Auf Entscheidung von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière werden die Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich ab dem 15.12.2016 intensiviert. Die für grenzpolizeiliche Aufgaben zuständige Bundespolizei wird hierbei durch die bayerische Bereitschaftspolizei personell unterstützt. Eine solche Unterstützung war den bayerischen Behörden durch den Bund bereits vor längerer Zeit angeboten worden. Eine Verständigung mit dem bayerischen Innenminister Herrmann war erst möglich geworden, nachdem in Bayern entschieden werden konnte, die bayerischen Kräfte der Bundespolizei vollständig zu unterstellen.
„Die deutsch-österreichische Grenze ist nach wie vor Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland. Hieran haben auch die Bemühungen für einen nachhaltigen Schutz der EU-Außengrenze bislang zu wenig geändert. Es ist deshalb wichtig, dass die Kontrollen dort intensiviert werden“, so Bundesinnenminister de Maizière.
Von Januar bis Oktober 2016 hat die Bundespolizei im Rahmen von Grenzkontrollen bundesweit rund 18.700 Personen zurückgewiesen, davon 14.500 allein an der deutsch-österreichischen Grenze. Zudem hat die Bundespolizei seit der Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen im September 2015 bundesweit über 32.000 Fahndungstreffer erzielt.
„Die Sicherheit der Bevölkerung hat für mich oberste Priorität und sie beginnt an unseren Grenzen. Wer nicht einreisen darf, muss zurückgewiesen werden. Durch die Intensivierung der Kontrollen steigern wir das Entdeckungsrisiko für Schleuser und illegale Migranten innerhalb des Schengenraums. Gleichzeitig wird die zum Teil fehlende Filterwirkung der Außengrenze kompensiert. Für mich sind konsequente Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze derzeit unverzichtbar“, erklärt de Maizière.
Insbesondere mit Blick auf die Feiertage rund um den Jahreswechsel ist die Bundespolizei bestrebt, die Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Gleichwohl sollten sich Reisende an der deutsch-österreichischen Grenze auf Verzögerungen im fließenden Verkehr einstellen.
Der Bundesinnenminister begrüßt die Unterstützung durch die bayerische Polizei ausdrücklich, die einmal mehr die gute Zusammenarbeit zwischen Bayern und dem Bund unterstreicht.
Weitere Informationen finden Sie in dem „Fact Sheet zu den Grenzkontrollen und zur Unterstützung durch die bayerische Polizei“.
BMI, Pressemitteilung v. 14.12.2016
