Der Freistaat fördert Kindertageseinrichtungen allein im Jahr 2017 mit rund € 1,6 Mrd. – nur für die Deckung der Betriebskosten. Dementsprechend wichtig ist die damit verbundene Verwaltung, damit die Steuermittel wirtschaftlich und gezielt eingesetzt werden. Dabei sollen die Erzieherinnen und Erziehern möglichst viel Zeit für die Kinder haben und nicht zu sehr mit Verwaltungsaufgaben belastet werden. Weiterlesen
Archiv für 28. Dezember 2016
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR erworbener Rentenansprüche
Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt, dass die nur begrenzte Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Verfassungsbeschwerden von ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit waren damit nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Beschwerdeführer haben insbesondere keine neuen Tatsachen vorgebracht, um eine erneute verfassungsrechtliche Prüfung der Überführung der Rentenansprüche zu rechtfertigen. Weiterlesen