Das Faktenblatt Reichsbürgerbewegung, das der Deutsche Städte- und Gemeindebund veröffentlicht hat, hilft den Gemeinden und Städten beim Umgang mit sog. Reichsbürgern. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl:
„Das Faktenblatt gibt die aktuellen Erkenntnisse der Kommunen, der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern und der Innenministerien der Länder wider. Damit können die Bediensteten in den Rathäusern sachgerecht und effizient mit den teilweisen wirren und auf Steigerung des Verwaltungsaufwands zielenden Anträgen dieses Personenkreises reagieren. Eine echte Hilfestellung.“
Das Faktenblatt empfiehlt Kommunen, vor Ort einen sachgerechten Umgang mit der sog. Reichsbürgerbewegung zu finden. Dies kann im Ignorieren etwaiger Schreiben und Eingaben bestehen, in einer klaren, sachlichen, aber kurzen Reaktion, warum man den Ausführungen nicht folgt, bis hin zum Einschalten der Polizei und des Verfassungsschutzes im Fall von Schreiben mit rechtsextremistischem Hintergrund, spätestens bei Bedrohungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Bayerischer Gemeindetag, Pressemitteilung v. 04.01.2017
