Der Beschwerdeführer wandte sich gegen die Nichtzulassung einer Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus der BRD in Bayern und gegen die Bestimmung, dass die Volksabstimmung im ganzen Bundesgebiet und nicht nur in Bayern durchgeführt werden müsste. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschl. v. 16.12.2016 – 2 BvR 349/16) und dies in zwei Sätzen wie folgt begründet: Weiterlesen
Archiv für 16. Dezember 2016
BVerwG: Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz sind rechtmäßig
Die vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen verstoßen nicht gegen Verfassungs- oder Unionsrecht. Das hat heute das BVerwG in Leipzig entschieden. Auch eine in Rheinland-Pfalz für Spielhallen geschaffene Abstandsregelung zu Einrichtungen für Minderjährige ist verfassungskonform. Weiterlesen
BMUB: Bundesrat stimmt „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ zu
Nach dem Deutschen Bundestag hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung dem „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ zugestimmt. Hierzu erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: Weiterlesen
BMUB: Hendricks begrüßt Bundesrats-Beschluss zum Moratorium bei Dämmstoff-Entsorgung – Bund-Länder-Gesprächen für dauerhaft tragfähige Lösung
Zum heutigen Beschluss des Bundesrates für ein Moratorium bei der Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmplatten erklärt Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks: Weiterlesen
BMWi: Bundesrat hat zentralen Energievorhaben zugestimmt – Langfristige Finanzierung der nuklearen Entsorgung und Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
Der Bundesrat hat heute zwei zentralen Energievorhaben zugestimmt. Zum einen dem Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung. Zum anderen der Umsetzung des zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und EU-Wettbewerbskommissarin Vestager vereinbarten Energiepaketes aus dem Sommer mit Änderung von Bestimmungen zur Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung. Zuvor hatte der Bundestag am 15.12.2016 diese Gesetzgebungsvorhaben in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Weiterlesen
StMAS: Landesmittel für Migrationsberatung werden um rund € 2,9 Mio. erhöht
Die Migrationsberatung in Bayern ist ein Erfolgsmodell. Der Freistaat stockt deshalb seine Fördermittel im Jahr 2017 auf insgesamt rund € 6,9 Mio. auf. „Die Migrationsberatung ist ein äußerst wichtiger Baustein unserer Integrationsarbeit. Hier werden Migrantinnen und Migranten kompetent beraten und professionell in ihren Integrationsbemühungen unterstützt. Weiterlesen
StMAS: Blockadehaltung im Bundesrat bei Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht nachvollziehbar
„Die Blockadehaltung in der heutigen Bundesratssitzung ist nicht nachvollziehbar“, mit diesen Worten kommentierte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller heute in Berlin am Rande der Bundesratssitzung die Ablehnung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III – Städte unterstützen neues Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung und fordern Ausgleich der Mehrkosten
Die Städte unterstützen ein modernes Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen, erwarten aber durch die heute vom Bundesrat beschlossenen neuen Leistungen Kostensteigerungen und fordern dafür einen finanziellen Ausgleich durch Bund und Länder. Die Städte begrüßen, dass mit dem ebenfalls heute verabschiedeten Pflegestärkungsgesetz III zukünftig auch demenzkranke Menschen als pflegebedürftig anerkannt werden. Die dadurch erwarteten Mehrausgaben in der kommunalen Sozialhilfe müssten ermittelt und ausgeglichen werden, so der Deutsche Städtetag. Weiterlesen
StMGP: Huml sichert Krankenhäusern weitere Unterstützung zu
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat den Krankenhäusern die weitere Unterstützung des Freistaats zugesichert. Huml betonte am Freitag anlässlich der Mitgliederversammlung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft in München: Weiterlesen
StMI: Über € 3,3 Mrd. an Schlüsselzuweisungen für Bayerische Kommunen
Die Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern an die bayerischen Gemeinden und Landkreise steigen 2017 auf rund € 3,36 Mrd. Damit erhalten die bayerischen Kommunen über € 131 Mio. mehr als 2016. Das bedeutet eine Steigerung von 4,1% gegenüber dem Vorjahr. Weiterlesen
StMAS: Menschen mit Behinderung – Bundesrat verabschiedet Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Der Bundesrat hat heute das Bundesteilhabegesetz (BTHG) verabschiedet und den Weg für eine der umfassendsten Sozialreformen der vergangenen Jahre frei gemacht. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller sagte dazu am Rande des Bundesrats: Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Neue Gebietskategorie „Urbane Gebiete“ bringt den meisten Gemeinden nichts
Die neue Gebietskategorie „Urbane Gebiete“ bringt den ländlichen Gemeinden im Freistaat Bayern nichts. Der Bayerische Gemeindetag sieht in der neuen Gebietskategorie keine Lösung für Konflikte im ländlichen Raum. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: Weiterlesen
Staatskanzlei: „Westbalkanroute muss geschlossen bleiben“
Europaministerin Dr. Beate Merk und Österreichs Außenminister Sebastian Kurz: „Westbalkanroute muss geschlossen bleiben / Enge Zusammenarbeit mit neuer Regierung in Italien / Ehrlicher Dialog mit der Türkei statt Beitrittsverhandlungen ohne glaubwürdige Grundlage“ Weiterlesen
BVerfG: Beschränkung des Rechtsschutzes im TKG bedarf aufgrund geänderter Marktsituation der Nachbesserung
§ 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG schränkt den gerichtlichen Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur ein, indem eine rückwirkende Korrektur zu niedrig festgesetzter Entgelte davon abhängig gemacht wird, dass bereits ein Eilantrag auf vorläufige Anordnung eines höheren Entgelts erfolgreich war. Diese erhebliche Rechtsschutzbeschränkung ist mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht mehr vereinbar. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Zwar war die Vorschrift ursprünglich verfassungsgemäß. Aufgrund der Veränderung der Märkte ist die Regelung jedoch insofern nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar, als sie in allen Teilen des Telekommunikationsmarkts unterschiedslos hinsichtlich aller Wettbewerber die Rechtsschutzmöglichkeiten regulierter Unternehmen beschränkt. Insoweit leidet die Regelung heute an einem Differenzierungsmangel. Vor diesem Hintergrund muss der Gesetzgeber die zunächst verfassungskonform getroffene Regelung bis zum 31.07.2018 nachbessern, um diese an die veränderten Marktbedingungen anzupassen. Weiterlesen
BVerwG: Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige ist rechtmäßig
Sachgebiete: Lotterierecht; Staats- und Verfassungsrecht / BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 – BVerwG 8 C 4.16 / Weitere Schlagworte: Berufsfreiheit; Enteignung; Eigentumsschutz; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; Gaststätte; Jugendschutz; Kohärenzgebot; Konsistenzgebot; Mindestabstand; Spielautomat; Spielbank; Spielhalle / (Landesrechtliche) Normen: GlüStV Weiterlesen
BVerwG: Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG, Beschl. v. 15.12.2016 – BVerwG 5 P 9.15 / Weitere Schlagworte: Zustimmung der Personalrats; schriftliche Verweigerung; eingescanntes Schreiben und Zustellung als PDF-Anhang via E-Mail Weiterlesen
BVerwG: Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin sind rechtmäßig
Sachgebiet: Lotterierecht / BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 – BVerwG 8 C 6.15 / Weitere Schlagworte: Umfang des Kompetenztitels in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG; verfassungsrechtliches Konsistenz- oder Kohärenzerfordernis; vom Automatenspiel ausgehende Suchtgefahren; Losverfahren; Verwendungsbeschränkung als notifizierungspflichtige Vorschrift Weiterlesen