Heute standen ausschließlich Einzelplanberatungen zum Haushaltsgesetz 2017/2018 auf der Agenda (StMI, StMJ, StMBW, StMWi, StMELF und StMUV). Die Zweite Lesung des Gesetzes und die Schlussabstimmung sind für die 92. Plenarsitzung am 15.12.2016 vorgesehen.
Einzelplanberatung Haushaltsgesetz 2017/2018
Folgende Einzelpläne zum Haushaltsgesetz 2017/2018 (HG 2017/2018) wurden heute beraten und beschlossen:
Einzelplan 03 A für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr – Allgemeine Innere Verwaltung –
Beschlussempfehlung mit Bericht: LT-Drs. 17/14623. Der Beschlussempfehlung liegen die Änderungsanträge LT-Drs. 17/13260 (Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten [DuZ] bei Polizei und Verfassungsschutz) und LT-Drs. 17/13262 (Förderung des Sportwesens – Landesleistungszentren und Bundesstützpunkt) zu Grunde.
- Stellungnahme des StMI: hier.
- Amtliche Stellungnahmen zum Haushaltsgesetz insgesamt: hier.
- Vorgangsmappe des Landtags: hier.
Einzelplan 03 B für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr – Staatsbauverwaltung –
Beschlussempfehlung mit Bericht: LT-Drs. 17/14625. Der Beschlussempfehlung liegen die Anträge LT-Drs. 17/13263 (Förderung des Radverkehrs – Fahrradabstellanlagen), LT-Drs. 17/13264 (Konzept „Digitalisierung und Vernetzung im Verkehr“), LT-Drs. 17/13265 (Mobilität im ländlichen Raum – Rufbusse, Anrufsammeltaxis), LT-Drs. 17/13266 (Förderung innovativer Pilotprojekte im ÖPNV – autonomes Fahren, Elektrobusse) und LT-Drs. 17/13267 (Kosten der Fachplanung, Entwurfsbearbeitung und Bauleitung für Bundesfernstraßen – Schaffung eines Planungsvorrats) zu Grunde.
- Stellungnahme des StMI: hier.
- Amtliche Stellungnahmen zum Haushaltsgesetz insgesamt: hier.
- Vorgangsmappe des Landtags: hier.
Einzelplan 04 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
Beschlussempfehlung mit Bericht: LT-Drs. 17/14629. Der Beschlussempfehlung liegen die Änderungsanträge LT-Drs. 17/13942 (Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) beim Justizvollzug) und LT-Drs. 17/13943 (Extremismusprävention in bayerischen Justizvollzugsanstalten) zu Grunde.
- Stellungnahme des StMJ: hier.
- Amtliche Stellungnahmen zum Haushaltsgesetz insgesamt: hier.
- Vorgangsmappe des Landtags: hier.
Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – Bildung und Kultus –
Beschlussempfehlung mit Bericht: LT-Drs. 17/14633. Der Beschlussempfehlung liegen die Änderungsanträge LT-Drs. 17/13589 (Förderung der Barrierefreiheit von Gedenkstätten) und LT-Drs. 17/13590 (Zusätzliche Verwaltungsangestellte an Schulen) zu Grunde.
- Stellungnahme des StMBW: hier.
- Amtliche Stellungnahmen zum Haushaltsgesetz insgesamt: hier.
- Vorgangsmappe des Landtags: hier.
Einzelplan 15 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – Wissenschaft und Kunst –
Beschlussempfehlung mit Bericht: LT-Drs. 17/14632. Der Beschlussempfehlung liegen 15 Änderungsanträge zu Grunde, darunter LT- Drs. 17/13610 (Zuschuss an die Hochschule für Politik – Bavarian School of Public Policy), LT-Drs. 17/13613 (Zuschuss für laufende Zwecke in Lehre und Forschung sowie sonstige Trägeraufgaben), LT- Drs. 17/13614 (Hochschulen für angewandte Wissenschaften – Stärkung der angewandten Forschung), LT-Drs. 17/13615 (Begabtenförderung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften – Stärkung durch hochschulspezifische Maßnahmen) und LT-Drs. 17/13620 (Erwerb von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie von Software).
- Stellungnahme des StMBW: hier.
- Amtliche Stellungnahmen zum Haushaltsgesetz insgesamt: hier.
- Vorgangsmappe des Landtags: hier.
Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
Beschlussempfehlung mit Bericht: LT-Drs. 17/14643. Der Beschlussempfehlung liegen elf Änderungsanträge zu Grunde, darunter LT-Drs. 17/14084 (Verstärkte Förderung hochwertiger lokaler und regionaler Fernsehangebote in Bayern) und LT-Drs. 17/14085 (Förderung der Digitalisierung von Hörfunkangeboten).
Einzelplan 08 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Beschlussempfehlung mit Bericht: LT-Drs. 17/14627. Der Beschlussempfehlung liegen vier Änderungsanträge zu Grunde.
Einzelplan 12 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz
Beschlussempfehlung mit Bericht: LT-Drs. 17/14624. Der Beschlussempfehlung liegen die Änderungsanträge LT-Drs. 17/13948 (Sonstige Umweltbildungsmaßnahmen – Zuschüsse für die Errichtung und den Betrieb von Umweltstationen) und LT-Drs. 17/13949 (Naturschutz und Landschaftspflege – Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse, Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes, der Landschaftspflege und des Arten- und Biotopschutzes und der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie) zu Grunde.
Ass. iur. Klaus Kohnen; Titelfoto/-abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com
