Auf Initiative der Bundesländer hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) eine Verordnung entworfen, die es Kommunen ermöglicht, künftig eigenständig Fahrverbote zu verhängen. Während Fahrverbote in Städten und Gemeinden grundsätzlich nicht zielführend sind, darf beim Thema Luftreinhaltung der „schwarze Peter“ nicht den Kommunen zugeschoben werden. Denn für die Erstellung rechtssicherer Luftreinhaltepläne sind die Länder verantwortlich. Weiterlesen
Archiv für 21. Dezember 2016
StMFLH: Neue Aufgaben für Finanzamt Nördlingen
Mietvertrag für zusätzliche Büroräume unterschrieben / Teil der Heimatstrategie / 25 neue Arbeitsplätze Weiterlesen
EU-Kommission: Sicherheitsunion – Kommission will Terrorismus wirksamer bekämpfen
Die EU-Kommission geht verstärkt gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität in Europa vor. Dazu hat sie mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, die Terroristen und anderen Kriminellen der Zugang zu Finanzierungsquellen erschweren. Die Aufdeckung verdächtiger Finanztransfers und die Austrocknung der entsprechenden Finanzierungsquellen ist eines der wirksamsten Mittel zur Vorbeugung von Terroranschlägen. Außerdem will die Kommission das Schengener Informationssystem (SIS) stärken, um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Straftäter und Gefährder technisch und operativ zu verbessern. Weiterlesen
Staatskanzlei: Spitzengespräch zu Bahnthemen – Freistaat gibt Durchfinanzierungserklärung für die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München ab
Spatenstich im April 2017 / Ausbau von barrierefreien Bahnhöfen: Bis 2021 werden 82% aller Reisenden in Bayern barrierefrei ein- und aussteigen können / Bayern-Paket II beschlossen Weiterlesen
BGH: Verschweigen von für die Einbürgerung unbeachtlichen Verurteilungen straflos
Das AG München hatte den Angeklagten von dem Vorwurf eines Vergehens nach § 42 StAG aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Angeklagte, ein türkischer Staatsangehöriger, bei dem Landratsamt München seine Einbürgerung beantragt, um neben der türkischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten. In dem Antrag hatte er verschwiegen, dass er wegen zweier Vergehen nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG zu Geldstrafen von 25 und 50 Tagessätzen verurteilt worden war. Weiterlesen
EGMR: Forthcoming hearing on 25 January 2017 – Grand Chamber hearing in the case Garib v. the Netherlands (no. 43494/09) [“Wohnsitzauflage” bei Sozialleistungsbezug]
The applicant, Ms Rohiniedevie Garib, is a Netherlands national who was born in 1971. She is a single mother of two whose sole source of income is social welfare. Weiterlesen
StMJ: Zum Beschluss des Bundeskabinetts, Änderungen bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vorzunehmen
Die Bundesregierung hat am Mittwoch (21. Dezember) einen Gesetzentwurf mit Änderungen an der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann, Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback gehen davon aus, dass sich damit die Versorgung mit Immobilienkrediten gerade für Seniorinnen und Senioren verbessern wird. Auch für Familien und Menschen mit schwankendem Einkommen sind Verbesserungen über eine angekündigte Verordnung möglich: Weiterlesen
BMJV: Fahrverbot bei allen Straftaten – Kabinett beschließt Gesetzentwurf
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. U.a. ermöglicht der Regierungsentwurf Gerichten, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten zu verhängen. Weiterlesen
BMUB & BMVI: Weitere Vorteile für Carsharing-Autos – Bundeskabinett verabschiedet Carsharinggesetz
Das Bundeskabinett hat heute das Carsharinggesetz verabschiedet. Die Regelungen sollen dazu beitragen, Geschäftsmodelle für das Carsharing bundesweit zu fördern beziehungsweise zu ermöglichen. Weiterlesen
StMBW: Bildungsminister Dr. Spaenle verleiht Gütesiegel „Bildungsregion in Bayern“ an Berchtesgadener Land
Bayerns Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute in München das Gütesiegel „Bildungsregion in Bayern“ an den Landkreis Berchtesgadener Land verliehen. Landrat Georg Grabner hat die Urkunde im Bayerischen Kultusministerium entgegengenommen. Weiterlesen
StMUV: Neue Bayerische Luftreinhalteverordnung für mobile Maschinen und Geräte tritt 2017 in Kraft
Mit einer neuen Luftreinhalteverordnung setzt sich die Staatsregierung für eine weitere Verbesserung der Luftqualität ein. Die Verordnung wurde gestern vom Kabinett beschlossen. Dazu betont die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf: Weiterlesen
StMUV: Reform der Lebensmittelüberwachung kommt
Ab Anfang 2018 wird eine neue bayernweite Behörde für die lebensmittelrechtliche Kontrolle komplexer Betriebe zuständig sein. Das Kabinett hat dazu gestern eine umfassende Reform der Lebensmittelüberwachung und Veterinärverwaltung beschlossen. Weiterlesen
EuGH: Zur vergaberechtlichen Beurteilung der Übertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung auf einen Zweckverband
Der EuGH hat heute sein Urteil in der Rs. C-51/15 (Remondis gegen Region Hannover) zur vergaberechtlichen Beurteilung der Übertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung auf den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover verkündet. Das OLG Celle hatte ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen gestellt. Weiterlesen
BMI: Bundeskabinett verabschiedet verschiedene Gesetzesvorhaben zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland und Maßnahme zur gelingenden Integration
[Red. Schlagworte: Gesetzentwurf zur Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen / Gesetzentwurf zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik / Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes / Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung] Weiterlesen
BMG: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“ beschlossen. Weiterlesen
BMVI: Kabinett beschließt Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Schienengüterwagen ab Ende 2020
Das Bundeskabinett hat heute dem von Bundesverkehrsminister Dobrindt eingebrachten Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Schienengüterwagen ab Ende 2020 zugestimmt. Damit setzt Minister Dobrindt eine weitere Maßnahme seiner „Strategie Leise Schiene“ um. Weiterlesen
BMUB: Novelliertes Standortauswahlgesetz schafft Grundlage für faires und legitimes Suchverfahren
Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich das Bundeskabinett heute auf einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes verständigt. Dieser soll den Bundestagsfraktionen als Formulierungshilfe vorgelegt werden. In einem wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren soll bis zum Jahr 2031 ein Endlagerstandort gefunden werden. Das novellierte Standortauswahlgesetz legt dafür Entscheidungsgrundlagen, fachliche Kriterien und Anforderungen fest. Weiterlesen
BMUB: Bundeskabinett erleichtert Dämmstoff-Entsorgung [Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung]
Das Bundeskabinett hat dem Bundesratsbeschluss [PDF] für ein einjähriges Moratorium bei der Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmplatten zugestimmt. Der Bund ermöglicht damit einfachere Entsorgungsregeln für Dämmplatten aus Polystyrol, die das Flammschutzmittel HBCD enthalten. Weiterlesen
BMUB: Neues Verpackungsgesetz ist klares Signal für mehr Recycling
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Verpackungsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Verpackungsabfälle effektiver vermieden und recycelt werden. Weiterlesen
BMUB: Kommunale Netzwerke Richtlinie wechselt erweitert in das Bundesumweltministerium
Das Bundesumweltministerium übernimmt zum 01.01.2017 die Zuständigkeit für die Fördermaßnahme für kommunale Energieeffizienz-Netzwerke aus dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) des Bundeswirtschaftsministeriums. Die neuen Förderbedingungen werden gleichzeitig um das Thema Ressourceneffizienz erweitert. Weiterlesen