Gesetzgebung

Deutscher Städtetag: Zur Verordnung zu Fahrverboten von Dieselfahrzeugen

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

Der Deutsche Städtetag warnt davor, den Städten durch Fahrverbote für Dieselautos „die Verantwortung für eine saubere Luft zuzuschieben“. Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Montagausgabe). Die Vorschläge des Bundesumweltministeriums für eine Verordnung seien grundsätzlich
sinnvoll, um für einen Teil der Fahrzeuge bzw. bestimmte Straßen Fahrverbote erlassen zu können.

„Lösen kann das Problem zu hoher Schadstoffmengen aber nur die Automobilindustrie – durch sauberere Motoren. Hier muss endlich schneller gehandelt werden“, so Dedy:

„Denn sogar Diesel-PKW mit der neuesten Norm Euro 6 stoßen zu viele Stickoxide aus.“

„Die Städte sind nicht die Verursacher der Schadstoffe, und wir wollen den Verkehr in den Städten nicht lahm legen. Mögliche Fahrverbote müssen also begrenzt und können nur eine Notlösung sein, um die Gesundheit der Menschen besser zu schützen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.

Deutscher Städtetag, Statement v. 19.12.2016