Deutscher Landkreistag: „Wir brauchen einen wehrhaften und gut aufgestellten Bundesstaat“

Der Deutsche Landkreistag unterstützt die heute veröffentlichten Vorschläge von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zur Neujustierung der Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit sowie zur erleichterten Rückkehr von Ausreisepflichtigen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte:

„Wir brauchen einen wehrhaften und gut aufgestellten Bundesstaat. Das gilt gerade in Bezug auf die Vorbereitung auf Krisen, aber auch im Hinblick auf konsequente Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht. Hier leiden wir unter einem zum Teil erheblichen Umsetzungsdefizit und dem Fehlen gesetzlicher Regelungen, etwa im Zusammenhang mit konsequenten Abschiebungen in sichere Herkunftsländer.“

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Insbesondere unterstützte Sager den Vorschlag einer räumlichen Zusammenlegung von Ausreisepflichtigen sowie die Schaffung von Ausreisezentren, z.B. in der Nähe von Flughäfen.

Der Bundesinnenminister greife einen ganzen Strauß der in diesen Tagen und Wochen drängenden Fragen zur deutschen Sicherheitsarchitektur auf, so Sager.

„Das adressiert die berechtigten Sorgen der Bevölkerung in Zeiten zunehmender Terrorgefahr und offenbar gewordener Lücken und formuliert konsequente konzeptionelle Schritte. Das bedeutet trotz der grundsätzlich richtigen Länderzuständigkeiten etwa im Bereich der Umsetzung des Aufenthaltsrechts auch, dass der Bund künftig mehr Kompetenzen zur Koordination erhalten und die Rolle der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes gestärkt werden muss. Daran führt kein Weg vorbei, wollen wir der Herrschaft des Rechts in unserem Land weiterhin wirksam zur Durchsetzung verhelfen.“

Vor allem richtig und an der Zeit sei eine vom Bundesinnenminister so bezeichnete „nationale Kraftanstrengung beim Thema Rückkehr“:

„Es kann nicht sein, dass Rückführungen auch immer wieder daran scheitern, dass diese nicht konsequent betrieben werden. Eine bestehende Ausreisepflicht muss auch durchgesetzt werden. Zwar nehmen wir zur Kenntnis, dass freiwillige Rückreisen einen nicht zu unterschätzenden Beitrag leisten. Allerdings muss es in aller Regel dabei bleiben, dass ausreisepflichtige Personen auch ausreisen müssen, nötigenfalls unter Anwendung staatlichen Zwangs“, machte der DLT-Präsident deutlich.

Auch sei es ein unterstützenswerter Vorschlag, die Kräfte in zentralen Ausländerbehörden der Länder für die Aufenthaltsbeendigung zu bündeln sowie dem Bund eine ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung einzuräumen.

„Ganz klar gesagt: Bundesausreisezentren stehen wir – wie bereits zuvor den sog. Transitzonen für Personen ohne Bleibeperspektive – offen gegenüber. Dieser klare und konsequente Umgang mit Personen ohne Bleiberecht bzw. -perspektive würde nicht zuletzt auch ein wahrnehmbares Signal über unsere Landesgrenzen hinweg aussenden.“

Zudem müssten die Möglichkeiten bundesweiter polizeilicher Fahndungen erweitert werden.

„Gleiches gilt für die Sicherheit im Internet: Wir unterstützen eine Weiterentwicklung des nationalen Cyber-Abwehrzentrums in der Weise, dass es bei komplexen Schadenslagen die Federführung an sich ziehen kann, um etwa schnelle Eingreiftruppen anderer Sicherheitsbehörden zu koordinieren. Wir müssen mit unseren Infrastrukturen und Kriseninstrumenten auf die Höhe des digitalen Zeitalters kommen“, so Sager.

In diesem Zusammenhang sprach sich der DLT-Präsident allerdings für ein grundsätzliches Festhalten an den Zuständigkeiten in Katastrophenfällen aus:

„Etwa bei der Vogelgrippe oder Naturkatastrophen sehen wir eine stärkere Rolle des Bundes nicht. Dort ist das derzeitige System hinreichend schlagkräftig und hat sich bewährt.“

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Schließlich begrüßte Sager die deutlichen Worte von de Maizière im Hinblick auf die in erster Linie der kommunalen Ebene zukommenden Aufgabe der Integration von Zuwanderern:

„Wenn Ausreisepflichtige ihr Ausreisehindernis selbst zu vertreten haben – etwa weil Passpapiere weggeworfen wurden –, müssen wir klar als Gesellschaft sagen: Diese Menschen wollen und werden wir nicht integrieren. Für die Flüchtlinge mit Bleiberecht dagegen sagen wir: Wir werden uns als deutsche Gesellschaft mit all unseren Fähigkeiten und Verantwortlichkeiten dafür einsetzen, die Integrationsaufgabe zu einer echten Erfolgsgeschichte zu machen!“

Der Deutsche Landkreistag habe dazu erst im vergangenen Monat eine Studie mit Beispielen und Bedingungen für eine gelingende Integration vorgelegt und gemeinsam mit Bundesinnenminister de Maizière der Öffentlichkeit vorgestellt.

Deutscher Landkreistag, Pressemitteilung v. 03.01.2017