Der Bayerische Landtag hat auf seiner letzten Plenarsitzung in diesem Jahr die verbliebenen Einzelpläne zum Haushaltsgesetz 2017/2018 beraten und beschlossen (StMFLH, StMAS, StMGP, Allg. Finanzverwaltung), sodann das Haushaltsgesetz nach Zweiter Lesung ebenso verabschiedet wie das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2017. Laut Sitzungsplan findet die nächste Plenarsitzung am 24.01.2017 statt. Weiterlesen
Archiv für 15. Dezember 2016
StMUV: Dialog zum dritten Nationalpark geht weiter – Erste Gespräche mit Vertretern aus der Region Neuburg-Schrobenhausen
Die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf hat sich heute mit Landrat Roland Weigert (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) zu einem Gespräch zum Thema dritter Nationalpark in Bayern im Bayerischen Landtag getroffen. Weiterlesen
BVerwG: Energieleitungsausbau – Gemeindeklage gegen Höchstspannungsfreileitung
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Energierecht / BVerwG, Urt. v. 15.12.2016 – BVerwG 4 A 4.15 7 Weitere Schlagworte: Klagebefugnis Gemeinde; Abstandsflächen von Leitungsmasten; Abschnittsbildung; Landesgrenze; Alternativenprüfung; Trassierungsvorgaben; kommunales Selbstverwaltungsrecht; gemeindliches Eigentum; Gebot der Rücksichtnahme; erdrückende Wirkung Weiterlesen
BVerwG: Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern
Sachgebiet: Sozial-, Jugendschutz- und Kindergartenrecht / BVerwG, Urt. v. 15.12.2016 – BVerwG 5 C 35.15 / Weitere Schlagworte: Streit darüber, wer die Kosten einer durchgeführten Inobhutnahme zu tragen hat und anschließend für den Jugendhilfefall örtlich zuständig gewesen ist Weiterlesen
BVerwG: Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in NRW
Sachgebiete: Recht des öffentlichen Dienstes; Staats- und Verfassungsrecht / BVerwG, Urt. v. 15.12.2016 – BVerwG 2 C 31.15 / Weitere Schlagworte: Rechtsreferendar; Forstreferendar; revisibles Landesrecht; Vorschriften des GG und landesrechtliches Gesetzgebungsverfahren; Homogenitätsgebot; Änderung einer Rechtsverordnung durch den parlamentarischen Gesetzgeber; Zitiergebot (landesverfassungsrechtliches; des GG) Weiterlesen
DStGB: Lärmschutz sportfreundlich weiterentwickeln – Stellungnahme zur Novelle der 18. BImSchV
Der DStGB hat zusammen mit dem DOSB sowie dem DFB eine gemeinsame Stellungnahme zur beabsichtigten Novelle der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) veröffentlicht. Das Bundeskabinett hat am 30.11.2016 nach einer mehr als achtjährigen Fach- und politischen Diskussion eine Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung beschlossen. Weiterlesen
BMI: Erste Rückführung nach Afghanistan in Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung erfolgreich durchgeführt
Nach Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung zwischen Deutschland und Afghanistan über die Zusammenarbeit im Bereich der Migration am 02.10.2016 ist heute, am 15.12.2016, um 06:30 Uhr der erste Rückführungsflug mit 34 ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen an Bord sicher und planmäßig in Kabul gelandet. Dort sind sie von den afghanischen Behörden und Mitarbeitern der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Empfang genommen worden. Weiterlesen
EU-Kommission: EU-Parlament nimmt moderne Regeln für Eisenbahnen und Häfen an
Das Europäische Parlament hat gestern (Mittwoch) die neuen Gesetzgebungsvorschläge, mit denen der europäische Eisenbahnsektor und die Hafendienstleistungen in Europa modernisiert werden sollen, angenommen. Die EU-Kommission begrüßt diese Entscheidungen, die den europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen werden. Weiterlesen
BGH: Kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch aus Amtshaftung oder enteignungsgleichem bzw. enteignendem Eingriff bei vertretbarer Beschlagnahme von Presseerzeugnissen („Zeitungszeugen“)
Der III. Zivilsenat des BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Beschlagnahme von Presseerzeugnissen, der eine vertretbare Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen durch die Staatsanwaltschaft und den Ermittlungsrichter zu Grunde liegt, Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche zur Folge haben kann. Weiterlesen
BVerwG: Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg erfolglos
Das BVerwG in Leipzig hat heute in erster und letzter Instanz die Klagen zweier rheinland-pfälzischer Gemeinden gegen den Planfeststellungsbeschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord des Landes Rheinland-Pfalz zum Neubau der rheinland-pfälzischen Abschnitte der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg abgewiesen. Weiterlesen
StMAS: Sozialhaushalt 2017/2018 geprägt von deutlichen Leistungsverbesserungen für Familien und weniger Ausgaben im Asylbereich
Der Landtag hat heute den Sozialhaushalt mit einem Gesamtvolumen von rd. € 6,32 Mrd. im Jahr 2017 und rd. € 6,25 Mrd. im Jahr 2018 verabschiedet. Der Sozialetat hat sich damit gegenüber dem Nachtragshaushalt 2016 trotz einer Kürzung um € 640 bzw. € 710 Mio. auf hohem Niveau stabilisiert. Weiterlesen
StMI: Verstärkte Grenzkontrollen zu Österreich
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startet Unterstützung der Bundespolizei durch Hundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei – Deutlich engmaschigere Kontrollen der grenzüberschreitenden Hauptverkehrswege – Möglichst geringe Verkehrsbeeinträchtigungen Weiterlesen
BVerwG: Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen nicht zu beanstanden
Die im Jahr 2005 erfolgte Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für nordrhein-westfälische Rechtsreferendare auf 85% der vorherigen Bezüge ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
EuGH: Im Bereich grenzüberschreitender sozialer Vergünstigungen kann ein Kind in einer neu zusammengesetzten Familie als Kind des Stiefelternteils angesehen werden
In diesem Bereich wird das Kindsverhältnis nicht im rechtlichen Sinne, sondern im wirtschaftlichen Sinne definiert, womit das Kind eines Stiefelternteils, der berufstätiger Grenzgänger ist, Anspruch auf eine soziale Vergünstigung hat, wenn dieser Stiefelternteil tatsächlich zu seinem Unterhalt beiträgt. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Sechsjährige Kinder zur Feuerwehr? [zum Gesetzentwurf zur Änderung des BayFwG]
Sollen künftig bereits sechsjährige Kinder bei der Feuerwehr aufgenommen werden? Ein Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung sieht jedenfalls sog. Kinderfeuerwehren in Bayerns Gemeinden, Märkten und Städten vor. Kritische Stimmen hierzu gab es in der Sitzung des Landesausschusses des Bayerischen Gemeindetags gestern in München. Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 16. Dezember 2016
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Bundesteilhabegesetz (BTHG) eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode / Einsatzbereitschaft der Feuerwehr und anderer Rettungsdienste nicht beeinträchtigen / Staatsregierung drängt auch in Zukunft auf Steuersenkungen / Bayern ist gentechnikanbaufrei und soll es auch bleiben“ Weiterlesen
BGH: Zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten Bewerbers
Der I. Zivilsenat des BGH hat heute über die Klage eines nicht berücksichtigten Bewerbers um ein Stipendium entschieden. Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes
Das Grundgesetz schreibt eine örtliche Begrenzung der Prüfungskompetenz des Medizinischen Dienstes nicht vor, wenn dieser auf Grundlage von §§ 275, 276 SGB V tätig wird. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes nicht zur Entscheidung angenommen. Weiterlesen
[In eigener Sache] Kategorie „Übersicht Landesgesetzgebung“ nach Umstrukturierung sehr viel nutzerfreundlicher
Kleine Änderung, große Wirkung – die „Übersicht Landesgesetzgebung“ ist nunmehr nach den wesentlichen Stationen des Gesetzgebungsverfahrens gegliedert. So ist auf einen Blick ersichtlich, in welchem Verfahrensstadium sich welche Gesetzentwürfe befinden. Weiterlesen
BVerwG: Klage eines Landkreises auf Vergrößerung der Rettungsplätze für einen Eisenbahntunnel (hier: einstweiliger Rechtsschutz)
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Beschl. v. 15.12.2016 – BVerwG 3 VR 4.16 / Weitere Schlagworte: Planfeststellung; Planänderung; Richtlinie des Eisenbahn-Bundesamtes „Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an den Bau und den Betrieb von Eisenbahntunneln – Stand: 1.07.2008“ Weiterlesen