BMI: Zukunft öffentlicher Dienst – Unsere Fähigkeit für Flexibilität schärfen

Auszug aus der Rede von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière auf der dbb-Jahrestagung am 09.01.2017

„Viele der Aufgaben, die in den nächsten Jahren vor uns liegen, werden wir nicht bis ins letzte Detail vorhersehen können. Programme und Pläne sind wichtig – Flexibilität und Anpassung aber immer mehr – und das gilt ganz besonders für einen modernen Staat und seine Vertreter.“

Mit dieser Einschätzung blickte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière anlässlich der heutigen Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) auf die Lage und die Zukunftsaufgaben Deutschlands und Europas.

Qualität im öffentlichen Dienst: Gemeinsames Arbeiten im Krisenmodus

„Eine zukunftsfähige Politik und ein zukunftsfähiger öffentlicher Dienst brauchen ein Denken über eigene Zuständigkeiten hinaus“, betonte der Bundesinnenminister vor den Gewerkschaftsmitgliedern sowie den Gästen aus Politik und Gesellschaft und ergänzte kritisch:
„Wenn es drauf ankommt, auch im Krisenmodus, dann könnten wir viele Probleme lösen und zwar ebenenübergreifend, verwaltungsübergreifend und gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen. Diese Qualität des öffentlichen Dienstes hat mir viel zu wenig Beachtung in der öffentlichen Beurteilung gefunden.“

Der Wert von Demokratie: Wahlen als Signal für Respekt und Fairness

Aufgrund des Mottos der Jahrestagung „Europa – Quo vadis“ lenkte der Bundesinnenminister den Blick zunächst auf den Wert der Demokratie. Diese verbriefe sich symbolhaft in der Wahlbenachrichtigung, die bei über 230 Mio. wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der EU anlässlich der in diesem Jahr anstehenden Wahlen in einigen Mitgliedstaaten bald im Postkasten liege.

„Die Bevölkerung entscheide über die Richtung Europas, nicht nur 28 Regierungen, die Kommission oder das Europäische Parlament. Europa ist Lebensraum, Sicherheitsraum und Werteraum. Die einen wollen und wählen vor allem ein offenes Europa. Die anderen wollen und wählen vor allem Sicherheit. Wieder anderen ist der Frieden am Wichtigsten. Meine Botschaft ist folgende: Offenheit, Sicherheit und Werte stehen nicht einem Alternativverhältnis zueinander. Sie sichern sich gegenseitig, indem sie aufeinander bezogen sind.“

Es liege in der Hand der Bürgerinnen und Bürger, in welche Richtung sich Europa entwickle, wie die Brexit Entscheidung in Großbritannien zeige. Der Minister appellierte in diesem Zusammenhang, die Wahlbenachrichtigungen für die anstehenden Wahlen in Deutschland „als Signal für die Demokratie, für Respekt und Fairness für ein starkes Deutschland in Europa“ zu nutzen.

Verwaltung braucht Digitalisierung

Im Verlauf seiner Rede hob der Bundesinnenminister als eine zentrale Zukunftsaufgabe für den öffentlichen Dienst die Digitalisierung der Verwaltung hervor und beschrieb als Zielmarke:

„Wir wollen, dass innerhalb von fünf Jahren fast alle Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen online angeboten werden und mit wenigen Klicks über ein Verwaltungsportal erreicht werden können.“

So solle unter anderem auch die lange Suche im Netz nach der richtigen Stelle entfallen.

Starke Verwaltung: Mehr Stellen und attraktive Arbeitsbedingungen

Wichtig sei aber nicht nur modernste IT in den Verwaltungen, sondern ein starker öffentlicher Dienst, der aufgabengerecht ausgestattet ist. Der Minister rief in Erinnerung, dass seit Beginn der Legislatur der Personalhaushalt des Bundesinnenministeriums um rund 13.000 Stellen angewachsen sei. Hiervon profitierten hauptsächlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Sicherheitsbehörden. Dazu kämen fast 4.000 Stellen bis 2020 und eine demografievorsorgende Stellenpolitik

„Die Stellen sind also da, noch nicht alle besetzt, aber mit attraktiven Bedingungen versehen.“

Der Minister erläuterte in diesem Zusammenhang, dass der öffentliche Dienst auch aufgrund seiner flexiblen und familienfreundlichen Arbeitsbedingungen im Vergleich zur Privatwirtschaft konkurrenzfähig bleibt.