Der Deutsche Landkreistag unterstützt die heute veröffentlichten Vorschläge von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zur Neujustierung der Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit sowie zur erleichterten Rückkehr von Ausreisepflichtigen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: Weiterlesen
Archiv für 3. Januar 2017
BVerwG: Studienberatung berechtigt Studierendenschaft nicht zu Normenkontrollantrag
Sachgebiete: Hochschulrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Beschl. v. 03.01.2017 – BVerwG 6 BN 2.16 Weiterlesen
BMUB: Nitratbericht 2016 – Keine Entwarnung bei Gewässerbelastung
Düngemittel in der Landwirtschaft beeinträchtigen nach wie vor die Gewässerqualität in Deutschland. Das zeigen die Ergebnisse des aktuellen Nitratberichts, der vorwiegend Messdaten aus landwirtschaftlich genutzten Flächen erfasst. Hauptproblem bleibt der übermäßige Einsatz von Stickstoffdüngern. Nitrat belastet vor allem das Grundwasser. Die Bundesregierung legt den Bericht alle vier Jahre der Europäischen Kommission vor. Weiterlesen
StMJ: Neue Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in München eröffnet
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute in München gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel die neue Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) eröffnet, die seit dem 01.01.2017 bei der Generalstaatanwaltschaft München eingerichtet ist. Bausback zu diesem Anlass: Weiterlesen