Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle versteht den heute in München vorgestellten Entwurf der Partei Bündnis 90/Die Grünen als weiteren Beitrag für den Dialogprozess zur Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums. Weiterlesen
Archiv für 9. Januar 2017
BayVGH: Duldung der Wegnahme und Unterbringung von Hunden im Tierheim
Sachgebiet: Polizei- und Sicherheitsrecht / BayVGH, Beschl. v. 09.01.2017 – 10 ZB 16.1735 / Weitere Schlagworte: Abrechnung der Verwahrkosten; „Umwidmung“ einer polizeilichen Sicherstellung in eine sicherheitsrechtliche / Landesrechtliche Normen: PAG; LStVG; BayVwZVG; KG Weiterlesen
BMI: Zukunft öffentlicher Dienst – Unsere Fähigkeit für Flexibilität schärfen
Auszug aus der Rede von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière auf der dbb-Jahrestagung am 09.01.2017 Weiterlesen
Staatsregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG)
Das StMI hat o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung parallel zur Verbändeanhörung veröffentlicht. Das PDF-Dokument datiert v. 21.12.2016. Weiterlesen
BayVerfGH: Mündliche Verhandlung zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ am 16.01.2016
Am Montag, 16.01.2017, findet um 10.30 Uhr im Sitzungssaal 270/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München, die mündliche Verhandlung über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr betreffend den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ statt. Weiterlesen
StMFLH: Lotto Bayern – € 423 Mio. für den Staatshaushalt
€ 575 Mio. Gewinne schüttete im letzten Jahr die Staatliche Lotterieverwaltung an ihre Spielteilnehmer aus. Das sind € 16 Mio. mehr als im Vorjahr. 14 Millionengewinne gab es 2016 in Bayern durch die von LOTTO Bayern angebotenen Lotterien. Weiterlesen
BayVGH: Wasserversorgung – Anspruch auf Erstanschluss für Grundstück, für das vor Teilung bereits ein (aus damaliger Sicht: Zweit-)Anschluss hergestellt wurde
Sachgebiete: Abgabenrecht; Kommunalrecht; Bau, Boden, Planung / BayVGH, Beschl. v. 09.01.2017 – 4 CE 16.2245 / Weitere Schlagworte: Wasserabgabesatzung / Landesrechtliche Normen: GO Weiterlesen