeugt so viel Strom aus erneuerbaren Energien wie Bayern.“
Rund 40% des im Freistaat erzeugten Stroms im Jahr 2015 stammt aus erneuerbaren Energien. Die wichtigste Quelle für erneuerbar erzeugten Strom ist nach wie vor die Wasserkraft, knapp vor der Photovoltaik. Zugenommen hat auch der Energiegewinn aus Windkraft, Biomasse und Photovoltaik.
Viele Maßnahmen aus dem Energieprogramm sind auf Landesebene erfolgreich angestoßen oder bereits umgesetzt, so z.B. das 10.000-Häuser-Programm oder die Bayerische Energie-Effizienz-Netzwerkinitiative (BEEN-i). Die Staatsregierung konnte 2016 zudem auf Bundesebene wesentliche Forderungen im Zusammenhang mit dem EEG oder dem KWKG durchsetzen, z.B. die Einführung einer von Bayern geforderten regionalen Steuerung beim Ausbau der Windkraft, Nachbesserungen bei der für Bayern wichtigen Photovoltaik und der Biomasse sowie die Verdoppelung des Fördervolumens für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Bei der von Bayern geforderten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung gibt es dagegen bisher keine Einigung. Das Thema bleibt aber auf der energiepolitischen Agenda.
Eine große Herausforderung ist weiterhin die Strompreisentwicklung.
„Damit die Energiewende nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher überfordert und den Standort mit seinen Arbeitsplätzen gefährdet, brauchen wir eine Umlage-Bremse“, so Aigner.
Die Ministerin hat dazu den Vorschlag eines Streckungsfonds vorgestellt, der die EEG-Umlage auf dem aktuellen Niveau einfriert. Das in den nächsten Jahren durch einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage erwartete Defizit wird nach diesem Konzept zunächst über einen Fonds vorfinanziert. Der Fonds wird dann wieder abbezahlt, wenn die Belastungen aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien sinken. Aktuellen Berechnungen des ifo-Instituts zufolge könnte dieser Fonds bereits Ende der 2030er-Jahre vollständig getilgt sein. Der Streckungsfonds ist allerdings nur eine Komponente eines ausgewogenen Gesamtkonzeptes für eine Strompreisbremse.
„Wir müssen bei der Förderung erneuerbarer Energien auf mehr Wettbewerb setzen. Auch die bessere Verzahnung des Ausbaus von erneuerbarer Stromproduktion und der Netzkapazitäten bleibt eine wichtige Aufgabe. Nur so können die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher gesenkt und damit die Energiewende zum Erfolg geführt werden“, so Ministerin Aigner.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 13.12.2016
