Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern
Zum Jahreswechsel tritt eine Änderung der Bekanntmachung des Innenministeriums für kommunale Auftragsvergaben in Kraft. Ab 01.01.2017 können Aufträge bis zu einem Netto-Auftragswert von € 50.000 ohne weitere Einzelbegründung freihändig vergeben werden. Damit wird in diesem Bereich den Vergabestellen und bietenden Unternehmen das Verfahren zur Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen erleichtert.
(c) StMI, Newsletter KIM (Kommunales aus dem Innenministerium) v. 19.12.2016
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 02.08.2018 - 2 B 18.742 / Weitere Schlagworte: Vorbescheid; gewichtige Gründe; Garten; Baulinie / Landesrechtliche Normen: BayBO; … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 30.08.2018 - 2 C 18.17/ Weitere Schlagworte: Meldepflicht; Ausschlussfrist von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 05.07.2018 - 3 C 9.17 / Schlagworte: Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen; Bindungswirkung; Eignungsprüfung; Führerschein-Tourismus; … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 10.07.2018 – 10 B 17.1996 / Schlagworte: Fortsetzungsfeststellungsklage; maßgeblicher Zeitpunkt; unmittelbare Gefährdung der öffentlichen … Weiterlesen
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