Sachgebiet: Polizei- und Sicherheitsrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 – BVerwG 6 A 9.14 / Weitere Schlagworte: feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; unverzügliche und folgenlose Beseitigung des Grundrechtseingriffs / G 10; Art. 10, 19 GG Weiterlesen
Archives for 14. Dezember 2016
BMF: Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden modernisiert
Die Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden künftig umfassend neu geregelt. Die Länder werden zur Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen ab dem Jahr 2020 in Höhe von etwas über € 9,7 Mrd. jährlich finanziell entlastet. Gleichzeitig wird die Aufgabenerledigung im Bundesstaat in wichtigen Bereichen modernisiert und die Rolle des Bundes gestärkt. Weiterlesen
BMI: Durchbruch für ein modernes E-Government in Deutschland
Innerhalb von 5 Jahren sollen möglichst viele Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen nicht nur online angeboten werden, Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen sie künftig direkt, einfach und sicher mit drei Klicks erreichen können. Die lange Suche im Netz nach der richtigen Stelle soll entfallen. Über jedes Verwaltungsportal – egal ob auf kommunaler, Landes-, oder Bundes-Ebene – soll es vollständigen Zugang zu allen online angebotenen Verwaltungsleistungen geben. Weiterlesen
BVerwG: Zugang zu postgradualen Masterstudiengängen nur für Absolventen eines fachlich einschlägigen Hochschulstudiums rechtens
Sachgebiete: Hochschulrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 – BVerwG 6 C 19.15 / Weitere Schlagworte: Art. 12 GG / Landesrechtliche Normen: BayHSchG Weiterlesen
BGH: Lediglich drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel im Grundbuchverfahren ungenügend
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Verfahrens- und Prozessrecht / Weitere Schlagworte: Behördenersuchen; grundbuchverfahrensrechtliche Anforderungen an ein Gerichts- oder Behördensiegel / BGH, Beschl. v. 14.12.2016 – V ZB 88/16 Weiterlesen
BVerwG: Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 – BVerwG 1 C 4.16 Weiterlesen
BVerwG: Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 – BVerwG 1 C 13.16 Weiterlesen
BayVGH: Unwirksamkeit eines Bebauungsplans – Fehlende Anpassung an Ziele der Raumordnung
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Wasserrecht / BayVGH, Urt. v. 14.12.2016 – 15 N 15.1201 / Weitere Schlagworte: Einzelhandelsgroßprojekte, raumbedeutsame Agglomeration; entgegenstehende Belange des Hochwasserschutzes; Niederschlagswasserbeseitigung im nachfolgenden wasserrechtlichen Verfahren / Landesrechtliche Normen: BayWG Weiterlesen