Polizei und Sicherheitsbehörden unternehmen Menschenmögliches für Sicherheit der Bevölkerung / Hochrangige Gruppe wird notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und zur Zuwanderungsbegrenzung vorschlagen
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sondersitzung über die Folgerungen für die aktuelle Sicherheitspolitik in alle Richtungen sowie die Flüchtlingspolitik nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt beraten.
Polizei und Sicherheitsbehörden im Freistaat unternehmen die menschenmöglichen Anstrengungen, um die Sicherheit der Bevölkerung in Bayern zu gewährleisten. Die Maßnahmen reichen von erhöhter sichtbarer Polizeipräsenz, wirksamen Grenzkontrollen bis hin zu verdeckten Maßnahmen des Objektschutzes und der präventiven Aufklärung.
Einzelheiten hierzu können im Interesse der Funktionsfähigkeit des Konzeptes nicht öffentlich dargelegt werden.
Unzweifelhaft wird der seit September 2015 stark angestiegene Flüchtlingszustrom, der zeitweise zu einem weitgehenden Kontrollverlust an den deutschen Grenzen geführt hat, von Terroristen missbraucht und zur Einreise nach Deutschland genutzt. Die Bayerische Staatsregierung hat hierauf frühzeitig hingewiesen und seit Mitte 2015 wiederholt Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitslage gemacht, die leider nur teilweise von der Bundesregierung bzw. dem Bundesgesetzgeber aufgenommen und umgesetzt worden sind. Hier besteht nach wie vor akuter Handlungsbedarf.
Der Ministerrat hat deswegen heute eine hochrangige Gruppe eingesetzt, die den notwendigen Handlungsbedarf nochmals aufbereiten und auch weitergehende Vorschläge vorlegen wird, um die Sicherheitslage zu verbessern und die Zuwanderung zu begrenzen. Ziel ist es, noch in der 1. Januarhälfte notwendige Umsetzungsschritte auf Bundesebene anzustoßen.
Mitglieder der Gruppe sind Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber sowie zwei Vertreter der CSU-Landesgruppe im Bundestag und der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 20.12.2016
