Aktuelles

BGH: Lediglich drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel im Grundbuchverfahren ungenügend

Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Verfahrens- und Prozessrecht / Weitere Schlagworte: Behördenersuchen; grundbuchverfahrensrechtliche Anforderungen an ein Gerichts- oder Behördensiegel / BGH, Beschl. v. 14.12.2016 – V ZB 88/16

Leitsatz: 

Ein lediglich drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel genügt den im Grundbuchverfahren geltenden Formanforderungen des § 29 Abs. 3 GBO für ein Behördenersuchen nicht. Erforderlich ist vielmehr eine individuelle Siegelung mit einem Prägesiegel oder einem Farbdruckstempel.