Die Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern an die bayerischen Gemeinden und Landkreise steigen 2017 auf rund € 3,36 Mrd. Damit erhalten die bayerischen Kommunen über € 131 Mio. mehr als 2016. Das bedeutet eine Steigerung von 4,1% gegenüber dem Vorjahr. Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann freute sich über das neue Rekordergebnis:
„Auf den Freistaat Bayern ist Verlass. Das ist ein guter Tag für unsere bayerischen Kommunen.“
Insgesamt steigen damit die Schlüsselzuweisungen erneut: Flossen 2015 noch € 3,14 Mrd., so waren es 2016 schon € 3,23 Mrd. an staatlichen Mitteln – binnen zwei Jahren also rund € 222 Mio. mehr für die bayerischen Kommunen.
Herrmann: „Da die Gemeinden und Landkreise frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden können, bedeuten die Zuweisungen besonders für Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft eine nachhaltige Stärkung ihrer Verwaltungshaushalte. Mit diesen Geldern können vor Ort wichtige Projekte vorangetrieben werden, von denen die Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren.“
22 von 25 kreisfreien Städten erhalten 2017 Schlüsselzuweisungen. Lediglich München, Regensburg und Coburg erhalten aufgrund ihrer überdurchschnittlichen Steuerkraft heuer keine Mittel. Im Ergebnis steigen die Zuweisungen für die kreisfreien Städte im Vergleich zu 2016 um 11,5%, also um gut € 76,5 Mio. Bei den kreisangehörigen Gemeinden steigen die Zuweisungen insgesamt um 0,8%, also um € 10,9 Mio. Die Landkreise erhalten 2017 insgesamt ca. € 49,5 Mio. mehr als im Vorjahr. Das bedeutet einen Anstieg um ca. 4,3%.
„Landkreise und kreisangehörige Kommunen auf der einen und kreisfreie Städte auf der anderen Seite werden also ausgewogen berücksichtigt“, so der Bayerische Innenminister.
Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2017 auf die neue Rekordsumme von rund € 8,91 Mrd., gegenüber rund € 8,56 Mrd. 2016 – eine Steigerung um rund € 352 Mio. Dabei sind mit fast 38% die Schlüsselzuweisungen die größte staatliche Einzelleistung.
StMI, Pressemitteilung v. 16.12.2016
Redaktionelle Hinweise
Gestern hat der Bayerische Landtag das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2017 verabschiedet:
- Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen: hier.
- Vorgangsmappe des Landtags: hier.
Eine Übersicht über die im Freistaat Bayern laufenden Gesetzgebungsverfahren nebst Beiträgen, amtlichen und kommunalen Stellungnahmen finden Sie hier.
