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Staatskanzlei: “Westbalkanroute muss geschlossen bleiben”

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Europaministerin Dr. Beate Merk und Österreichs Außenminister Sebastian Kurz: “Westbalkanroute muss geschlossen bleiben / Enge Zusammenarbeit mit neuer Regierung in Italien / Ehrlicher Dialog mit der Türkei statt Beitrittsverhandlungen ohne glaubwürdige Grundlage”

Europaministerin Dr. Beate Merk und der österreichische Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz forderten heute nach einem Meinungsaustausch in Wien weitere Anstrengungen, um langfristig wirkende Lösungen für die Flüchtlings- und Migrationskrise zu entwickeln.

Europaministerin Dr. Merk:

“2016 ist es dank dem Einsatz Österreichs gelungen, die irreguläre Migration über die Westbalkanroute weitgehend zu stoppen. Das muss unbedingt so bleiben. Auch mit der neuen italienischen Übergangsregierung wollen wir eng zusammenarbeiten, um die unverminderte irreguläre Migration aus Afrika einzudämmen. Der wirksame Schutz der EU-Außengrenzen, aber auch die konsequente Bekämpfung der Schleuser-Kriminalität ist dafür neben der Bekämpfung der Fluchtursachen entscheidend.”

Außenminister Sebastian Kurz:

“Ich danke Bayern für die tatkräftige Unterstützung bei der Schließung der Westbalkanroute. Wir müssen nun die Außengrenzen selbst ordentlich schützen und illegale Migranten bereits an der Außengrenze stoppen, sie dort versorgen und sie schnellstmöglich in ihre Herkunftsländer zurückbringen. Sollte dies nicht möglich sein, sollten die Migranten und Flüchtlinge in von der EU betriebenen Zentren in sicheren Drittstaaten untergebracht werden. Parallel dazu müssen wir mehr Hilfe vor Ort leisten und Menschen in einem zahlenmäßig verkraftbaren Ausmaß über Resettlement-Programme direkt aus den Herkunftsländern nach Europa holen. Nur so stoppen wir illegale Migration, entziehen den Schleppern die Geschäftsgrundlage und beenden das Sterben im Mittelmeer.”

Europaministerin Dr. Merk erläuterte, dass zwischen Deutschland und Österreich weiterhin Grenzkontrollen an den Hauptverkehrswegen notwendig seien, um die Sicherheit zu erhöhen und Schleusernetzwerke zu zerschlagen.

Dr. Merk: “Solange Schleusung als Geschäftsmodell funktioniert, können wir nicht zurückkehren zu einem Europa ohne Grenzkontrollen. Wir wollen aber die Folgen für die grenznah lebende Bevölkerung, für Wirtschaft und Tourismus so gering wie möglich halten. Deshalb sprechen wir auch über problematische Aspekte. Nicht nur als Nachbarn, sondern als Freunde und Partner.”

Außenminister Sebastian Kurz: “Ich habe die österreichische Position dargelegt, so wie es auch schon Innenminister Sobotka getan hat, insbesondere, dass es zu keinen Staus durch die Grenzkontrollen kommen darf. Umso wichtiger ist ein ordentlicher Schutz der Außengrenzen. Denn ohne einen funktionierenden Schutz der Außengrenzen wird es kein Europa mehr ohne Grenzen nach innen geben.”

Außenminister Sebastian Kurz und Europaministerin Dr. Beate Merk betonten, dass Österreich und Bayern auch künftig eng zusammenarbeiten werden. In der Frage einer möglichen deutschen Maut erläuterten beide Seiten ihre jeweiligen Positionen. In vielen anderen Fragen gebe es eine große Übereinstimmung, nicht zuletzt bei der ablehnenden Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei.

Außenminister Kurz und Europaministerin Dr. Merk:

“Wir brauchen die Türkei als Partner, aber jede gute Partnerschaft setzt einen ehrlichen Umgang voraus. Deshalb sollten wir lieber einen ehrlichen Dialog führen als Beitrittsverhandlungen ohne glaubwürdige Grundlage fortzusetzen oder gar zu erweitern.”

Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 16.12.2016