Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages zum Thema Videoüberwachung und Sicherheit in den Städten
„Der überwiegend friedliche Verlauf der Silvesterfeiern ist auch ein Beleg für die in den vergangenen Wochen und Monaten nochmals verstärkten Bemühungen der Städte, der Länder und des Bundes für mehr Sicherheit und für den Schutz der Menschen vor Gewalt und Kriminalität. Auch wenn Polizei und Justiz in Bund und Ländern in erster Linie für diese Aufgabe des Staates zuständig sind, die Städte sind gleichwohl engagiert und verstärkt präventiv tätig, um die Sicherheit der Menschen auf den Straßen und Plätzen zu verbessern.
Der Einsatz von Videotechnik gehört heute zum Standard der Sicherheitskonzepte der Städte und ist insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten und bei Großveranstaltungen sinnvoll. So helfen die Kameras beispielsweise, Beweise zu sichern und Gefahren und Straftaten vorzubeugen. Gleichzeitig steigt das Sicherheitsgefühl der Menschen.
In der Debatte um eine Ausweitung der Videoüberwachung wünsche ich mir allerdings ein gewisses Augenmaß. Kameras alleine schützen nicht vor Straftaten und schrecken auch keine Terroristen ab. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Videoüberwachung das Recht der Menschen berührt, sich insbesondere in der Öffentlichkeit frei und ungezwungen bewegen zu können. Deshalb sollten wir uns bei der Gestaltung unserer Städte nicht von der Terrorismusgefahr bestimmen lassen. Und es gilt die Realität in den Blick zu nehmen: In den U-Bahnen der deutschen Städte ist Videoüberwachung längst an der Tagesordnung, an Kriminalitätsschwerpunkten ebenso.
Es spricht aber nichts dagegen, bei der Überwachung öffentlicher Räume zwischen Risikoorten und ruhigeren Quartieren zu unterscheiden. Letztlich geht es darum, dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen zu entsprechen und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass unsere Städte Orte des Zusammenlebens bleiben, in denen man sich nicht ständig mit Misstrauen begegnet.
Für einen wirksamen Schutz vor Kriminalität brauchen wir in erster Linie eine höhere Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit, die der Deutsche Städtetag seit langem fordert. Besonders wichtig ist außerdem eine verbesserte Zusammenarbeit von Polizei, Verfassungsschutz, Ordnungsbehörden und sonstigen Einsatzkräften. Dieser Gedanke prägt die Sicherheitskonzepte deutscher Städte.“
Deutscher Städtetag, Statement v. 02.01.2017
