Der Bayerische Landtag hat auf seiner letzten Plenarsitzung in diesem Jahr die verbliebenen Einzelpläne zum Haushaltsgesetz 2017/2018 beraten und beschlossen (StMFLH, StMAS, StMGP, Allg. Finanzverwaltung), sodann das Haushaltsgesetz nach Zweiter Lesung ebenso verabschiedet wie das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2017. Laut Sitzungsplan findet die nächste Plenarsitzung am 24.01.2017 statt.
In Zweiter Lesung wurden beraten und beschlossen:
mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2017), LT-Drs. 17/12805, LT-Drs. 17/14638 (Beschlussempfehlung mit Bericht). Dem Beschluss liegt darüber hinaus der Änderungsantrag LT-Drs. 17/14656 zu Grunde (Erhöhung der Zuweisungen an Kommunen nach Art. 13f FAG insbesondere zur Förderung von Radschnellwegen)
- Stichworte: Rekord von € 8,82 Mrd. (+3% = € 260 Mio. ggü. 2016); Anstieg Schlüsselzuweisungen; Bau von Schulen und Kitas; Krankenhausfinanzierung; Straßenbau- und Straßenunterhalt; Investitionspauschalen; Erhöhung der Pro-Kopf-Beiträge für vom Staat übertragene Verwaltungsaufgaben; Kosten im Kontext Asyl.
- Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen: hier.
- Vorgangsmappe des Landtags: hier.
mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018), LT-Drs. 17/12806, LT-Drs. 17/14636 (Beschlussempfehlung mit Bericht)[1]
- Stichworte: keine Nettoneuverschuldung; Abbau Staatsverschuldung; Beschränkung des Ausgabenwachstums; Schwerpunkte bei Bildungsausgaben, Polizei/ Sicherheit/ Justiz sowie Zuwanderung/ Integration; Mitteleinstellung für Übertragung des Tarifabschlusses TV-L auf Beamtinnen und Beamte.
- Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen: hier.
- Vorgangsmappe des Landtags: hier.
Zuvor wurden die noch ausstehenden Einzelpläne beraten und beschlossen:
Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
Beschlussempfehlung mit Bericht: LT-Drs. 17/14626. Der Beschlussempfehlung liegt der Änderungsantrag LT-Drs. 17/13259 (Arbeitskräfte in den Scanstellen des Landesamts für Finanzen) zu Grunde.
- Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen zum Haushaltsgesetz insgesamt: hier.
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Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
Beschlussempfehlung mit Bericht: LT-Drs. 17/14640. Der Beschlussempfehlung liegt der Änderungsantrag LT-Drs. 17/13591 (Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen – Abbau von Gewalt) zu Grunde; darüber hinaus fand möglicherweise[2] auch der Änderungsantrag LT-Drs. 17/14654 (Erstattungen an die Bezirke für Kosten der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer junger Volljähriger) Berücksichtigung.
- Stellungnahme des StMAS: hier.
- Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen zum Haushaltsgesetz insgesamt: hier.
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Einzelplan 14 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege
Beschlussempfehlung mit Bericht: LT-Drs. 17/14630. Der Beschlussempfehlung liegen die Änderungsanträge LT-Drs. 17/14049 (Gesundheitswirtschaft, Förderung der ärztlichen Versorgung – Förderung der Gesundheitsregionenplus), LT-Drs. 17/14050 (Gesundheitsdatenzentrum), LT-Drs. 17/14051 (Förderung von Maßnahmen und Einrichtungen für die Hospizarbeit) und LT-Drs. 17/14052 (Förderung von Maßnahmen und Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen und für Menschen mit Behinderung – Anpassung der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege an die Anforderungen Demenzkranker) zu Grunde.
- Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen zum Haushaltsgesetz insgesamt: hier.
- Vorgangsmappe des Landtags: hier.
Einzelplan 13 für den Geschäftsbereich Allgemeine Finanzverwaltung
Beschlussempfehlung mit Bericht: LT-Drs. 17/14628. Der Beschlussempfehlung liegt der Änderungsantrag LT-Drs. 17/14089 (Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten [DuZ] bei den übrigen Ressortbereichen neben Polizei, Verfassungsschutz und Justizvollzug) zu Grunde. Darüber hinaus fand der Änderungsantrag LT-Drs. 17/14655 (Kommunaler Finanzausgleich 2017 – Schlüsselzuweisungen und Zuweisungen für Maßnahmen gemäß Art. 13f FAG) Berücksichtigung.
- Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen zum Haushaltsgesetz insgesamt: hier.
- Vorgangsmappe des Landtags: hier.
Ass. iur. Klaus Kohnen; Titelfoto/-abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com
Hinweis: Eine fortlaufend aktualisierte Übersicht über die im Freistaat Bayern laufenden Gesetzgebungsverfahren nebst Verfahrensstand und verlinkten amtlichen bzw. kommunalen Stellungnahmen finden Sie hier.
[1] LT-Drs. 17/14636 lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.
[2] Konnte bei Redaktionsschluss noch nicht nachvollzogen werden.
